befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

Eine Antwort zu “befreien”

  1. R. Staunt said

    Eine Frage über „FdS“ eingereicht. Ging nicht vorwärts. „FdS“ gefragt, was tun-keine Antwort. Gesteuerte Opposition!

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