„Schade für die Kinder“

21. Juni 2021

„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

LingenPass, Ludwig-Windthorst-Hau
Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“


Ein Crosspost-Beitrag auf dem Blog der Bürgernahen

 

Nachtrag:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses der Stadt -nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium unseres Gemeinwesens – steht übrigens der Antrag, „wegen Corona“ einen Zuschuss von 75.000 Euro zu bewilligen. Bei dieser Zielgruppe der Ratsmehrheit klappt es eben…

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