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8. Juli 2021

Am Flughafen Hannover-Langenhafen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Für Mittwoch, 17 Uhr, war eine weitere Demonstration angemeldet, die vor dem Landtag in Hannover beginnt. Proteste gab es auch in Celle, wo 50 Menschen bereits am Montag lautstark gegen die Abschiebung nach Afghanistan protestierten (siehe Bericht der Celler Zeitung). Insgesamt 27 Männer wurden in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Zum zweiten Mal überhaupt war Hannover-Langenhagen der Abflugort des Sammelcharters (erstmals im März 2021). Es war die die insgesamt 40. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016.

Von der am Flughafen anwesenden Polizei wurde die aus der Ferne erfolgte Abschiebebeobachtung ohne nachvollziehbaren Grund verhindert. Zwei Fotografen erhielten sogar Platzverweise und wurden in ihrer Berichterstattung behindert.

Insgesamt sechs der abgeschobenen Menschen kamen aus Niedersachsen. Betroffen war u.a. ein schwer erkrankter Mann aus dem Landkreis Osnabrück. Die grüne Landrätin sah „keine Möglichkeit“, die vom Landkreis Osnabrück eingeleitete und vom nds. Innenministerium bestätigte Abschiebung zu stoppen. Nach Afghanistan abgeschoben wurde auch ein junger Mann aus der Stadt Celle. Der Afghane lebte seit 2015 in Niedersachsen. Er wollte bald heiraten. In Afghanistan hat er keine Familie. Siehe auch Presseerklärung vom 5.7.2021.

Eine der Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg gestoppt. Der junge Mann aus dem Landkreis Leer wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Abschiebungshaft beraten und an einen Anwalt vermittelt. Zuvor waren bereits zwei Abschiebungen aus Hamburg gestoppt worden.

Der Flüchtlingsrat wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Abschiebungsstopp für drei Monate auf Länderebene zu erlassen und das Auswärtige Amt aufzufordern, einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. „Es ist einfach unfassbar, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich auch angesichts des dokumentierten Todes eines aus Hamburg abgeschobenen Afghanen und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Geländegewinne der Taliban nicht dazu bewegen lassen, innezuhalten und eine neue Lageeinschätzung vorzunehmen. Mit der ungerührten Abschiebung in das laut global peace index „gefährlichste Land der Welt“ nehmen die Innenminister den Tod weiterer Menschen zumindest fahrlässig in Kauf.“

Der derzeitige Lagebericht des Auswärtigen Amts, auf dessen Grundlage Behörden und Gerichte die Lage einschätzen, ist vom Juli 2020 und somit ein Jahr alt. Darin heißt es laut tageschau.de: Dem Auswärtigen Amt seien „keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden“.

Doch eine Anfang Juni veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zur Gefährdungslage Abgeschobener kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und das bei Recherchen, die vor dem von den westlichen Truppen angekündigten Truppenabzug lagen: Nach der Langzeitrecherche der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, sind aus Deutschland abgeschobene Afghanen der Gefahr einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Ihnen wird wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen.

Nachtrag:
Afghanische Regierung bittet vergeblich um die Aussetzung von Abschiebungen

Ein Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man aufgrund der Sicherheitssituation, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und der Corona-Pandemie in offiziellen Treffen mit den abschiebenden Ländern immer wieder anfrage, die Abschiebungen auszusetzen. Allerdings hätten die Länder ihre eigenen Regeln und würden Afghanen nach diesen Regeln weiter abschieben. (Quelle)

(Quelle: Nds. Flüchtlingsrat)