„erst Sonntag“

8. Oktober 2020

Habt Ihr auch gedacht, der zum Tönnies-Konzern zählende Schlachthof in Sögel sei angesichts der CoViD-19-Ausbruchs vor einer Woche jetzt geschlossen? Weit gefehlt: Die Schließung ist zwar angeordnet, aber in Zeitlupe; denn geschlachtet werden darf noch bis Freitagnacht und zerlegt sogar bis Sonntagnacht.

Tja, wenn Nähe zur Kumpanei wird…

 

wohlwollend prüfen

8. Oktober 2020

Die für das kommende und das darauf folgende Wochenende in den Lingener Emslandhallen geplanten Oktoberbiergärten sind bekanntlich abgesagt. Das hat der Landkreis Emsland durchgesetzt, der die Veranstaltung zuvor ausdrücklich geehmigt hatte: „Angesichts der jüngsten Fallzahlen-Entwicklung im Emsland ist es das falsche Signal, jetzt eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Es tut uns leid für die Verantwortlichen und all diejenigen, die sich auf diese Feiern gefreut haben. Wir sind uns aber alle bewusst, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss, insofern bitten wir hier um Verständnis“, so Landrat Marc-André Burgdorf (CDU) in einer Presseerklärung.

Der erfahrene Veranstalter Ingo Schepergerdes sagte laut derselben Presseerklärung des Landkreises, dass das Publikum zwar mit eigens angefertigten VIP-Boxen separiert werden sollte, die jüngste Dynamik auch im Emsland aber ein Umdenken erforderlich mache: „Gerne hätten wir diese Veranstaltungsreihe durchgeführt und sagen sie nun schweren Herzens, auf Abraten des Landkreises, so kurzfristig ab. Wir tragen aber eine Verantwortung gegenüber unseren Gästen, deshalb können und wollen wir die Bedenken des Gesundheitsamtes nicht ignorieren.“ Die bereits verkauften Tickets für die insgesamt vier geplanten Termine (9. und 10.10. sowie 16. und 17.10.) werden erstattet.

Apropos falsches Signal: Dem Vernehmen nach hat das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland dem Veranstalter erklärt, entweder sage er von sich aus den Oktoberbiergarten ab oder es verbiete die Veranstaltung selbst. So etwas nennt man, die Pistole auf die Brust setzen,  und das ist in deutschen Behörden durchaus alltäglich, allerdings stets unschön. Es gibt nämlich angesichts jahrelanger Verfahrensdauer vor den Gerichten keinen effektiven Rechtsschutz dagegen. Verknüpft wurde das Angebot dann mit einer informellen Erklärung: Die Erstattung der enormen Kosten der durch den Landkreis längst formell genehmigten Veranstaltung will die Behörde nach der Einigung „wohlwollend prüfen“…

Und dann noch dies:
Eigentlich sollte in Papenburg der mobile Freizeitpark „Bliede-Park“ am Samstag zum letzte Mal seine Türen öffnen. Der Bliede-Park in Papenburg bleibt jetzt aber einen Tag länger geöffnet als ursprünglich geplant. Die Schausteller haben sich, ist zu lesen, „in Absprache mit der Stadtverwaltung“ aber darauf verständigt, noch einen weiteren Tag anzubieten.

Zudem wolle man sich „mit zwei Familientagen am Donnerstag und Freitag bei den Besuchern bedanken“, sagte Jonny Eden vom Verein reisender Schausteller zu Medienvertretern. Die Schausteller zögen „bereits jetzt“ eine positive Bilanz. Die Besucher hätten sich durchweg an die vorgeschriebenen Regeln gehalten. „Nur in wenigen Fällen“ habe man Besucher auf die Vorschriften aufmerksam machen müssen.  Besonders bemerkenswert: Ein entsprechendes Konzept rund um die Lingener EmslandArena hatte das Gesundheitsamt des Landkreises im Frühsommer strikt abgelehnt.

Sieht es angesichts dessen nicht ganz so aus, dass diese Meppener Behörde keine einheitlichen Maßstäbe hat und dass es keine Kontrolle über ihre öffentlich Bediensteten und deren Entscheidungen gibt?

Keine Frage: Wir alle müssen in diesen Zeiten sorgsam mit der Gesundheit unserer Mitmenschen umgehen und daher ist die Oktoberbiergarten-Absage nachvollziehbar:  Es ist es aber inakzeptabel, eine genehmigte Veranstaltung dem Veranstalter mit windelweichen wohlwollenden Sprüchen aus der Hand zu drücken. Man mag die erteilte Genehmigung widerrufen, muss dann aber die Konsequenzen tragen und rechtsstaatlich entschädigen. Für Gemauschel – das übrigens der Landrat zu verantworten hat – dürfen aber Behörden nie zur Verfügung stehen.

Noch dis: Das Erreichen der maledeiten Inzidenzzahl 50 in diesem künstlichen Verwaltungsgebilde „Landkreis Emsland“ liegt übrigens am „größten Schweine-Schlachthof“ Niedersachsens in Sögel, und die Inhaftnahme des kompletten südlichen Landkreises für diese lokale Entwicklung überzeugt daher ganz und gar nicht, vor allem, wenn der Landkreis gleichzeitig in Papenburg ganz andere Maßstäbe anlegt.


Quellen: Ems-Vechte-Welle und PM des Landkreises EL