Entrechtung

16. März 2021

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Gefangene in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz. Wenn Inhaftierte live per Video überwacht werden, ohne dass ein*e Mit­ar­bei­te­r*in der Justizvollzugsanstalt vor dem Bildschirm sitzen muss, werden Überwachungsträume wahr. Kritiker der Pläne wie Britta Rabe vom Grundrechtekomitee sehen  dies ganz anders: „Bei der kompletten Entrechtung, die Menschen im Knast erfahren, gibt es viel zu wenig psychologisches Personal.“

Jedenfalls träumen die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU von auf künstlicher Intelligenz (KI) basierter Videoüberwachung in Knästen. Und arbeiten daran, diese Fantasien zur Realität werden zu lassen: In der Landtagssitzung am Mittwoch wollen die Fraktionen beantragen, die Gesetzesgrundlage für ein entsprechendes Modellprojekt zu schaffen.

„Wir müssen endlich die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung, speziell der künstlichen Intelligenz, in allen Bereichen der Sicherheitspolitik nutzen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone. Er argumentiert mit Suizidprävention und der allgemeinen Erhöhung der Sicherheit im Knast. „Intelligente“ Videoüberwachungsanlagen könnten etwa suizidgefährdete Personen in ihren Zellen beobachten und Alarm schlagen, sobald sie auffällige Verhaltensweisen erkennen. Bislang müssen echte Menschen in regelmäßigen Abständen die Zellentür aufschließen, um zu gucken, ob jemand noch lebt. Kameras in Zellen gibt es nur in Ausnahmefällen.

Aber auch außerhalb der Zellen, bei sogenannten Freistunden, könnten die „intelligenten“ Kameras Bewegungen und Verhalten der Gefangenen analysieren und zum Beispiel die Übergabe von Schmuggelware oder sich anbahnende körperliche Auseinandersetzungen erkennen.

Projekte, in denen eine solche „intelligente“ Überwachung erprobt wird, gibt es etwa am Berliner Bahnhof Südkreuz oder auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz. „Die Entwicklungsfortschritte bei der künstlichen Intelligenz sind gigantisch“, schwärmt Calderone.
Tatsächlich verliefen die Testphasen…

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