an diese Zeit

14. Januar 2021

Eine ehemalige NS-Führungsschule in Haselünne (Landkreis Emsland), in der längst das Haselünner Kreisgymnasium untergebracht war, soll abgerissen werden. Das hat der Landkreis als Eigentümer beschlossen. Hiergegen gibt es zunehmenden Widerstand, und jetzt fordert die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ein Moratorium.

Bemerkenswert ist, dass die NOZ-Lokalpresse den NS-Hintergrund des Gebäudes in ihren Berichten fast überhaupt nicht aufzeigt, aber mitteilt, dass Haselünner den „Abriss mit Erleichterung“ sehen, „um nun den Schulhof für die Schüler modern gestalten zu können“ (mehr). Der Heimatverein und eine lokale Bürgerinitiative betonen hingegen die besondere geschichtliche Bedeutung des Gebäudes. Der Haselünner Rolf Hopster: „Es ist … ein letzter Zeitzeuge für ein Element aus unrühmlicher Zeit“.

Die Gedenkstättenstiftung, informiert der NDR, könne nicht endgültig beurteilen, ob der Erhalt des Gebäudes gerechtfertigt sei, habe ihr Sprecher betont. Daher fordere sie eine erneute Prüfung. „Denn gerade die Sicht der Denkmalpflege auf frühere NS-Gebäude befindet sich derzeit in einem Prozess der Schärfung und damit veränderten Gewichtung.“

Die Stiftung argumentiert, dass es sich bei dem Komplex um den einzigen Standort einer sog. National Politischen Lehranstalt (Napola) in Niedersachsen handelt. Haselünne füge sich auch daher gut in die Gesamtheit von Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorten in Niedersachsen ein, schreibt die Stiftung in einem Brief an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Der sich darauf gründende „gesetzlich angeordnete Aufschub“ (Süddeutsche) soll die Möglichkeit bieten, den Abriss-Beschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die konservativen Politiker im Emsland sind allerdings bisher nicht einsichtig. Der Kreistag des Landkreises Emsland hatte den Abriss-Votum im vergangenen Oktober beschlossen, wobei aber der historische Hintergrund überhaupt keine Rolle gespielt haben soll. An den Beschluss sei man gebunden, behauptete jetzt der Erste Kreisrat des Emslandes Martin Gerenkamp gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Er wies darauf hin, dass eine Sanierung des Gebäudes rund fünf Millionen Euro kosten würde. „Dass man an diese Zeit erinnern muss und dass man das in Gedenken behalten muss, leuchtet uns absolut ein, und das wollen wir auch tun“, sagte Gerenkamp. Er verwies darauf, dass es mit der Gedenkstätte Esterwegen einen zentralen Gedenkort gebe.

Nun, das „Man Muss“ reicht nicht. Vielmehr muss der Abriss jedes Baudenkmals genehmigt werden und jede/r Beurteilende sieht, dass das Schulgebäude angesichts seiner historischen Bedeutung zweifellos ein Baudenkmal ist. Die Einstufung als Baudenkmal hängt nämlich nicht von architektonischen Fragen ab, was aber offenbar Kreisrat Gerenkamp nicht weiß. Insbesondere die „geschichtliche Bedeutung“ eines Bauwerks kann ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt begründen – so wie hier in Haselünne. Dabei hängt der Schutz des Nieders. Denkmalschutzgesetzes für ein Baudenkmal nicht einmal davon ab, dass das betreffende Bauwerk in das entsprechende behördliche Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. So formuliert es § 5 des Gesetzes. Das alte Schulgebäude ist also ohne weiteres als Denkmal geschützt.

Ein öffentlicher Eigentümer wie der Landkreis darf ein solches Baudenkmal auch gar nicht abreißen; er muss es erhalten. Auch dies legt das niedersächsische Denkmalrecht fest.

