Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

„bis 10 AKW…“

28. September 2020

In den Niederlanden hat die Regierungspartei VVD in der letzten Woche  erneut eine Debatte um den Bau neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden angestoßen. Während die Konservativ-Liberalen die Atomenergie als letzte Möglichkeit sehen, das Klimaziel des „sauberen Stroms“ bis 2050 zu erreichen, betrachtet die politische Linke den Vorstoß eher als taktisches Manöver, unbequemen Lösungen für alternative und nachhaltige Energiequellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bereits vor zwei Jahren plädierte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für den Ausbau der Kernenergie, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. In dem darauf geschlossenen Klimaabkommen des Kabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 fand die Methode allerdings keinerlei Erwähnung, trotz der maßgeblichen Mitarbeit der VVD.

Trotzdem lancierte am vergangenen Mittwoch der Abgeordnete Mark Harbers einen Plan, drei bis zehn neue Atomkraftwerke auf niederländischem Boden zu errichten. Diese seien unabdingbar, wenn es darum ginge, nur noch sauberen Strom herzustellen. „Wir schauen darauf, was nach 2030 nötig ist.“ Dazu gehöre auch ein Betrieb des letzten noch bestehenden niederländischen Kernkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus, in dem es eigentlich abgeschaltet werden soll.

Um weitere Erkenntnisse über die Voraussetzungen für das Vorhaben zu erlangen, warb der VVD-Fraktionsvorsitzende Klaas Dijkhoff in der letzten Woche bei mehreren Parteien erfolgreich für Unterstützung für eine Untersuchung der Sache durch das Kabinett. Dieses wird nun in einer Marktbefragung klären, unter welchen Umständen Betriebe und Regionen zu der Errichtung neuer Atommeiler bereit wären.

Unter anderem GroenLinks, ChristenUnie und D66 stimmten gegen diese Sondierung des Marktes. Da Sonnen- und Windenergie stetig preiswerter und Kernenergie demgegenüber teurer werde, erachten sie die in Deutschland bald aufgegebene Technologie als nutzlos. Ungeachtet dessen stehe es interessierten Unternehmen sogar frei, derartige Projekte anzustoßen – seit zwölf Jahren würden dafür drei mögliche Bauplätze bereitstehen – vonseiten der Betriebe existiere allerdings kein Interesse.

Harbers hält dagegen, dass ein Engagement für die Wirtschaft momentan einfach zu unattraktiv sei. Deshalb seien Subventionen von Bedeutung: „Wir müssen genauso wie bei der Windenergie gucken, ob wir den Markt in Bewegung bekommen können.“ Für einige Mitglieder der Zweiten Kammer, wie für Tom van der Lee von GroenLinks, liegt die eigentliche Intention Harbers‘ eher in der Vermeidung von Problemen: „Es ist eine Flucht voraus, um schmerzhafte Entscheidungen und notwendige Schritte zu verschieben.“ Harbers‘ Punkt liegt eigenen Angaben zufolge jedoch in der Unterstützung der Bevölkerung für Windräder und Co., die er nach 2030 schwinden sehe und für dessen Szenario man bereits jetzt über Baumaßnahmen nachdenken müsse.

Mehrere Energiebetriebe ließen trotz allem Engagements der VVD-Politiker bereits wissen, dass sie auch im Falle einer staatlichen Subventionierung von dem Bau neuer Kernkraftwerke absähen. Wim Turkenburg vom Forschungsinstitut für Kernenergie in Petten fügte gegenüber der NOS an, dass die Preise für Sonnen- und Windenergie bereits jetzt so stark fielen, dass Atomstrom kaum mit ihnen konkurrieren könne. Zwar sehe er die Technologien ebenfalls als nicht ausreichend für eine komplette Energiewende an, jedoch müssten neben der Kernenergie auch Methoden der Geothermie, des Wasserstoffs, nachhaltiger Biomasseanlagen und der Speicherung von unterirdischem CO2 genauer untersucht werden.

Quelle: NiederlandeNet