nicht alles

7. Mai 2021

Diese Sache mit der Menschenwürde überfordert nicht wenige Polizeibeamte. Dazu zählen SEK und MEK-Beamte besonders. Die Menschenwürde wird von ihnen regelmäßig vollständig entkleidet und missachtet. So auch hier im östlichen Niedersachsen:

„Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. v. 02.12.2020, AZ: 5 a 65/20) hat klare Worte zu einem SEK-Einsatz gefunden. Ein Angeklagter sollte (aus der JVA) zum Gericht transportiert werden. Hierfür wurde er gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, die Durchsuchung sämtlicher Körperöffnungen hinzunehmen sowie Gehör- und Sichtschutz und Spuckhaube zu tragen.

SEK-Beamte hatten bei dem Angeklagten entsprechende Maßnahmen vollzogen. Die landgesetzliche Rechtsgrundlage für solche Untersuchungen erfordert Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Für die SEK-Beamten waren die beschriebenen Maßnahmen aber Standardmaßnahmen, die immer erfolgen. Das Gericht hat folgerichtig die Rechtswidrigkeit bereits deshalb festgestellt, weil die Beamten das ihnen eingeräumte Ermessen, ob die Maßnahmen erforderlich sind, nicht ausgeübt haben. Mangels Anhaltspunkten für den Besitz von Gegenständen, die hätten sichergestellt werden dürfen, sei die Maßnahme aber auch unverhältnismäßig gewesen. Es bedürfe stets fallbezogener Verdachtsgründe.

Auch das Anlegen von Gehör, Sichtschutz und Spuckhaube seien unverhältnismäßig gewesen. Als milderes Mittel hätte eine Fesselung ausgereicht.

Es ist mitunter erschreckend, wie wenig Rechts- und Problembewusstsein bei Einsatzkräften mitunter vorhanden ist. Zumal es sich hier um Spezialkräfte handelt, die an sich auch entsprechend qualifiziert sein sollten. Wird das eingeräumte Ermessen, das dann auch zwingend ausgeübt werden muss, so krass verkannt wie hier, frage ich mich, ob das dann bei jeder anderen Eingriffsbefugnis auch so läuft: Alles, was die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen darf, wird einfach mal standardmäßig immer durchgeführt – ohne Rücksicht auf Voraussetzungen und die jeweilige konkrete Situation.

Die Beamten scheinen sich auch nicht ansatzweise im Klaren darüber gewesen zu sein, was für starke Grundrechtseingriffe die geschilderten Maßnahmen mit sich bringen. In Anbetracht des Umstands, dass gerade das SEK schwer bewaffnet ist, fast jede Befugnisnorm Ermessen einräumt und tagtäglich Situationen vorkommen, in denen die Anwendung dieses juristischen Wissens erforderlich ist, wirft dieser Fall ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen, um nicht zu sagen auf die Polizei insgesamt.

Der Kollege Burhoff berichtet ebenfalls.

ein Beitrag aus dem LawBlog von Udo Vetter

3 Antworten zu “nicht alles”

  1. Günther Möller said

    Es vergehen kaum 10 Tage, wo Sie nicht berichten ob im Süden, Westen oder sonstwo, dass die Menschenwürde durch Polizisten verletzt werden.
    Die Menschenwürde von Polizisten zählt nicht? Oder wozu zählt das, wenn sie im Dienst angespuckt, beleidigt oder verletzt werden?
    Darüber zu berichten, würde Ihnen auch mal gut zu Gesicht stehen.
    Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an die Gaffer und die angeprangerte Schocktherapie auf diesen Seiten.
    Wir müssen uns nicht wundern, dass die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ständig zunimmt.
    Aufpassen müssen wir, dass es auch in Zukunft noch genügend Bewerber für diesen Beruf gibt.
    Der Spruch, „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ ist Makulatur.
    Das Wort Freund ist in Feind! umgewandelt worden.

    • Matthis said

      Ja mag sein. Aber der o.g. Fall hat nichts mit Ihrer Darstellung zu tun. Verbrechen im Dienst sind ( ob Sie es wollen oder nicht) leider Tatsachen. Diese rechtlich anzugehen ist nahezu unmöglich. Und wenn SEK Beamte jemanden auf einem Transport derart „erniedrigen“ und Sie es als legitim empfinden, dann ist das Ihr Moralniveau (Das aber nicht für andere gelten muss).
      Die Polizei bleibt Teil der ausübenden Gewalt in diesem Rechtsstaat und ist nicht der Richter.

  2. Günther Möller said

    Normal ist das nicht für mich, dass ich mich auf so ein niedriges Niveau stelle und Ihnen als offenbar Namenloser (dann kann man sich offenbar ohne Grenzen auslassen), antworte.
    Zunächst einmal, ich will kein Verbrechen im Dienst. Was ist das denn, wenn Beamte im Dienst geschlagen, bespuckt oder beleidigt werden, ist das nicht erniedrigend?
    Ausgerechnet Sie benutzen das Wort Moralniveau. Ich denke, da bin ich Ihnen um Längen voraus, wer auch immer Sie sein mögen,
    aber wenn man seinen Namen nicht nennen kann oder darf, dann macht man sich so seine Gedanken…….

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