Folglich ist die Gerenkamp-Argumentation gleichermaßen oberflächlich wie bedeutungslos, dass der Erhalt des NaPoLa-Gebäudes 5 Mio Euro koste. 1941 war der Ursulinen-Orden enteignet worden. Erst nach fünf Jahren kamen die Nonnen zurück. In den vergangenen Jahrzehnten ist wenig geschehen, um an das den ursulinen zugefügte Unrecht und die braune Geschichte der am 17.10.1941 eröffneten NS-Schule zu erinnern. Das leistet, wenn ich richtig informiert bin, bisher nur eine vor 26 Jahren von den damaligen Abiturienten gestiftete Plakette (Foto lks, CC Haselünner CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

Übrigens, liebe Kreisverwaltung, wäre ein im Macher-Emsland immer denkbarer „Hau-weg-den-Scheiß-Abriss“ eine Straftat: „Wer ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Gesetz gilt dabei gleichermaßen für Beamte wie für CDU-Parteigänger wie für verbeamtete CDU-Parteigänger und verantwortliche CDU-Kreistagsabgeordnete – spätestens jetzt, wo sie alle informiert sind.

Nun ist jedenfalls die „Untere Denkmalschutzbehörde“ am Zuge. Das ist natürlich der Landkreis selbst; aber die zuständigen Beamten tun gut daran, das Landesamt für Denkmalpflege zu fragen, ob sie den Abriss genehmigen dürfen oder nicht. Wer will sich schon Straf- und Disziplinarverfahren einfangen…

Nachtrag:
Die Beschlagnahme des Ursulinenklosters blieb, lese ich hier auf dieser wichtigen Seite, nicht die einzige im Zusammenhang mit der Errichtung der NPEA Emsland. Auf Betreiben des Leiters der NPEA Emsland und der Haselünner Stadtverwaltung wurde im Januar 1942 das Haus der jüdischen Familie Steinburg in der Nordstraße 2 beschlagnahmt. Samuel und Henny Steinburg mit ihren Kindern Hans (14), Anna (19) und Hildegard (17) mussten ihr Zuhause umgehend verlassen. Das Haus wurde zugunsten des Deutschen Reiches enteignet und vom Leiter der NPEA Emsland als Dienstwohnung genutzt. Die jüdische Familie Steinburg wurde in das Ghetto Riga verschleppt und in einem Konzentra­tionslager ermordet.


Foto:   Quelle: www.napola-emsland.de
Quellen: NDR, SZ, napola-emsland.de, MT, LT

Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will dabei auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. CC0 Rakoon

 

Facebook hat eine große Zahl von Inhalten und Konten eines Desinformationsnetzwerks gesperrt, das dem Konzern zufolge aus den Separatistengebieten in der Ostukraine betrieben wurde. Die Seiten, Gruppen und Konten standen nach Angaben von Facebook im Zusammenhang mit einem Netzwerk gefälschter Auslandsmedien, das netzpolitik.org und WELT im Dezember enttarnt hatten. Unbekannte hatten über die Kanäle pro-russische Propaganda verbreitet. Facebook erachtete die Inhalte als verbotene „ausländische Einmischung“.

Die Hinterleute hatten vermeintlich hiesige Nachrichtenportalen in mehreren europäischen Ländern erstellt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wie unsere Recherche ergeben haben. Sie betrieben mindestens zehn unterschiedliche Websites, die seither, wie das spanische Portal „La tarde republicana“, teilweise aus dem Netz verschwunden sind.

Die Betreiber/innen streuten Falschinformationen, auf einer deutschsprachigen Website mit dem Namen „Abendlich Hamburg“ zum Beispiel über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Russische Medien griffen diese Desinformation auf und verbreiteten sie weiter, als handele es sich dabei um die authentische Arbeit echter Journalist/innen im Ausland. Das Vorgehen sollte die Lügen offenbar innerhalb Russlands glaubwürdiger machen.

Um die Inhalte zu verbreiten, buchten die Betreiber:innen Facebook zufolge auch Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram im Gesamtwert von umgerechnet rund 3300 Euro. Demnach richtete sich das Netzwerk nicht nur – wie bereits bekannt – an Deutschland, Großbritannien, Spanien, die Republik Moldau und Russland. Die Drahtzieher sollen auch Kasachstan, Kirgisistan, die Ukraine und Belarus ins Visier genommen haben.

