Der Lügner

„Ich hätte dafür gestimmt“: Laschets große Lüge zur Ehe für alle.

Im ZDF behauptete CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstagabend, er hätte 2017 die Ehe für alle unterstützt – das Gegenteil war der Fall. Er hielt die Gleichstellung sogar für verfassungswidrig. nIn der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ (in der Mediathek ab 37:20) gab sich Armin Laschet, ein langjähriger Gegner der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, am Donnerstagabend überraschend als Unterstützer der Ehe für alle aus.

„Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat der Union zur Abstimmung am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag, an der er als Landespolitiker nicht teilnehmen konnte. Es sei aber ebenso „respektabel“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen votierte.

Laschets Aussage wurde in der ZDF-Sendung nicht widersprochen. Sie ist jedoch gelogen. Dass der CDU-Politiker die Ehe für alle ablehnte, ist hinreichend dokumentiert: „Dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt“, erklärte er wörtlich eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss in einem „Spiegel“-Interview (Bezahlartikel).

So Armin Laschet im Interview mit dem „Spiegel“ (Ausgabe 28 vom 7. Juli 2017)

Auch im Bundesrat verweigerte das Land NRW der Ehe-Öffnung die Zustimmung – die FDP war dafür, Laschets CDU dagegen (queer.de berichtete). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Widerstand des Ministerpräsidenten am 6. Juli 2017 in einem Tweet.

Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten muss. @fdp_nrw wäre dafür, aber @ArminLaschet und @CDUNRW_de dagegen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 5, 2017

Seinen Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Paare begründete Armin Laschet schon damals mit einer Falschbehauptung, nämlich der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Ehe-Öffnung. „Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, behauptete der CDU-Politiker Anfang 2017 in einem Interview mit dem Magazin „Fresh“ (queer.de berichtete). Tatsächlich heißt es jedoch neutral im Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Die Diskussion über die Rechte von Lesben und Schwulen in der ZDF-Sendung „Klartext“ brachte die lesbische Mutter und Aktivistin Christina Klitzsch-Eulenburg ins Rollen, die in einer Frage an Laschet die Diskriminierung lesbischer Paare im Abstammungsrecht thematisierte. „Warum verhindert die Union, dass mein Sohn rechtlich zwei Elternteile an die Seite gestellt bekommt und damit genauso gut abgesichert wird wie alle anderen Kinder in diesem Land?“, wollte die Berliner Juristin wissen. Sie selbst werde nicht als Mutter des von ihrer Ehefrau geborenen Sohnes anerkannt.

Der Kanzlerkandidat der Union kam bei seinem Antwortversuch deutlich ins Schwimmen. Der Fall sei ein „sehr spezieller“, da gebe es „sehr viele Detaildiskussionen“, das hänge auch „mit dem Adoptionsrecht zusammen“ und das müsse „umfassender angepackt“ werden. Trotz der Ermahnung „Machen Sie mal Klartext!“ von Moderator Peter Frey gab Laschet keine eindeutige Antwort.

„Es gibt Tausende von Menschen, denen es so geht“, konterte Klitzsch-Eulenburg auf die Behauptung des CDU-Politikers, es handele sich um einen Einzelfall. Auch in anderen Punkten korrigierte sie den Kanzlerkandidaten und bekam dafür Beifall des Publikums. Am Ende riet sie Laschet: „Es wäre gut, wenn die Union diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte wäre, damit sie auch für Familien wählbar bleibt.“

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Inzwischen

hat sich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet  zu seiner Lüge über sein Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle geäußert. Am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena „Klartext“, sagte er am Freitag, „missverständlich ausgedrückt„, erklärte der 60-Jährige gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“.

In der ZDF-Sendung hatte er gesagt. „2017 hat die Bundeskanzlerin, das muss man anerkennenswerterweise sagen, überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat.

Tatsächlich sprach sich Laschet 2017 in mehreren Interviews vehement gegen die Ehe-Öffnung aus, die er für grundgesetzwidrig hielt. Auch im Bundesrat verweigerte er als neuer Ministerpräsident von NRW der Ehe für alle seine Zustimmung (queer.de berichtete).

Er ist eben ein furchtbarer Lügner, dieser Kandidat. 

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Foto: von Olaf Kosinsky under the free licence CC BY-SA 3.0-de;Quelle: Queer.de

 

 

„Diese Menschen haben echt Power“

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht – wie aktuell in Afghanistan. Was bedeutet das für uns? Wie gelingt Integration? Und wo ist die Kirche und jeder einzelne Christ gefordert? Auszüge aus einem Gespräch mit Caritas-Migrationsberaterin Alexandra Franke aus Osnabrück. Alexandra Franke ist Referentin im Fachbereich Migration des Caritasverbandes
für die Diözese Osnabrück und arbeitet auch für Caritas International. Am letzten Samstag hielt sie in Bremen bei Pax Christi einen beeindruckenden Vortrag über Menschen auf der Flucht.

Jeder von uns hat noch die dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf. Wie ging es Ihnen?

Es war unbegreiflich! In der Migrationsberatung bekamen wir die Auswirkungen direkt zu spüren: Viele Afghanen, die hier leben, riefen verzweifelt an. Sie hatten Angst um ihre Angehörigen und wollten wissen, wie sie sie nach Deutschland holen können. Dabei können wir leider nicht helfen. Oft gibt es nicht mal einen Anspruch auf Familiennachzug – weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder weil es sich nicht um Angehörige ersten Grades handelt: die Ehefrau, den Ehemann oder minderjährige Kinder.

Das Thema Flüchtlinge spaltet unsere Gesellschaft. Die einen wollen helfen, die anderen befürchten, dass wir überrannt werden.

Ich frage dann immer zurück: Woran macht du denn fest, dass wir überrannt werden? Hast du weniger Geld auf dem Konto, seitdem du einen syrischen Nachbarn hast? Die Angst vor Zuwanderung ist diffus, weil…

[weiter beim Kirchenbote, Zeitung im Bistum Osnabrück der kath. Kirche]

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(Foto: Alexandra Franke, Caritas/Urte Tegtmeyer)