Anti-Antifa

4. Februar 2021

etwas mehr als acht Monate Monate ist es her, als man in der SPD den Antifaschismus zelebrierte. Donald Trump hatte gerade „die Antifa“ zum Urheber gewalttätiger Ausschreitungen im Zuge der antirassistischen „Black-Lives-Matter“-Proteste erklärt und wollte sie als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Der SPD-Parteivorstand schloss sich daraufhin einem Internet- und schrieb auf Twitter in Anlehnung an das 157-Jahre-Alter der SPD: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken folgte dem Motto und erhielt dafür viel Kritik von den Unionsparteien.

In Niedersachsen scheint der sozialdemokratische Innenminister davon nichts mitbekommen zu haben – oder nichts davon zu halten. Mitte Januar ließ der zunehmend nach rechts wandernde Boris Pistorius in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklären, das Innenministerium prüfe ein Verbot von Antifa-Gruppen. Ziel sei es, „die Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“, so ein Sprecher des Ministeriums. Pistorius folgte damit einer Forderung des Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Unbekannte Täter hatten zuvor in der Nacht auf den 9. Januar in Braunschweig und Hannover auf dem Gelände der jeweiligen Außenstelle der Landesaufnahmebehörde, die für Abschiebungen zuständig ist, Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesteckt und sich auf der Plattform Indymedia in einem anonymen Schreiben zu den Angriffen bekannt hatten. Daraufhin bezeichnete der BDK ein mögliches Betätigungsverbot der „linksextremistischen Antifa“ als „starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus“. Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut fabulierte in der HAZ bereits von einem „neuen Linksterrorismus“.

Mit dem Aufruf „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ meldeten sich da­raufhin  einige Hundert Antifa-Gruppen, linke Parteien und Gewerkschaftsjugendverbände sowie Einzelpersonen in einer gemeinsamen „niedersächsischen Erklärung“ zu Wort. Auch die Göttinger Jusos haben die Erklärung unterzeichnet. Die Verfasser weisen Pistorius’ Vorschlag ­zurück und erinnern an die historische Verpflichtung auf den Antifaschismus. „Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch ›linksextrem‹?“ fragen die Initiatoren. Sie kritisieren das pauschale Urteil über die Antifa, während rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Behörden als Einzelfälle verharmlost würden.

In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung schwächte Pistorius anschließend, seine Aussagen ab: „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft“, sagte der Innenminister. Er habe außerdem nicht davon gesprochen, „die Antifa“ zu verbieten. Vielmehr sei ihm daran gelegen, „genau hinzusehen“. Er forderte, die Aktivitäten von als gemeinnützig anerkannten Gruppen, die ihre Ziele mit Straftaten erreichen wollten, mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu erschweren.

Für Antifaschistinnen und Antifaschisten dürfte die Angelegenheit damit nicht vorbei sein. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass das Innenministerium in erster Linie jene zivilgesellschaftlichen Vereine, Bündnisse und Initiativen ins Auge fasst, die sich ihre politischen Grundsätze und Kontakte nicht von Rotschwarz aus der Landeshauptstadt diktieren lassen wollen. Repressalien dürften dann nicht wenige treffen, die doch angeblich die „volle Unterstützung und Solidarität“ des Innenministers besitzen. Außer dieser Gefahr sind aber auch die symbolpolitische Wirkung und der Effekt dieser gezielten Stimmungsmache nicht zu unterschätzen: Selbst wenn es nicht zu Repressalien kommen sollte, bleibt die Formel vom „neuen Linksterrorismus“ hängen.

Der Bundestag debattierte bereits im Juni vergangenen Jahres über ein Pauschalverbot der Antifa, nachdem die Fraktion der AfD einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Pistorius’ Parteikollege Uli Grötsch argumentierte seinerzeit in seiner Rede, dass alle Antifaschisten „selbstredend und ganz automatisch“ Demokraten seien, weil sie sich gegen Faschismus wendeten und für Demokratie und Freiheit kämpften. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nicht nur Nazigegner sind in Niedersachsen, wie zum Beispiel in Braunschweig, regelmäßig Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Der dortige Sprecher des lokalen „Bündnisses gegen rechts“ erhielt im vergangenen Jahr einen Schweine­kopf mit der Post geschickt. ende Januar hielt die ­rechtsextreme Partei Die Rechte in der Stadt ins­gesamt drei Kundgebungen ab. Einige Neonazis griffen  am Rand ihrer Kundgebung Journalisten an. Während der neonazistischen Kundgebung schwenkte ein Teilnehmer eine Reichskriegsflagge. Deren Zeigen ist einem entsprechenden Erlass von Pistorius zufolge seit Oktober verboten.