Niedersachsens Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug – weiß die taz:

Manchmal ist Klimaschutz unübersehbar: Windkraftanlagen, manche so hoch wie 70 Stockwerke, prägen unsere Landschaft. Bei tiefstehender Sonne fällt ihr Schatten fast eineinhalb Kilometer weit, ihre Positionslichter leuchten wie rote Augen in der Nacht. Rund 6.350 Anlagen sind in Niedersachsen erfasst, mit rund 11,4 Gigawatt (GW) Leistung.

Und um die Energiewende zu erreichen, sollen nach Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bald weitere dazu kommen. Nachdem die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung 2017 den Ökostromausbau unter SPD-Beteiligung hart ausgebremst hatte, schlägt Niedersachsen, Deutschlands Windland Nummer 1, nun neue Pflöcke ein.

Der jüngst im Hannoveraner Kabinett beschlossene Windenergieerlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen“ soll den Ausbau wieder „in Schwung bringen“. So verspricht es die Staatskanzlei. Der Bund habe „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt“, sagt Lies. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Erlass garantiere die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit.

20 GW Windenergie an Land sollen es bis 2030 werden. Dann sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen – für bis zu 30 GW. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken.

Die Grünen im Landtag stellen den Erlass in Frage. Er sei „zwar kein Rückschritt“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin Imke Byl der taz, „aber die Verbesserungen sind marginal“. Ihre Hauptkritik: „Es fehlen verpflichtende Flächenziele für die Landkreise.“ Die…

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Behörden in der „Residenzstadt“ Celle haben jetzt ein schwerbehindertes 6-jähriges Celler Mädchen nachts um 1.30 Uhr nach Serbien abgeschoben, obwohl das Jugendamt seit Jahren für die Gesundheitsfürsorge des Kindes rechtlich verantwortlich ist. Die Flüchtlingsverbände im Lande sind empört.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl und Migration Celle haben die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit ihrer schwer behinderten sechsjährigen Tochter nach Serbien scharf kritisiert. Die Stadt Celle und die AbschiebebeamtInnen rückten für die Abschiebung Ende Juni nachts gegen 1.30 Uhr in der Wohnung von Mutter und Tochter an. Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hörminderung mit verbundener Spracherwerbsstörung, einer Mikrozephalie und einer Hüftdysplasie. Das Landessozialamt hatte deswegen bei ihr einen Grad der Behinderung von 90 Prozent festgestellt. Das Celler Jugendamt war für das Mädchen seit mehren Jahren zur Unterstützung der Mutter als Ergänzungspflegerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge eingesetzt. Erst kürzlich waren dem Jugendamt vom Amtsgericht Celle weitere Aufgabenbereiche für das Kind übertragen worden.

Helga Habekost, Arbeitskreis Asyl und Migration Celle:

„Wie kann es sein, dass niedersächsische Behörden mit solch kühler Härte eine besonders schutzbedürftige Romni mit ihrer schwer behinderten Tochter abschieben – noch dazu mitten in der Nacht -, während zeitgleich bei den Aktionswochen Vielfalt im Landkreis Celle mehrfach Veranstaltungen zum Antiziganismus organisiert wurden und die Wichtigkeit des Themas allerorten bekundet wird? Das Mädchen wurde nicht ohne Grund seit mehreren Jahren durch das Celler Jugendamt und die Caritas-Familienhilfe unterstützt, um die Rechte des Kindes zu wahren. Gab es hier ein vernetztes Versagen von Jugendamt, Familienhelferin, Gutachterin und Justiz? Es macht uns wütend und betroffen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Celle trotz eines berechtigten Härtefallantrages weiterhin die Abschiebung betrieben hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Entscheidung des noch ausstehenden Asyl-Gerichtsverfahrens und der Härtefallkommission abzuwarten.

Dass die in der Wohnung verbliebenen persönlichen Sachen der Kleinfamilie nun (laut Hinweis der Ausländerbehörde) dem Wohnungsgeber zufallen sollen, hat ein weiteres „Geschmäckle“.“

Seit sechseinhalb Jahren kümmerten sich zahllose Menschen und Institutionen in Celle und weiteren Orten Niedersachsens um das 2015 in Celle geborene Kind, um ihm trotz der schweren Behinderung eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Die Mutter des Kindes war zuvor vor schwerer physischer und psychischer Gewalt aus Serbien nach Niedersachsen geflüchtet. Das Mädchen wurde zuletzt in einem Förderkindergarten spezifisch unterrichtet und sollte anschließend entweder vom Jugendamt in eine heilpädagogische Einrichtung für Hörgeschädigte überführt werden oder eine Sprachheilschule besuchen. Mitte Juni hatte eine Unterstützerin einen Härtefallantrag für die Familie gestellt, damit sich die niedersächsische Härtefallkommission mit der besonderen humanitären Situation der Familie befassen kann.

Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Die Celler Behörden schieben ein 6-jähriges schwerbehindertes Mädchens aus Celle nachts mit seiner Mutter in ein für sie völlig unbekanntes Land ab. Sie nehmen dafür eine schwere Kindeswohlgefährdung des Celler Mädchens nach der Abschiebung nach Serbien billigend in Kauf. Roma sind in Serbien in allen Bereichen des Lebens benachteiligt und müssen vielfach in slumähnlichen Quartieren leben. Das Mädchen wird dort keine ausreichend kindgerechte Entwicklungschance haben. Nicht umsonst hat das Celler Amtsgericht vor mehreren Jahren eine Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt angeordnet, um die Mutter zu unterstützen.
Wir fordern die sofortige Rückholung der kleinen Familie nach Celle, damit sich Mutter und Kind weiter so entwickeln können, wie es menschenrechtlich geboten ist! In Serbien droht ihnen baldige Verelendung.“

Die Mutter des Kindes war selbst in psychiatrischer Behandlung. Noch einen Tag vor der nächtlichen Abschiebung befand sie sich in Behandlung bei der Celler Psychiatrischen Institutsambulanz, ohne vom Abschiebetermin zu wissen. Es besteht bei ihr der manifeste Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Celler Fachklinik überwies die Patientin daher zur weiteren Abklärung an die Wahrendorffschen Kliniken Hannover, wo bald die weitere Behandlung erfolgen sollte.

Roma Center e.V.:

„Während bundesweit über das Ausmaß des Antiziganismus in Deutschland gesprochen wird, schieben niedersächsische Behörden erneut zwei besonders schutzbedürftige Romnja ins Elend ab. Erst vor wenigen Wochen hat die Unabhängige Kommission Antiziganismus, die von der Bundesregierung 2019 eingesetzt worden ist, ihre umfassenden Empfehlungen der Bundesregierung übergeben, die im Bundestag und in der Bundespressekonferenz vorgestellt worden sind. Die Fälle des Roma Center/ Roma Antidiscrimination Networks sind in den Bericht der Kommission eingeflossen. Die Kommission fordert einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Roma.“

Flüchtlingsrat Niedersachsen, AK Asyl und Migration Celle sowie das Roma Center fordern die Rückkehr der Familie und schließen sich der Forderung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nach einem vollständigen Abschiebestopp für Roma an.

(mehr in der taz)
Nachtrag von AK-Sprecherin Helga Habekost, Celle:

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: De74 2695 1311 0091 1335 53 – Stichwort „Anastasija“
BIC: NOLADE21GFW

(Quelle: PM Flüchtlingsrat;  taz)

Lingener Sommernächte:
New Dress Project
Lingen (Ems) – Amtsgerichtshof, Burgstraße 28

Freitag, 23.07.2021 – 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Samstag, 24.07. 2021 – 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr

Karten: 10 Euro (nur im Vorverkauf)

Das „New Dress Project“ tritt am Fr,  23. und Sa, 24. Juli um 20 Uhr im Amtsgerichtshof auf und spielt Songs von Manfred Rockel. Besucher*innen  dürfen sich auf einen Konzertabend voller bekannter und unbekannter Klänge gepaart mit viel musikalischer Leidenschaft freuen, die bis in die letzte Reihe des Open-Air-Konzertes spürbar ist.

Auch Manfred Rockel macht an der einen oder anderen Stelle einen überraschenden Auftritt („Ich darf auch etwas mitmachen…“)– man darf gespannt bleiben. Karten für das Konzert sind online unter http://www.lingen.de und bei der Tourist Information erhältlich. 

Johannes Niklas, der Schlagzeuger des „New Dress Project“ ist bereits durch gemeinsame Konzerte mit Luca Sestak bekannt. Für die „Lingener Sommernächte“ bringt er mit dem „New Dress Project“ vier weitere junge Musikerinnen und Musiker mit auf die Bühne. Das Quintett, besteht aus Leo Zwiebel (Bass), Mathis Rathke (Gitarre), Lilly Ketelsen (Gesang), Josua Niklas (Saxophon) und Johannes Niklas (Schlagzeug) und hat sich zur Aufgabe gemacht, Musik zu covern. Allerdings ist ihnen dabei wichtig, der bestehenden Musik ein neues Kleid zu verleihen und sie neu zu beleuchten und interpretieren. Mit enormer Verbundenheit und ansteckender Spielfreude vermischt das Quintett Pop, Jazz, Blues und Soul zu einem musikalischen Bündel neuer Ideen, Impulse und Improvisationen.

Entstanden ist die Idee zu dem „New Dress Project“ aus einer CD-Produktion für den Schepsdorfer Manfred Rockel, der sich Anfang 2020 an die Musikstudierenden wendete, um seine alten Songs neu zu arrangieren und aufzunehmen. Neue Musik entstand und die Stücke bekamen im wahrsten Sinne ein „New Dress“. Die Musik kam super an und schnell wurde klar: Es sollte nicht bei der CD „Rockelbabys“ bleiben und es wurde ein Live-Programm zusammengestellt. In diesem Programm erklingen sowohl Songs der CD, als von den Studierenden ausgesuchte und neu interpretierte Cover von bekannten Hits.

(Quelle: PM, Foto: © Stadt Lingen)