menschenrechtswdrig

16. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  hat die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verurteilt. Die Verfahren betrafen sog. unzulässige Tatprovokationen durch sog. „V-Leute“.

Deutschland ist damit ncht zum ersten Mal vom EGMR wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urteile v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Den Urteilen war jeweils eine „rechtswidrige Tatprovokation“ durch bundesdeutsche Behörden vorangegangen.

Hintergrund sind sieben Jahre zurückliegende Verurteilungen der beiden früheren Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az. 5 StR 240/13). Die Gerichte stellten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation fest, verurteilten die drei Angeklagten aber trotzdem, wenngleich jeweils mit erheblichem Strafnachlass. Den ehemaligen Hauptangeklagten hatte die Strafkammer immerhin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ursprünglich war die Polizei wegen des unbegründeten Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 mit gerichtlicher Erlaubnis durch das Amtsgericht Tiergarten eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben.

Gleichwohl wirkte der V-Mann dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den später Verurteilten ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten sowohl die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen die hartnäckigen Provokationen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, als sie versuchten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Diese Tat ging damit ihrem Umfang nicht nur nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus sondern wäre in dieser Form ohne den Einsatz des staatlichen V-Mannes nie zustande gekommen.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass sich der 5. Strafsenat des BGH überhaupt nicht dazu äußerte, inwieweit diese sog. „Strafzumessungslösung“ auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 6 EMRK darstellt. Irgendwie pomadig, wie ich finde.

Gegen ihre Verurteilungen wehrten sich die Verurteilten dann auch noch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Denn auch die Verfassungsrichter hielten die Verurteilungen trotz der staatlichen Tatprovokation für verfassungsgemäß und zwar selbst dann, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig sei und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.  Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch zurückstehen und das dann auch nur möglicherweise  (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14). Dies wurde so entschieden, obwohl da bereits an dem staatlichen Vorgehen in der Sache deutliche Kritik geübt und auf die aus der Menschenrechtskovention folgenden staatlichen Pflichten hingewiesen worden war.

Die Quittung gab es jetzt mit der klaren Entscheidung des Straßburger EGMR. Sie ist eine rechtliche Ohrfeige für die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit.

Dabei ist die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen unter Strafrechtlern. 

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte der BGH erst 2015 die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation, wenn auch eher vorsichtig an und vollzog einen  Rechtsprechungswandel. Erstmals nahm das höchste deutsche Strafgericht ein sog. Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Das war für diese Sachen zu spät. Anfang 2015 war der Verurteilte verstorben. Doch seine  Ehefrau ließ nicht locker und wandte sich, vertreten durch den Berliner Strafverteidiger Stefan Conen, an den EGMR. Ebenso die Mitverurteilten. Erfolgreich, wie jetzt entschieden wurde. Sie machte aber keine immateriellen Ansprüche geltend, weshalb ihr auch nichts zugesprochen wurde.

An den weiteren Kläger, dessen Verurteilung ebenfalls menschenrechtswidrig erfolgte, muss die Bundesrepublik aber 18.000,- Euro Schadensersatz plus  4.190,- Euro Kosten zahlen. Im Hinblick auf den dritten Mittäter stellte der EGMR übrigens keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Die Straßburger Entscheidungen gegen die beiden früheren Angeklagten heben die Urteile des Landgerichts Berlin und des BGH übrigens nicht auf. Es brandmarkt sie nur als menschenrechtswidrig und gibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese wird wohl – rund 11 Jahre nach Beginn der Ermittlungen- kommen und dabei wird sich zeigen, wie lernfähig die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist.


Foto: EGMR in Straßburg, CC s Archiv vom 20.01.20; Quellen EMGR, lto

 

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