kein Geschenk

2. April 2021

Demokratie ist bekanntlich kein Geschenk, sie muss immer wieder erkämpft werden. Wir Europäer erleben seit Jahren, wie auf unserem Kontinent rechte Populisten die Demokratie angreifen und dazu versuchen, sich Medien, Justiz, Kultur und Bildung untertänig und gefügig zu machen. Dramatisch ist das längst in Ländern des ehemaligen Ostblocks, u.a. in Ungarn und in Polen. Die Europäische Kommission versucht neue Gesetzesänderugen in Polen regierenden mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu stoppen; damit macht die EU deutlich, dass sie weitaus mehr ist als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, auf die die politische Rechte sie gern reduzieren will.

Gegenstand ist diesmal ein im Februar 2020 in Kraft getretenes Justizgesetz. Das Gesetz verbietet es polnischen Gerichten, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen und eine Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Stattdessen ist eine geschaffene neue Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht nun allein zuständig für die Entscheidung über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn andere polnische Richter Fragen der Unabhängigkeit polnischer Gerichte prüfen, stellt dies nun ein Disziplinarvergehen dar. Die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht darf außerdem weiter arbeiten, obwohl deren zweifelhafte Unabhängigkeit bereits der EuGH festgestellt hatte. Alle Richter müssen Informationen über ihre außerberuflichen Aktivitäten angeben, damit diese veröffentlicht werden können. All diese Regelungen gefährden nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts. Die EU-Kommission hat daher auch eine einstweilige Anordnung des EuGH beantragt. Mehr Details berichten  SZ (Florian Hassel/Matthias Kolb) und spiegel.de (Markus Becker).

Als deutliches Zeichen bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Katharina Barley in einem Interview mit zeit.de (Johanna Roth) den Schritt der Kommission: Es zeige, dass die Kommission nicht mehr bereit sei, dem Treiben der polnischen Regierung untätig zuzusehen. Den Rechtsstaatsmechanismus hält sie dennoch nicht für überflüssig, denn während eine EuGH-Entscheidung unmittelbar Druck in Einzelfällen ausübt, erhoffe sich das Parlament vom Rechtsstaatsmechanismus eine grundsätzliche Wirkung.

(Foto: CC s. Archiv v. 9. April 2019; Quelle: LTO)

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