traurig wie befürchtet

25. August 2021

Thomas Pertz ist nicht immer ein kluger Journalist. Jetzt hat er in der „Lingener Tagespost“ einen Beitrag veröffentlicht, warum in Lingen nicht sofort etwas für die Kitas und Schulen getan werden soll. Das findet er offenbar gut:

Wie in ganz Niedersachsen eröffnen in einer Woche auch in unserer Stadt die Schulen wieder, die Kitas sind bereits geöffnet. Das Besondere auch in diesem Jahr: Es gibt für die ungeimpften Jüngsten keinen Schutz. Das haben die BürgerNahen kritisiert. Ein ganz großes Stück hätten mobile Luftfilter Schutz leisten können.

Doch die Lingener Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze hat trotz ganz viel Zeit und trotz vierter Corona-Welle bisher keinen Schutz der ungeimpften Kinder in den Lingener Kitas und Schulen geschaffen. OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!- hat ihn sogar aktiv verhindert und dagegen gestimmt – gemeinsamen mit CDU und anderen.

Doch das erwähnt Thomas Pertz in seiner Zeitung nicht. Stattdessen wirft er den BürgerNahen (und natürlich mir) plakativ „Wahlkampf“ vor, weil wir auf die Fehler und Versäumnisse  hinweisen.

Außerdem titelt er treu: „Schulen und Kitas erhalten Raumfilter“. Zum Vergleich: Würden seine  Sportredaktionskollegen schreiben: „SV Meppen steigt auf“ – aber nicht wann, würde man den Kopf schütteln. Denn die wichtigste Frage ist natürlich, wann sich denn in den Lingener Kitas und Schulen endlich etwas für den Schutz der Kinder ändert. Bedeutsam ist die Antwort für jedes einzelne ungeimpfte Kind, das in Kita und Schule geht, und damit für die betroffenen Familien. Genau das Wann steht aber in den Sternen, bis auf weiteres sind jedenfalls alle ungeimpften Kinder ungeschützt. Doch genau über das Wann schweigt Thomas Pertz in seinem Beitrag leider und lobt kommentierend den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das macht es nicht besser.

Zur Erinnerung:
Im Herbst 2020 forderten die Grünen die Anschaffung solcher mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer, unsere BürgerNahen schlossen sich an und brachten diesen  Antrag in die städtischen Gremien ein.

Ausstattung der städtischen Schulen mit Raumlüftern/ Luftreinigern (Antrag der BN-Fraktion vom 10. Dezember 2020)

Beschlussvorschlag:
Alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Sachverhalt / Begründung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, im Verwaltungsausschuss zu beschließen, alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies spätestens bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Anfang 2021 umzusetzen.

Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Beim Land Niedersachsen ist ein Zu- schussantrag zu stellen.

Der Antrag wird als Eilantrag eingebracht.

Wir haben die Initiative in einer Presseerklärung begründet, die die Lingener Tagespost heute veröffentlicht hat und auf die wir verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“

Nach kontroverser Aussprache im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss lehnten die  CDU- und SPD Vertreter den Antrag ab. Mit Nein stimmten Oberbürgermeister Dieter Krone, Heinz Tellmann (CDU), Edeltraut Graeßner (SPD), Werner Hartke (CDU), Stefan Heskamp (CDU), Uwe Hilling (CDU), Martin Koopmann (CDU), Andreas Kröger, (SPD) Irene Vehring (CDU). Es gab zwei Ja-Stimmen für den Antrag (Thomas Kühle (Grüne), Robert Koop (BN).

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt am 21. April haben wiederum die BürgerNahen und die Grünen gemeinsam den Antrag eingebracht, die Gelder für mobile Luftfilter in den Haushalt einzustellen. Wiederum vergeblich. Für „Die Bürgernahen“ hatte ich bei der Etat-Aussprache sogar angekündigt, den in Teilen sehr problematischen Haushalt 2021 mitzutragen, wenn die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit für die Anschaffung von Luftfiltern für die städtischen Schulen und Kitas stimme. Die CDU und die SPD sagten aber wiederum Nein. Begründung: Die bringen nichts. Mit Nein stimmte auch OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!.

