Grenzen für Frontex

20. April 2021

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP


Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.