Frevel

5. Februar 2021

Ich kenne es zur Genüge, dass sich die Lokalzeitung an mir abarbeitet. Zurzeit wegen dieses unter dem Twitter-Account der BürgerNahen veröffentlichten, von mir zu verantwortenden Tweet (s.o.).

Was ist geschehen?

Textlich ausreichend, war darin unter einem traurigen Smiley ein 1:1-Auszug aus den amtlichen Bekanntmachungen bei Insolvenzbekanntmachungen.de vom 1. Februar veröffentlicht. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die Corona-Restriktion ein erstes Opfer in der Lingener Gastroszene gefordert habe und dies an hervorragendem Platz gegenüber dem hist. Rathaus.

Die amtliche Bekanntmachung vom 29. Januar teilte nämlich mit, dass für den Betreiber der „Schankwirtschaft ‚La Vino'“ am Markt ein Insolvenzverfahren beantragt und vorläufig eröffnet sei. Übrigens: Das Verfahren brach über den Schankwirt nicht herein wie ein Schneesturm; denn das Insolvenzverfahren lief bzw läuft schon seit Wochen, was jede/r am -s.o.- Aktenzeichen erkennt: Es ist die 43. Insolvenzsache im Jahr 2020 beim Amtsgericht und dürfte daher etwa seit Mitte, Ende November dort anhängig sein.

27 Stunden darauf veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ dieselbe Nachricht in einem großen Beitrag, und die Leser erfuhren so, dass der Besitzer des Lokals der AOK Geld schulde. Sie erfuhren nicht, dass die Schuld in Höhe eines 5stelligen Eurobetrages alle Sozialversicherungskassen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) betraf, und die AOK die Schuld für all diese Sozialversicherungen einzutreiben hat. Auf seine Schulden, zitierte die Zeitung den Inhaber der Schankwirtschaft, habe er am 31. Januar  „an die AOK  25.000 Euro“ gezahlt, also, wenn das stimmt, erst kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens („29.01.2021, 10.35 Uhr“); das könnte eine Verfügung gewesen sein, die er ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters gar nicht mehr vornehmen durfte.

Einschub: Sozialversicherungsbeiträge zahlen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, beide rund 50%. Etwa 12.500 Euro der Schuld hat also der Betreiber der „Schankwirtschaft“ als  Arbeitgeber vom Arbeitnehmerlohn einbehalten, aber dann wochenlang nicht abgeführt. Das legt ein Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB nahe.

Ohne die üblichen Säumniszuschläge entsprächen diese vom Arbeitnehmerlohn einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen etwa 60.000,00 Euro an Gehältern. Dazu informierte die Lokalzeitung, statt seine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, habe der Schankwirt für 150.000,- Euro das Lokal renoviert. Nun, jeder muss ja wissen, was er macht, wenn er mit gesetzlichen Abgaben in der Kreide steht, die ihm nicht gestundet sind.

Mehrfach konnte ich in der Folge dann in sozialen Medien lesen, was dies für ein Frevel sei –  also der Tweet sowie die Handlungsweise der AOK, nicht aber das Schankwirt-Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB. Das hat mich erstaunt.

Ganz vorn hier und heute erneut dabei, ein LT-Mann (Name ist mir bekannt), der als Journalist dies heute schrieb (leider hinter einer Bezahlschranke) und dann offenbar im gleichen Zusammenhang einen, mir eher wenig journalistisch erscheinenden Tweet publizierte, den ich nicht verstanden habe:

Dazu noch ein Spoiler: In der 5. Klasse hatte ich Unterricht bei Frau Cattepoel, die hatte keinen Sohn und ich habe sie auch nicht gehasst sondern gut gefunden, weil sie total in Ordnung war.

Schließlich hat mir dann gestern noch jemand vorgeschlagen, einen Präsentkorb zu dem Gastronomiebetrieb zu bringen. Und ich Dummkopf dachte tatsächlich, die närrische Saison falle 2021 aus. Aber immerhin ist Freitag…

 

2 Antworten zu “Frevel”

  1. Corona said

    Twittern lokale Politiker jetzt über Privatinsolvenzen? Habt ihr alle zu viel Zeit? Peinlich, und ohne einen Funken Empathie!

    Schämen Sie sich! … und lassen Sie sich etwas besseres einfallen als einen Präsentkorb als Entschuldigung beim Gastwirt.

  2. Eva said

    „Corona“, ich verstehe Ihre Einstellung nicht. Mag sein das Herr Koop nicht gerade mit Spitzengefühl vorgeht wenn er so Tweet verfasst. Aber Sozialversicherungen nicht zu bezahlen und stattdessen 150.000€ zu investieren finde ich total daneben. Unser Gesundheitssystem wird durch die Beiträge finanziert und wenn jeder so handeln würde sähe es aber düster aus.

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