Doch Brennelemente nach Doel

10. Dezember 2020

Die Lingener Brennelementefabrik des Areva-Konzerns darf nun doch Brennelemente nach Belgien in die dortigen Schrottreaktoren exportieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dies gestern entschieden und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Mitte Oktober aufgehoben.

Zum Hintergrund: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte im März des Jahres der Fa Areva, die vor allem Brennelemente für Kernkraftwerke fertigt, die Ausfuhr von 52 unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland nach Belgien genehmigt.

Hiergegen erhob ein Umweltschützer im August 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt und beantragte, die Ausfuhrgenehmigung aufzuheben. Zur Begründung führte der Kläger an, dass das zu beliefernde Kernkraftwerk in Belgien auf Grund seines Alters ein hohes Sicherheitsrisiko für ihn darstelle. Die Ausfuhrgenehmigung verletze ihn daher persönlich in seinen Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum, da er im Grenzgebiet zu Belgien lebe.

Areva scheiterte zunächst mit einem Eilantrag,  dass die Klage der Privatperson gegen die ihr erteilte Ausfuhrgenehmigung „keine aufschiebende Wirkung“ hat, sie also keinen Ausfuhrstopp bewirkt und daher der Export von Brennelementen durchgeführt werden könne. Dieser, für Areva negative Beschluss wurde jetzt auf die Beschwerde von Areva vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Die schlanke Begründung:  § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz, auf den sich der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erolgreich berufen hatte, biete keinen Schutz zu seinen Gunsten. Diese Vorschrift des Atomgesetzes (AtG) lautet:

„Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2. gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“

Zwar kenne ich die bisher nicht veröffentlichten Entscheidungsgründe nicht, sondern nur die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Auf die naheliegende Idee, dass eine Brennelementefabrik dann schwerlich zuverlässig sein kann, wenn es seine Brennstäbe rücksichtslos an den Betreiber eines „Schrottreaktors“ liefert, kamen die Kasseler VGH-Richter nicht. Ob der klagende Bürger, quasi ein Nachbar des maroden AKW Doel, von einem solchen Export zwangsläufig in seinen Rechten betroffen ist, sahen die Juristen nicht.
(Quelle: Hess. VGH, Beschl. v. 08.12.2020, Az 6 B 2637/20, PM)

Eine Antwort zu “Doch Brennelemente nach Doel”

  1. Peter Reimann said

    Sehr geehrter Herr Koop,
    zu diesem Blog Beitrag muss ich einen Kommentar abgeben.
    Neben der kritiklos veröffentlichten Zusammenfassung der Kernenergiegegner, die selbst eine Anzahl von Fehlern enthält (z.B. gibt es die AREVA schon längere Zeit nicht mehr,..), wundert mich ihre Schlussbemerkung sehr. Sie als Rechtsanwalt lassen sich zu Aussagen hinreisen, die ihre Meinung darstellen, statt zumindest den Beschluss und die Begründung des VGH Kassel zu lesen. Sie als Rechtsanwalt können, soweit ich weiß, auf die Beschlüsse der Gerichte zugreifen.
    In dem Beschluss wird z.B. auch darüber gesprochen welche Kompetenz deutschen Gerichten zu Themen der Situation von KKW im Ausland zukommt.
    Zur Erklärung der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der belgischen KKW Doel 1 und 2 hat der Beigeladene Engie eine umfangreichen Schriftsatz mit Nachweisen von Aufsichtsbehörden eingereicht.

    Die Rechtsprechung mag nicht jedem gefallen, aber sie ist dennoch für alle Beteiligten verbindlich. Der Beschluss des VGH Kassel ist unanfechtbar und damit endgültig. Steht übrigens auch im der PM des VGH.

    Aber wem sage ich das ….?

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Reimann

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