Bett, Brot, Seife. Ein Update.

27. April 2021

Vor acht Tagen hat der 10. Senat des Nieders. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Foto lks) entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Urteile aus Lüneburg stehen in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland als Kernpunkt haben. Bereits im Januar hatte in Münster bereits das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat die Lüneburger Entscheidungen begrüßt. Es seien  wegweisende Urteile. Der Verband fordert einen generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge; denn Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

Die Urteile stützen sich auch auf den jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten  Bericht von PRO ASYL und unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA), der die Erkenntnisse zur Situation international Schutzberechtiger in Griechenland bündelt und explizit die Umstände Schutzberechtigter nach Abschiebung beleuchtet.

Die Lüneburger Richter stellen in ihrern Entscheidungen fest, dass sich die Situation deutlich verschärft hat. Flüchtligen droht in Griechenland innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Angesichts der miserablen Lebensumstände und fehlender Unterstützung sehen sich immer mehr Flüchtlinge trotz Schutzstatus gezwungen Griechenland zu verlassen. In den letzten Monaten ist gleichzeitig die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet seit Ende 2019 bis heute 11.200 Antragsteller*innen, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, aus Griechenland – mit Schutzstatus.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen haben gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Verbot des Oberverwaltungsgerichts begrüßt,  in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder nach Griechenland abzuschieben. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhielten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Dazu diese Hinter- und Abgründe:

1. Die Lüneburger Urteile hoben zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf. Dieses Gericht hatte in zwei Fällen alleinstehender Syrerinnen die Klagen Betroffener gegen die Abschiebebescheide des BAMF jeweils abgewiesen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 365/18). Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit. Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

2. Zwar hat Niedersachsen 2020 laut Statistik nur zwei Personen selbst nach Griechenland abgeschoben (davon eine nach Dublin-III-Verordnung), aber eine von der Stadt Osnabrück abgeschobene Person gehörte zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen konnte mittlerweile den Kontakt herstellen. Die geflüchtete Person ist in Griechenland auf der Straße gelandet, ohne jegliche Versorgung. „Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort werden wir die Situation dokumentieren und die geflüchtete Person bestmöglich unterstützen.“, teilte der Flüchtlingsrat Ende März mit.

3.
Fundstellen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.04.2021; Aktz: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20.

—-

(Quellen: ProAsyl, OVG Nds, Nieders. Flüchtlingsrat)

3 Antworten zu “Bett, Brot, Seife. Ein Update.”

  1. Scharf said

    „Flüchtlingen“ steht der Landweg nach ganz Afrika+Arabien offen! Evtl. muss man dort aber arbeiten u. bekommt bei Kriminalität Schwierigkeiten.

  2. Wonder said

    Stimmt: Auch Folter, Diktatur, ein ganz famoses Gesundheitssystem…. sind dort vorhanden. Vlt. nutzen Sie ihr Wissen als Flüchtlingsberater vor Ort (und bleiben dort am besten dauerhaft).

    • Scharf said

      Ja, gerne. Schön, daß Sie einen ganzen Kontinent u. seine Bewohner in den Dreck schmeissen u. verunglimpfen. In welchem Ort bekomme ich den Flüchtlingsberatervertrag nebst Aufenthalt-wo Sie doch so intelligent sind??

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