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19. März 2021

Gesucht wird die Klimagruppe Emsland. Michael, Julie, Debora & Co.  – was ist los?

Auf Eurer Facebookseite ist der letzte Eintrag vom 20. November. Das ist enttäuschend. Es muss ja nicht jede/r so ganz lange durchhalten. Aber politisches Handeln und Verändern geht nun einmal nicht wie eine Silvesterrakete. Beherzigt man dies nicht, freuen sich nur diejenigen, denen die ganze Klimadiskussion eh‘ nicht in den Kram passt.

Nun, Lingener Klimaaktivisten (m/w/d): Wo seid Ihr, wann geht’s wie weiter?

Heute vermisse ich Euch besonders deshalb, weil an diesem 19. März globaler Klimastreik ist. Mit lokalen Veranstaltungen in Nordhorn (lokale Kreideaktion), Bad Bentheim (15 Uhr Parkplatz im Schlosspark) und sogar in unserer aktuellen emsländischen Inzidenz-Metropole Papenburg (15 Uhr, Stadtpark).

Mit dem siebten globalen Klimastreik steht diesen Freitag in ganz Deutschland, lese ich hier, „ein Tag voller kreativer Aktionen, geballter Aktivist:innenpower und klaren Botschaften bevor. Seit über zwei Jahren fordern wir Politik und Wirtschaft zum Handeln auf, um allen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, doch die Klimakrise wird weiter befeuert. Es bleiben leere Worte der Entscheidungsträger:innen, die im Angesicht der bereits heute sichtbaren Auswirkungen absurd wirken. Die eindeutige Forderung lautet: #NoMoreEmptyPromises!“

Also, ihr lokalen Klimaaktivisten: Raus aus dem Winterschlaf. Es geht nicht ohne Euch.  #AlleFür1Komma5.

Woanders

19. März 2021

Die  Juristenseite LTO hat jüngst den aus Meppen stammenden und beim Amtsgericht (AG) in Bernau nahe Berlin tätigen Jugendrichter Andreas Müller interviewt. Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen:

LTO: Herr Müller, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Cannabis-Verbot in Deutschland noch viele Jahre Bestand haben wird. Hat sie Recht?

RiAG Andreas Müller: Ich hoffe nicht und gehe auch nicht davon aus. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass die repressive Cannabis-Politik, die zur Strafverfolgung breiter Bevölkerungsgruppen führt, bald der Vergangenheit angehört.

Sie haben als Richter am Amtsgericht Bernau im April 2020 einen 140seitigen Antrag auf konkrete Normenkontrolle beim BVerfG zum Cannabisverbot eingereicht. Im Jahr 2002 sind Sie mit einer solchen Vorlage in Karlsruhe gescheitert. Warum könnte es diesmal besser für Sie laufen?

Es hat sich seit 2002 einiges getan: Cannabis hat sich nicht nur als Medizin durchgesetzt. Auch ansonsten hat sich das gesellschaftliche und politische Klima bei dem Thema fundamental geändert. Inzwischen hält es die ganz normale Bevölkerung für nicht mehr zeitgemäß, wenn erwachsene Konsument:innen wegen weniger Gramm Gras oder Haschisch strafrechtlich verfolgt werden.

Beharrlich verweisen auch diverse Organisationen und Jurist:innen immer wieder auf die Verletzung von Grundrechten, die mit der staatlichen Repression einhergeht. Ich habe das in meinem Antrag an das BVerfG, der auf der Seite des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abrufbar ist, detailliert beschrieben. Im Übrigen haben auch 123 deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution verabschiedet, in der sie die strafrechtliche Drogenprohibition für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch erachten.

Woanders ist…“

[weiter bei LTO]