BN

2. November 2020

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung (Foto) reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting, der Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten:1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft,2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken,3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht,5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt,6. Änderung der Grenzen der Ortschaft,7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.
Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen
In der Tat muss es in diesen schwierigen Zeiten darauf ankommen, die kommunale Selbstverwaltung nicht durch bloßes Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das soll offenbar geschehen, doch das wäre undemokratisch.

Dr. Felix Klein, der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, besuchte jetzt das Forum Juden-Christen.  Dabei stellte er seine Tätigkeit vor und informierte sich über die Arbeit des Forums.

Der stellvertretende Vorsitzende des Forums, Dr. Walter Höltermann, begrüßte den Gast mit einem Überblick über die Geschichte des Gedenkortes Jüdische Schule. Als die nahegelegene Synagoge von den Nazis niedergebrannt wurde, blieb das Schulgebäude aus „Brandschutzgründen“ in der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 verschont. Bevor die Stadt Lingen das Gebäude kaufte, diente es als Pferdestall und Lagerraum. „Heute ist die Jüdische Schule neben dem Jüdischen Friedhof ein wichtiger Ort des Gedenkens an die Ermordung und Vertreibung der jüdischen Mitbürger Lingens“, so Höltermann.

Dr. Felix Klein unter Corona-Bedingungen in der Jüdischen Schule. Dr. Walter Hölltermann und Simon Göhler vom Vorstand freuen sich über das Lob für das Forum.

Forum-Vorstandsmitglied Simon Göhler, der den Besuch organisiert hatte, berichtete, wie er persönlich zum Forum gekommen sei. Als Schüler am Franziskus-Gymnasium hatte er im Rahmen einer Facharbeit ein von Anne Scherger verfasstes Buch über den jüdischen Friedhof illustriert. Seither engagiere er sich für die Erinnerungsarbeit. Göhler berichtete zudem von den „Stolpersteinen“, die im Stadtgebiet an die Opfer des Naziterrors erinnern.

Angela Prenger von der Arbeitsgemeinschaft Erinnerungskultur des Forums berichtete über die Schicksal der Lingener Ehrenbürger Ruth Foster und Bernard Grünberg. Ruth Foster, als Ruth Heilbronn in Lingen geboren, wurde nach Riga und von dort in das KZ Stutthoff verschleppt. Ihre Eltern wurden ermordet, sie überlebte. Foster forderte 1984 ein Mahnmal für die Lingener Opfer der Verfolgung. Durch ihr Engagement kam auch der Kontakt mit Bernard Grünberg zustande. Grünberg konnte 1938 mit einem „Kindertransport“ nach England entkommen. Seine Eltern und seine Schwester wurden ermordet.

Ebenfalls für die AG Erinnerungskultur stellte Agnes Kläsener, Referentin im Ludwig-Windhorst-Haus, Projekte zur Jugendbildung vor. Mit Fahrten nach Auschwitz und Stutthoff sollen junge Menschen auf die Folgen von Rassismus und Hetze aufmerksam werden.

Felix Klein hob die Bedeutung von Erinnerungskultur hervor. Bürgerliches Engagement wie das des Forum Juden Christen sei unverzichtbar, um dem Vergessen des Naziterrors entgegenzuwirken. Klein freute sich darüber, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ihm und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesländer bestehe. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei im Kampf gegen den Hass auf jüdische Menschen sehr wichtig. Klein erwähnte, dass der Zentralrat der Juden nicht mit AfD- Politikern spreche. In den Staat Israel würden sie nicht offiziell eingeladen.

Albert Stegemann (CDU-MdB) bezeichnete das Forum Juden-Christen als „Leuchtturm“ der Erinnerungsarbeit. Er hob die Bedeutung der Schule für die Immunisierung von Kindern und Jugendlichen gegen „falsche Propheten“ hervor. Er selbst sei durch das Tagebuch der Anne Frank im Schulunterricht über die Naziverbrechen aufgeklärt worden.

Felix Klein, Albert Stegemann und OB Dieter Krone waren sich einig, dass der Rückgang der Zeitungslektüre in jüngeren Jahrgängen die Gefahr berge, dass Falschnachrichten verbreitet würden. Krone erwähnte insbesondere junge Menschen, die ungeprüfte Nachrichten ohne Quellenangabe konsumierten. Die Arbeit von Zeitungsredakteuren sei gerade im Bereich der politischen Bildung und der Diskussionsfähigkeit gesellschaftlicher Gruppe unverzichtbar. Ein Vertreter der lokalen Lingener Tagespost war allerdings bei dem Gespräch in der Jüdischen Schule nicht anwesend.

Dr. Felix Klein, der sich bei seinem Besuch in das Gästebuch des Forum Juden Christen eintrug, führte übrigens am Freitag auch ein Pressegespräch mit Redakteuren der Lokalzeitung, auf die er dem Vernehmen nach nicht gut zu sprechen war. Klein hatte sehr wohl registriert, dass in der Diskussion um das Rosemeyer-Museum die „LT“ einen zitierten Satz aus seinem kritischen Brief zu dem Vorhaben aus dem Zusammenhang gelöst hatte. Dadurch war der falsche Eindruck entstanden, der Antisemitismusbeauftragte habe keine Einwände gegen das Museum.

(Fotos: © Forum Juden Christen; Quelle: PM Forum Juden Christen)