Es ist ein parteipolitisches Erdbeben, das täglich neue pikante Schlagzeilen hervorbringt: Das Forum voor Democratie und sein inzwischen zurückgetretener Gründer und Vorsitzender Thierry Baudet befinden sich in einer Krise, die immer mehr zu einer öffentlichen Schlammschlacht mutiert. Ein Lagebild.

Gut zweieinhalb Jahre ist es her, da feierte das in den Kinderschuhen steckende Forum einen bis dahin beispiellosen Erdrutschsieg bei den Wahlen der Provinzparlamente in den Niederlanden. Nach dem im Vorjahr direkt erreichten Einzug in die Zweite Kammer, konnte man nun nicht nur seine Wählerschaft erheblich vergrößern, man avancierte sogar zur stärksten Partei im landesweiten Vergleich. Bereits vor den Europawahlen 2019 war allerdings ein Abstiegstrend erkennbar, der sich im Wahlergebnis bestätigte und auch im Folgenden keinen Abbruch nahm. Inzwischen sind die Rechtspopulisten in Umfragen bei etwa 4% angekommen – im Januar waren es noch fast 10%.

Nachdem Baudet am Montag vor einer Woche überraschend als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2021 zurückgetreten war und tags darauf in ebenso plötzlicher Manier auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und -leiter verkündete, scheint es, als gäbe sich das Forum den eigenen Gnadenstoß nun selbst. Als Baudets Hauptantagonistin in der Fehde kann vor allem Erste Kammer-Senatorin Annabel Nanninga ausgemacht werden. Auf ihren und den Druck weiterer Parteimitglieder hin kommt es zum Konflikt mit Baudet, der später erklärt, die „allerletzte politische Verantwortlichkeit“ für das Handeln des FvD-Jugendverbands zu tragen, indem er seinen Platz in der Wahlliste zur Verfügung stellt. Damit rückt er letztlich nicht von seiner Meinung ab, die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses abwarten zu wollen und stellt sich demonstrativ vor den Vorsitzenden der Jugendorganisation, Frederic Jansen.

Dieser tut es ihm am darauffolgenden Dienstag gleich, indem er seine Positionierung an Stelle sieben der Liste ebenfalls aufgibt. Auch andere Politiker der Partei ziehen nun nach. Theo Hiddema, der zusammen mit Baudet die FvD-Fraktion in der Zweiten Kammer bildete, lässt sein Mandat fallen und auch Paul Cliteur, Senator und intellektueller Mentor des Parteibegründers, zieht sich mitsamt seinem Amt zurück.

Weil „die Ruhe nicht in die Partei zurückgekehrt“ sei, nachdem er zurückgetreten war, gibt Baudet am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal des Forums bekannt, sich für bald anstehende Wahlen als Parteivorsitzender als Kandidat aufzustellen. Sein Vorgehen ist jedoch nicht mit der übrigen Führung abgesprochen. Indem nur er über die Zugangsdaten der Social Media-Kanäle und IT-Systeme verfügt, hat der Vorstand keinen Zugriff mehr auf selbige. Im Gegenzug tauscht die Leitung die Schlösser im Parteibüro in Amsterdam aus und droht Baudet mit rechtlichen Schritten. Darüber hinaus wenden sich drei der fünf Mitglieder des Vorstands gegen Baudet und erwägen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dieser reagiert wiederum irritiert: „Sind diese Leute alle verrückt geworden? Ich habe Forum voor Democratie gegründet.“

Am Abend desselben Tages meldet sich die Erste Kammer-Abgeordnete Nicki Pouw-Verweij in einem Brief an die Parteileitung zu Wort. Darin behauptet sie, dass Baudet krude Verschwörungstheorien bei einem Dinner der Kandidaten für die Parlamentswahlen am vergangenen Freitag geäußert habe. So sei er der Auffassung, dass das Coronavirus vom amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros abstamme und solle gefragt haben, woher der „Kreuzzug gegen den Antisemitismus“ herrühre. Joost Eerdmans und Eva Vlaardingenbroek, weitere prominente Teilnehmer am Abendessen, bestätigen die Aussagen, während Baudet sie umgehend vehement leugnet.

Am Donnerstagmorgen plädiert Baudet schließlich in einer Fernsehsendung für eine „Gütertrennung“. Wie bei einer Ehescheidung sollten die Finanzen zwischen seinem und dem oppositionellen Lager geteilt werden. Dabei müsse sich jedoch die andere Seite einen neuen Namen suchen, da er als Parteibegründer ein Recht auf diesen habe. Diesem Vorstoß schlägt Lennart van der Linden, Vizevorsitzender des FvD, zunächst aber einen Riegel vor. Demnach wolle der Vorstand zunächst die Zugangsdaten zu den IT-Plattformen und Parteikanälen in den sozialen Medien zurück, erst dann könne man weiterverhandeln.

Die Situation scheint eingefahren und eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Fakt dürfte aber sein, dass das Forum bereits jetzt einem schwer zu reparierenden Imageschaden unterlaufen ist. Ob der Vorschlag der Parteileitung von Dienstagmorgen noch auf dem Tisch liegt, für Baudet im Europäischen Parlament als Entschädigung für die Aufgabe seiner führenden Rolle innerhalb des Forums einen Platz freizuräumen, ist fraglich. Unabhängig davon scheint es aber auch unwahrscheinlich, dass sich der 37-Jährige mit dieser Lösung zufrieden geben wird. Weitere spannende Tage stehen in den Niederlanden bevor.

[UPDATE 27.11.2020]
Die Parteileitung des FvD hat am Donnerstagmittag in einer Pressemeldung bekannt gegeben, dass in einer bald anstehenden Mitgliederversammlung über die Position Thierry Baudets als Parteileiter abgestimmt und ein neuer Vorstand gewählt werden solle. Als Bedingung dafür müsse Baudet eine Medienpause einlegen und sich aus dem Führungsorgan zurückziehen. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, wieder Ruhe in die Partei einkehren zu lassen. Die Bekanntmachung erfolgte ohne Vorstandsmitglied Astrid de Groot, die sich dazu entschied, von ihrem Amt zurückzutreten, wodurch sich die Vorstehenden auf nunmehr 4 Mitglieder dezimiert haben. Die Parteimitglieder Eerdmans, Nanninga, Nicki-Verweij und Vlaardingerbroek erklärten der Öffentlichkeit etwas früher ebenfalls ihren Rückzug, indem sie aus der Partei austreten, nicht jedoch ihre Mandate ruhen lassen.

Insgesamt hat sich somit die Hälfte der ursprünglichen Kandidatenliste für die Parlamentswahlen bereits verabschiedet. Weitere Erste Kammer-Abgeordnete und die Forum-Fraktion im Gemeinderat Amsterdams folgten am Freitag. Nicht auszuschließen ist, dass auch mehrere Europaparlamentarier, die sich für eine Verbannung Baudets ausgesprochen hatten und die interne Abstimmung nun noch abwarten wollen, zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen.


(Quelle: Niederlande.net; Foto: Thierry Baudet, CC FvD )