Zu jeder der Seiten habe es auch eine eigene Domain gegeben mit angeblichen Nachrichteninhalten. Damit war das Netzwerk also noch größer, als zunächst bekannt wurde.

Die verbreiteten Artikel beinhalteten erfundene Behauptungen über einen von Russland verübten Giftanschlag in England, die Präsidentschaftswahl in den USA und Kritik an europafreundlichen Politiker:innen in der Republik Moldau. Im vergangenen Jahr nahmen die Aktivitäten auf den Kanälen offenbar deutlich zu.

In einem Bericht, den Facebook am Dienstag dieser Woche vorgelegt hat, heißt es, die Hinterleute hätten mutmaßlich versucht, die Desinformationsbeiträge beliebter erscheinen zu lassen als sie wirklich waren. Der Konzern löschte nach eigenen Angaben auf Facebook 25 Seiten mit insgesamt rund 23.000 Follower/innen, außerdem 11 Gruppen mit in der Summe etwa 7.000 Mitgliedern. Auch auf Instagram wurde er offenbar aktiv: Dort soll er 19 Konten mit insgesamt 17.600 Follower/innen entfernt haben.

Erst durch unsere Recherchen wurde Facebook auf das Netzwerk aufmerksam, wie es in dem Bericht heißt. Das dilettantische Vorgehen der Hinterleute tat wohl sein Übriges. Es heißt, diese hätten Fake-Konten genutzt, als Profilbilder allerdings Stock-Fotos hochgeladen.

„Obwohl die Personen, die hinter diesen Aktivitäten stehen, versuchten, ihre Identität zu verschleiern, fanden wir Verbindungen zu Personen in der Region Luhansk in der Ukraine“, schreibt Facebook in dem Bericht. Zudem sei der Konzern auf Überschneidungen mit dem Umfeld einer ukrainischen Partei namens Borotba aus der Ukraine gestoßen.

Laut einem Bericht der Rechercheplattform Bellingcat erweckt eine geleakte E-Mail den Eindruck, Borotba könnte in der Vergangenheit geradewegs vom Kreml gesteuert worden sein. Der Parteigründer lebt demnach heute in Berlin und unterhielt enge Verbindungen zu dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

„Ich beobachte eine zunehmende Willkür beim Zugriff großer Internetkonzerne auf missliebige Inhalte, die nicht auch noch journalistisch flankiert werden sollte“, teilte der Politiker uns am Mittwoch per E-Mail auf Anfrage mit. Der Bericht von Bellingcat sei „voller Falschinformationen“, die er nicht näher kommentierte. Hunko spricht in diesem Zusammenhang von „haltlosen Gerüchte und Verdächtigungen“.

Es ist unklar, wie genau Facebook nun zu dem Schluss kommt, dass Akteur/innen aus dem Umfeld von Borotba in das Desinformationsnetzwerk verwickelt sein könnten. Aber auch ein Mann namens Greg Butterfield, selbst Politiker einer marxistisch-leninistischen Nischenpartei in den USA, hat sich eingehend mit Borotba beschäftigt, wie aus seinen Veröffentlichungen im Netz hervorgeht.

Butterfield ist nicht irgendwer. Gleich zweimal gab er Portalen Interviews, die wir eindeutig dem Desinformationsnetzwerk zuordnen konnten. Als einer der wenigen wohl nicht unmittelbar an den Websites Beteiligten hatte er offenbar direkten Kontakt zu den Hinterleuten. Auf eine Anfrage hatte Butterfield nicht reagiert.

Das Desinformationsnetzwerk, das wir enttarnt haben, war nur eines von vielen, wie aus dem Facebook-Bericht hervorgeht. WELT berichtet, Facebook habe alleine im Dezember 17 Netzwerke gesperrt, weil dort Desinformation verbreitet oder Meinungen manipuliert wurden. Es seien so viele gewesen wie noch nie zuvor in einem einzelnen Monat.

(Quelle:  in Netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)