traurig wie befürchtet

Thomas Pertz ist nicht immer ein kluger Journalist. Jetzt hat er in der „Lingener Tagespost“ einen Beitrag veröffentlicht, warum in Lingen nicht sofort etwas für die Kitas und Schulen getan werden soll. Das findet er offenbar gut:

Wie in ganz Niedersachsen eröffnen in einer Woche auch in unserer Stadt die Schulen wieder, die Kitas sind bereits geöffnet. Das Besondere auch in diesem Jahr: Es gibt für die ungeimpften Jüngsten keinen Schutz. Das haben die BürgerNahen kritisiert. Ein ganz großes Stück hätten mobile Luftfilter Schutz leisten können.

Doch die Lingener Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze hat trotz ganz viel Zeit und trotz vierter Corona-Welle bisher keinen Schutz der ungeimpften Kinder in den Lingener Kitas und Schulen geschaffen. OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!- hat ihn sogar aktiv verhindert und dagegen gestimmt – gemeinsamen mit CDU und anderen.

Doch das erwähnt Thomas Pertz in seiner Zeitung nicht. Stattdessen wirft er den BürgerNahen (und natürlich mir) plakativ „Wahlkampf“ vor, weil wir auf die Fehler und Versäumnisse  hinweisen.

Außerdem titelt er treu: „Schulen und Kitas erhalten Raumfilter“. Zum Vergleich: Würden seine  Sportredaktionskollegen schreiben: „SV Meppen steigt auf“ – aber nicht wann, würde man den Kopf schütteln. Denn die wichtigste Frage ist natürlich, wann sich denn in den Lingener Kitas und Schulen endlich etwas für den Schutz der Kinder ändert. Bedeutsam ist die Antwort für jedes einzelne ungeimpfte Kind, das in Kita und Schule geht, und damit für die betroffenen Familien. Genau das Wann steht aber in den Sternen, bis auf weiteres sind jedenfalls alle ungeimpften Kinder ungeschützt. Doch genau über das Wann schweigt Thomas Pertz in seinem Beitrag leider und lobt kommentierend den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das macht es nicht besser.

Zur Erinnerung:
Im Herbst 2020 forderten die Grünen die Anschaffung solcher mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer, unsere BürgerNahen schlossen sich an und brachten diesen  Antrag in die städtischen Gremien ein.

Ausstattung der städtischen Schulen mit Raumlüftern/ Luftreinigern (Antrag der BN-Fraktion vom 10. Dezember 2020)

Beschlussvorschlag:
Alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Sachverhalt / Begründung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, im Verwaltungsausschuss zu beschließen, alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies spätestens bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Anfang 2021 umzusetzen.

Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Beim Land Niedersachsen ist ein Zu- schussantrag zu stellen.

Der Antrag wird als Eilantrag eingebracht.

Wir haben die Initiative in einer Presseerklärung begründet, die die Lingener Tagespost heute veröffentlicht hat und auf die wir verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“

Nach kontroverser Aussprache im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss lehnten die  CDU- und SPD Vertreter den Antrag ab. Mit Nein stimmten Oberbürgermeister Dieter Krone, Heinz Tellmann (CDU), Edeltraut Graeßner (SPD), Werner Hartke (CDU), Stefan Heskamp (CDU), Uwe Hilling (CDU), Martin Koopmann (CDU), Andreas Kröger, (SPD) Irene Vehring (CDU). Es gab zwei Ja-Stimmen für den Antrag (Thomas Kühle (Grüne), Robert Koop (BN).

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt am 21. April haben wiederum die BürgerNahen und die Grünen gemeinsam den Antrag eingebracht, die Gelder für mobile Luftfilter in den Haushalt einzustellen. Wiederum vergeblich. Für „Die Bürgernahen“ hatte ich bei der Etat-Aussprache sogar angekündigt, den in Teilen sehr problematischen Haushalt 2021 mitzutragen, wenn die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit für die Anschaffung von Luftfiltern für die städtischen Schulen und Kitas stimme. Die CDU und die SPD sagten aber wiederum Nein. Begründung: Die bringen nichts. Mit Nein stimmte auch OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!.

Zwei Monate später habe ich am 29. Juni  im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass durch die stark zunehmende Delta-Variante besonders die nicht geimpften Personen gefährdet seien. Hierzu würden die Grundschüler bzw. die jüngeren Schüler zählen, für die noch keine Impfmöglichkeit bestehe. Erneut forderte ich, sofort Luftfilter anzuschaffen. Jetzt wies OB Krone daraufhin, dass stationäre Raumlüfter dafür besser geeignet seien und es „jetzt auch ein Förderprogramm“ des Landes dafür gebe.

Nun sprang die CDU flott auf den fahrenden Zug (die Hilfsbremser der SPD später hinterher) und beantragte in der Ratssitzung am 15. Juli -sprachlich reichlich schwurbelig:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Der Plan ist also, in Schulen und Kitas „ein Umsetzungskonzept“ zu entwickeln, etwa 240 Räume mit stationären, fest eingebauten Raumlüftern nachzurüsten. Ein guter Plan. Aber dass dies Monate dauern wird, ist klar.  Bürgernahe und Grüne stellten deshalb den Änderungsantrag, sofort und zusätzlich mobile Luftfilter anzuschaffen; der Umbau von knapp 300 Räumen in den städtischen Schulen dauere einfach viel zu lange.  Den Änderungsantrag lehnten CDU, SPD und OB Krone in öffentlicher Ratssitzung ab. Zitat Edeltraut Graeßner (SPD): „Erst noch mobile Geräte anschaffen? Das tragen wir nicht mit.“

Jetzt zum Ende der Sommerferien haben die BürerNahen nachgefragt. Das Ergebnis ist so traurig wie befürchtet. Keine einzige Anlage ist gebaut, keine einzige in Auftrag gegeben, keine einzige Ausschreibung ist abgeschlossen. 

Und Thomas Pertz schreibt ernsthaft: „Wenn zwischen der Ratsentscheidung und dem positiven Förderungsbescheid sechs Wochen vergangen sind, zeigt dies dreierlei: erstens zügiges Verwaltungshandeln, zweitens eine gute Kooperation der Fachbereiche im Rathaus und drittens einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ach jeh – zügig, gut und sparsam?

Lieber Herr Pertz,
sagen Sie’s doch einfach den Lingener Eltern und Kindern, dass es in Herbst und Winter wieder im Mantel in den „Präsenzunterricht“ geht und es dann wieder keine Luftfilter gibt, weil CDU/SPD und OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen!- seit knapp einem Jahr immer wieder Nein zum möglichen und notwendigen Schutz in Kitas und Schulen sagen.

Sie können auch ihre Leser darüber informieren, dass die Luftfilter etwa 400.000,- Euro teuer wären und verkauft werden können, wenn man sie iKitas und Schulen nicht mehr braucht. Sie kosten also nicht mehr als die Corona-Subvention für die Einkaufsgutscheine in Lingen, und Sie könnten fragen, was diese Prioritätensetzung eigentlich aussagt.

Das aber alles nicht zu schreiben, und statt dessen denen „Wahlkampf“ vorzuwerfen, die seit dem Herbst 2020 vergeblich für sofortige Lösungen streiten, ist ausgesprochen einseitig und -mit Verlaub- gegenüber den betroffenen Familien auch reichlich hochnäsig.