Mehrheitsklau

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.