entsprechende Strahlung

2. August 2021

Die Mobilfunkversorgung im Emsland („Willkommen bei den Machern“) ist weiterhin auf Dritte-Welt-Land-Niveau. Das ist auch in Lingen so, beispielsweise im schlecht versorgten Gauerbach. Deshalb plant die deutsche Telekom einen neuen 34m hohen Mobilfunkturm auf dem Wertstoffhof Brümmers Weg in Laxten-Gauerbach. Zur Orientierung: Rund 150m östlich wohnt Oberbürgermeister Krone.

Anwohner haben nun Bedenken gegen das lange notwendige Vorhaben geäußert. Sie möchten den neuen Mobilfunkmasten nicht in ihrer Nähe haben. Es soll sich eine Interessengemeinschaft gebildet haben, die allerdings nicht ganz offen agiert. Doch CDU-Ortsrat  Christian Schulte-Weß fragte vor zwei Monaten bei den Beratungen im Laxtener Ortsrat, ob es „nicht wirklich bessere Alternativstandorte gibt“. Er bat um Überprüfung, ob eine entsprechende Strahlung von solchen Masten ausgehe.

Allerdings gibt es auch viele, die wissen, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im Gauerbach ist und die unbedingt die Lücke verbessern wollen. Sie wollen die Bewohner des Gauerbachs gut versorgt wissen – auch mobilfunkmäßig.

Das Telekom-Projekt führte jetzt zu einer interessanten Entwicklung: Die SPD-Ratsmitglieder brachten für die städtischen Gremien zuerst den Antrag ein, am Standort für den Funkturm am Brümmers Weg auf dem Gelände des dortigen Wertstoffhofs festzuhalten. Die Stadt solle weiterhin die Realisierung für den Aufbau eines Funkturms an dieser Stelle verfolgen. So weit, so klar.

Dann aber schaltete sich OB Dieter Krone ein. In einem Gespräch mit SPD-Mann Stefan Wittler, der wie Krone selbst nur ein paar Schritte entfernt wohnt,  äußerte der OB Bedenken, den „ursprünglichen Antrag in eine öffentliche WGA-Sitzung einzubringen“. In einer E-Mail an den „lieben Dieter“ änderte die SPD daraufhin flugs ihren Antrag und erwartet „nunmehr, dass dieser Antrag so auf die Tagesordnung gesetzt wird“. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss ist gemeint. Der tagt praktischerweise übrigens erst zwei Tage nach der Kommunalwahl am 12. September. Beraten werden soll jetzt vor allem nicht-öffentlich.

Da reibe ich mir die Augen: Denn ein öffentlicher Mast ist natürlich auch öffentlich zu beraten. Die Regeln des Kommunalverfassungsrechts und der Geschäftsordnung unseres Rates und seiner Ausschüsse sehen nichts anderes vor, auch wenn der OB in der Nähe wohnt oder die SPD die Hosen voll hat, das Thema vor den anstehenden Wahlen öffentlich zu debattieren. Der Blogbetreiber und die BürgerNahen (BN) haben daher einen Hilfeplan entwickelt, der eine solche öffentliche Beratung vor den Wahlen möglich macht. Die ist im Ortsrat Laxten am 9. September möglich.

Die BN  hat also den verzagten Sozialdemokraten geholfen und gestern diesen Antrag an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder Vertreter im Amt,

wir widersprechen dem SPD-Antrag, den von ihr gestellten Antrag nicht-öffentlich zu behandeln. Nach unserer Geschäftsordnung und dem Nieders. Kommunalverfassungsgesetz gehört der Antrag in die öffentliche Sitzung. Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, anderer Auffassung sind, befremdet.

Wir übernehmen als Fraktion hiermit förmlich den Antrag der SPD und beantragen, diesen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Wirtschaft- und Grundstücksausschuss (WGA) zu beraten. Die Deutsche Funkturm hat nämlich den Standort am Wertstoffhof in Laxten bestimmt nicht aus Jux und Laune dort gewählt. Funklöcher werden gesucht, und es wird genau bestimmt, wie sie abgedeckt werden können. Das können die Techniker aus dem Mobilfunkbereich kompetent darstellen. Nach allem, was bekannt ist, ist das Projekt für die Netzsicherheit und Mobilfunkversorgung in Laxten und vor allem im Gauerbach sehr wichtig und nicht verzichtbar.

Wir und der Ortsratskollege Peter Golbeck beantragen daher, die WGA-Beratung in der Sitzung des Ortsrats Laxten am 9. September vorzuberaten, dort also auf die Tagesordnung zu nehmen. Vertreter der „Interessengemeinschaft“ bitten wir, zu beiden Sitzungen einzuladen, sofern diese sich zu erkennen geben.

Wir regen schließlich an, das Angebot der DFMG bzw. der Telekom aufzugreifen, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu veranstalten und Fachleute beider Unternehmen außerdem in den Ortsrat sowie den WGA einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

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