22 NGOs kritisieren SPD-Pläne

9. September 2021

Niedersachsen war 1990 eines der ersten Bundesländer, das durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) die Beratung für Schutzsuchende einführte. Die Migrationserstberatung des Bundes – eingeführt in 2005 – baute auf den Erfahrungen aus Niedersachsen auf. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat zusammen mit zwei Dutzend niedersächsische Verbände, Vereine und Migrationsorganisationen gestern die Sparpläne der SPD/CDU-Landesregierung bei den Hilfen zur Integration von Geflüchteten kritisiert. Sie fordern: „Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“

Denn für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen brauche Niedersachsen eine Stärkung der Migrationsarbeit heißt es in einem Aufruf. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen! Sibylle Nass, Koordinatorin des Flüchtlingsbüros im kargah e.V.:

„Im Fall einer Umsetzung der geplanten Kürzungen droht eine Zerschlagung der niedersächsischen Beratungsstruktur. Es ist zu befürchten, dass die Folgekosten der Nichtintegration viel gravierender sein werden als kurzfristige Einspareffekte.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen, warnte auch vor den Folgen der Kürzungen für die Zivilgesellschaft:

„Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen reduzieren, schwächen wir das Netz der Ehrenamtlichen.“

Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), ergänzt:

„Die Kürzungen sind ein fatales Signal auch in Bezug auf die Teilhabe von Migrant:innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vom Land geförderten Landesorganisationen Flüchtlingsrat, amfn und Niedersächsischer Integrationsrat akquirieren ein Vielfaches der vom Land erhaltenen Mittel für Teilhabeprojekte in Niedersachsen.“

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“. Als vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit appellieren wir an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten: Stärken Sie die Migrationsberatung in Niedersachsen!

„Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.“

[Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021]

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2022/23 folgende Kürzungen vor: Die Projektförderungen der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt sollen von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % gekürzt werden. Auch der Haushaltstitel für Chancengleichheit in Bildung und Arbeit soll gekürzt werden. Die Förderung der landesweiten Migrant:innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Die Grünen haben inzwischen ebenfalls Kritik geübt. Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sagte am Mittwoch:

„Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr. Geflüchtete Menschen sind wie alle in prekären Verhältnissen Lebenden gut zu versorgen statt zusätzlich zu belasten. Es ist unbedingt erforderlich, dass psychische Krankheiten und Traumata frühzeitig erkannt und behandelt werden. Das liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Betroffenen.

Die beabsichtigten Kürzungen offenbaren eine eklatante Unkenntnis über die Integrationsarbeit. Sozialministerin Behrens, die Landesregierung sowie die Große Koalition aus SPD und CDU sind aufgefordert, dem Finanzminister die drohenden Folgen solcher Kürzungen zu verdeutlichen und sich im Sinne der Integration und Flüchtlingsversorgung durchzusetzen. Sonst wird die Pandemie nicht nur zur gesundheitlichen, sondern auch zur Integrationskatastrophe. Der kommende Haushalt muss Rücksicht nehmen auf gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit als Beitrag zu einer integrativen und konfliktfreien Gesellschaft.“

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen bei der in zwei Wochen anstehenden Bundestagswahl (Foto lks.), sagte in derselben Erklärung

„Die Migrationsberatung ist das Rückgrat der Integrationsarbeit in Niedersachsen. Statt Anerkennung und Dank für die professionelle Beratung, was gerade nach den vielen Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht immer wieder große Herausforderungen mit sich brachte, will das Sozialministerium die finanziellen Mittel nun massiv kürzen. Das ist ein Affront gegenüber den vielen Engagierten in der Migrationsberatung. Für viele Geflüchtete ist die Beratung in den Kommunen ein Ort, an dem endlich Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen kann. Die Flüchtlingssozialberatung der Länder stellt eine wichtige Ergänzung der Migrationserstberatung des Bundes dar. Der damals von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wird damit schrittweise rückgängig gemacht.

Mit dem Argument der wegfallenden Bundesmittel kann sich die Landesregierung hier nicht rausreden. Diese waren im Wesentlichen in die Landessprachkurse geflossen. Die Landeskürzungen zeigen eindeutig das Desinteresse an einer gelingenden Integration.

Fatal sind die Pläne auch und gerade in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die zu erwartende Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechtler*innen. Diese Menschen wollen wir schnell und gut integrieren. Es zeigt sich bereits heute, dass viele in Niedersachsen lebende Afghan*innen als Langzeitgeduldete einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Die Landesregierung sollte ihre Kürzungspläne überdenken und zurückziehen.“

(Quellen, NdsFluerRat, PM Grüne)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: