Jubiläum

18. August 2021

Rechtsbruch beenden!

18. August 2021

Rechtsbruch beenden!
Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan.
Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus:

„Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.“

In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest:

„In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.“

Das BAMF, welches unter Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums steht, reagiert auf die Entwicklung der letzten Wochen – wenn überhaupt – mit dem bekannten Muster: Entscheidungsstopp. Das ist nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig.

Für die Europäisch Demokratischen Anwält*innen (EDA) erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo:

„Diese Realitätsverleugnung knüpft an die hartnäckige Weigerung an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Ebenso unverantwortlich sind die seit Jahren festzustellenden, für Betroffene unerträglichen Verzögerungen beim Familiennachzug durch das Auswärtige Amt.“

Wir wenden uns gegen Lageberichte und eine Behördenpraxis, die das Ausmaß des brutalen Bürgerkriegs und die daraus folgende humanitäre Katastrophe auch jetzt noch systematisch leugnet und die rechtlichen Verpflichtungen missachtet.

Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV äußert sich hierzu wie folgt:

„Diese strukturelle Missachtung zeigt sich auch darin, dass noch von Januar bis Mai 2021 76% der negativen Asylbescheide zu Afghanistan von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden und diese Entscheidungen im weit überwiegenden Maße Bestand haben. BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher.«“

Konkret fordern wir:

    • Umgehende Evakuierung aller lokal Beschäftigten unter Ausweitung des bestehenden Kriterienkatalogs;
    • umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist;
    • umgehende Bearbeitung aller Anträge auf Familiennachzug einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften, insbesondere in Islamabad, Neu-Delhi und Teheran, um die zügige Bearbeitung von Visa zu gewährleisten;
    • Ausschöpfung aller Ermessenspielräume und Absehen von Erteilungsvoraussetzungen wegen Vorliegens atypischer Fallgestaltungen im Rahmen von Familiennachzugsverfahren im Hinblick auf Sprachnachweise und Vorlage von Identitätsdokumenten;
    • großzügige Anwendung von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten von Familienangehörigen außerhalb der formalen Kernfamilie, insbesondere zugunsten von volljährigen alleinstehenden Kindern;
    • Einrichtung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG zugunsten von besonders vulnerablen und gefährdeten Personen / Personengruppen, und großzügige Anwendung von § 22 AufenthG;
    • Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Griechenland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei;
    • Aufhebung des Entscheidungsstopps des BAMF und Schutzgewährung von afghanischen Schutzsuchenden;
    • Einstellung aller Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden;
    • sofortiger und von der IMK und dem BMI zu beschließender und unbefristeter Abschiebestopp für Afghanistan.

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Der Betreiber dieses kleinen Blogs zählt zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände | 18.8.2021

Katharina Lorenz

18. August 2021

54. Lönings Hauskonzert
Katharina Lorenz
Lingen (Ems) – Falkenstraße 17
Sa, 21. 08. 19 Uhr und die
Spätvorstellung um 20.30 Uhr
eintritt: frei, Spende erbeten

Lönings kündigen an:
„Bereits 2017 bestritt Katharina Lorenz eines unserer frühen Hauskonzerte, singend am Klavier und begleitet von Raimund Focks-Müter am Saxophon. In diesem Sommer war die Sängerin im „Katharina Lorenz Jazz Quartett“ unter anderem in Lingen zu hören. Sie singt außerdem häufig auf Hochzeiten, Taufen usw.… Kennengelernt hatten wir sie viel früher und zwar als Frontfrau einer Meppener Heavy Metal Band. Schon hier waren wir von ihrer Stimme überaus begeistert. „Für euch habe ich mir ein ruhigeres Programm zusammengestellt“, verriet sie uns bereits im Vorfeld – mehr aber auch nicht, so bleibt es spannend!
Wir freuen uns also auf einen sommerlich gesungenen Konzertabend und auf ein hoffentlich volles Haus
Wegen der unsteten Inzidenzentwicklung möchte Katharina (wir hatten das mehrfach) lieber zwei Kurzkonzerte in Folge spielen, für die wir allenfalls genügend Platz anbieten können. Also kommt gern vorbei.
Es gibt zwei Konzerte an diesem Samstag, den 21. August, und zwar um
19 Uhr  bzw. um 20:30 Uhr (bitte bei der Anmeldung angeben)
Bitte meldet euch bald an: hauskonzerte(at)emsphilharmonie.de
Wir freuen uns auf euch und auf Katharina Lorenz.“