Zwei Monate später habe ich am 29. Juni  im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass durch die stark zunehmende Delta-Variante besonders die nicht geimpften Personen gefährdet seien. Hierzu würden die Grundschüler bzw. die jüngeren Schüler zählen, für die noch keine Impfmöglichkeit bestehe. Erneut forderte ich, sofort Luftfilter anzuschaffen. Jetzt wies OB Krone daraufhin, dass stationäre Raumlüfter dafür besser geeignet seien und es „jetzt auch ein Förderprogramm“ des Landes dafür gebe.

Nun sprang die CDU flott auf den fahrenden Zug (die Hilfsbremser der SPD später hinterher) und beantragte in der Ratssitzung am 15. Juli -sprachlich reichlich schwurbelig:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Der Plan ist also, in Schulen und Kitas „ein Umsetzungskonzept“ zu entwickeln, etwa 240 Räume mit stationären, fest eingebauten Raumlüftern nachzurüsten. Ein guter Plan. Aber dass dies Monate dauern wird, ist klar.  Bürgernahe und Grüne stellten deshalb den Änderungsantrag, sofort und zusätzlich mobile Luftfilter anzuschaffen; der Umbau von knapp 300 Räumen in den städtischen Schulen dauere einfach viel zu lange.  Den Änderungsantrag lehnten CDU, SPD und OB Krone in öffentlicher Ratssitzung ab. Zitat Edeltraut Graeßner (SPD): „Erst noch mobile Geräte anschaffen? Das tragen wir nicht mit.“

Jetzt zum Ende der Sommerferien haben die BürerNahen nachgefragt. Das Ergebnis ist so traurig wie befürchtet. Keine einzige Anlage ist gebaut, keine einzige in Auftrag gegeben, keine einzige Ausschreibung ist abgeschlossen. 

Und Thomas Pertz schreibt ernsthaft: „Wenn zwischen der Ratsentscheidung und dem positiven Förderungsbescheid sechs Wochen vergangen sind, zeigt dies dreierlei: erstens zügiges Verwaltungshandeln, zweitens eine gute Kooperation der Fachbereiche im Rathaus und drittens einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ach jeh – zügig, gut und sparsam?

Lieber Herr Pertz,
sagen Sie’s doch einfach den Lingener Eltern und Kindern, dass es in Herbst und Winter wieder im Mantel in den „Präsenzunterricht“ geht und es dann wieder keine Luftfilter gibt, weil CDU/SPD und OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen!- seit knapp einem Jahr immer wieder Nein zum möglichen und notwendigen Schutz in Kitas und Schulen sagen.

Sie können auch ihre Leser darüber informieren, dass die Luftfilter etwa 400.000,- Euro teuer wären und verkauft werden können, wenn man sie iKitas und Schulen nicht mehr braucht. Sie kosten also nicht mehr als die Corona-Subvention für die Einkaufsgutscheine in Lingen, und Sie könnten fragen, was diese Prioritätensetzung eigentlich aussagt.

Das aber alles nicht zu schreiben, und statt dessen denen „Wahlkampf“ vorzuwerfen, die seit dem Herbst 2020 vergeblich für sofortige Lösungen streiten, ist ausgesprochen einseitig und -mit Verlaub- gegenüber den betroffenen Familien auch reichlich hochnäsig.

verweigert

25. August 2021

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Darüber berichtet heute netzpolitik.org und schreibt: Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

BND-Zentrale in Berlin. Zaunansicht.

Die Bundesregierung grübelt schon seit Monaten, ob sie einen Handlungsbedarf sieht, der wegen eines höchstrichterlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Mai dieses Jahres entstanden sein könnte. Im Juni versprach das Bundesinnenministerium, das Urteil werde „derzeit intensiv geprüft und ausgewertet“. Man stimme sich auch mit den „betroffenen Ressorts“ ab. Nun teilt das Ministerium mit, dass es auch noch weiter zu prüfen gedenkt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hervor, die wir veröffentlichen.

Es geht inhaltlich um die Einhegung der Befugnisse der Geheimdienste bei der Massenüberwachung der Kommunikation, insbesondere die des aktuell wieder in starker Kritik stehenden Bundesnachrichtendienstes (BND). Der hatte die Notwendigkeit, dass er weiterhin ohne Anlass enorme Datenmengen einsammeln müsse, immer wieder gerade auch am Beispiel Afghanistan zu begründen versucht. Dass aber die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes in der aktuellen Afghanistan-Krise irgendwie hilfreich gewesen seien, behaupten nicht einmal mehr diejenigen, die sich sonst stets für mehr technische Überwachungsmaßnahmen und die anlasslose strategische Überwachung starkmachen.

Das BND-Gesetz gibt dem deutschen Auslandsgeheimdienst die Befugnis, massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln und auszuwerten. Das Urteil des EGMR legt für diese Massenüberwachung und für deren Beaufsichtigung neue Anforderungen fest. Wie es schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BND-Gesetz aus dem Jahr 2020 festgestellt hatte, so fordert auch der Straßburger Gerichtshof, dass Geheimdiensten klare Schranken bei der Überwachung von Journalisten auferlegt werden.

Da das Urteil des EGMR zwar gegen die britische Regierung und den dortigen Geheimdienst GCHQ erging, aber auch alle anderen Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindet, war bereits kurz nach der Entscheidung der Großen Kammer des Gerichtshofs bei der Bundesregierung eine Reaktion erfragt worden. Auf eine erneute schriftliche Frage des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, am 10. August 2021 gab für das Innenministerium Hans-Georg Engelke nun eine weitere wenig aussagekräftige Antwort:

Die Prüfung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Der Staatssekretär verweist ansonsten nur auf seine vorherige Antwort vom Juni (pdf).

Konstantin von Notz (Grüne). – Alle Rechte vorbehalten Stephan Pramme

Der Grüne von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bemerkt dazu:

„Zehn Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die britischen und schwedischen Gesetzesgrundlagen für weitgehend illegal erklärt und weiteren Reformbedarf bei der Kontrolle geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, das Urteil schnellstmöglich hinsichtlich zu ziehender gesetzgeberischer Konsequenzen zu analysieren. Solche hätten bereits im Rahmen der Reform der Aufsicht über den BND gezogen werden können und müssen. Darauf hatten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses hingewiesen.“

Stattdessen spiele die Bundesregierung aber weiter auf Zeit, so von Notz:

„Offenkundig plant sie keine gesetzgeberischen Konsequenzen mehr in dieser Wahlperiode zu ziehen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie trotz mehrfacher Nachfragen rund ein knappes Viertel Jahr nach dem Urteil noch immer zu ziehende Konsequenzen prüft.“

Neben Großbritannien sind Frankreich, Schweden und eben Deutschland von dem Urteil des Gerichtshofs deswegen in besonderer Weise betroffen, da diese europäischen Staaten eine geheimdienstliche Massenüberwachung der Kommunikation per Gesetz erlauben. Hierzulande regelt das BND-Gesetz diese sogenannte „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Es musste wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und verbessert werden, da es in Teilen verfassungswidrig war.

Doch auch die in diesem Jahr erfolgte Reform des BND-Gesetzes steht in der Kritik. So sieht von Notz darin nur eine „unzureichende Neuregelung der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste“. Wegen der „Verweigerungshaltung der amtierenden Großen Koalition“ dürfte aus seiner Sicht dann erst eine neue Bundesregierung nach der Bundestagwahl vor der Aufgabe stehen, gesetzgeberisch auf das Urteil zu reagieren.

Keines der Länder mit geheimdienstlicher Massenüberwachung kann übrigens auf hilfreiche Erkenntnisse in der Afghanistan-Krise verweisen, obgleich nicht nur der BND, sondern auch etwa der mit Abstand größte der Geheimdienste, das britische GCHQ, den Militäreinsatz am Hindukusch seit Jahren als Begründung für die Notwendigkeit der Massenüberwachung der Kommunikation heranzieht.

(Quelle: Constanze Kurz auf netzpolitik.org; CC BY-NC-SA 4.0.)