Muss heute sein

30. September 2020

Die Gewalt der Vereinigung

29. September 2020

Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentiert ein Team aus neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben. Dadurch möchte das Projekt-Team aufzeigen, dass der Tag der Vereinigung mit gewalttätigen, teils pogromartigen Ausschreitungen gegen Linke und Migrant/innen einherging, die medial und v.a. überregional wenig Erwähnung fanden und darum weitgehend unbeachtet blieben. Aus Thüringen werden zum Beispiel Angriffe aus , Jena und dokumnetiert.

Damit will das Team des Projektes einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung der neonazistischen in den 1990er Jahren, deren nicht nur zeitlichen Anfang sie markieren, besser zu verstehen. Darüber hinaus soll damit den Betroffenen der des 2. und 3. Oktober 1990 die Möglichkeit gegeben werden, nach nunmehr 30 Jahren gehört zu werden. Für ihre Recherche haben die Mitwirkenden am Projekt mit Zeitzeugen und Zeitzeuginnen gesprochen, alte Zeitungen durchforstet und antifaschistische, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Publikationen gelesen. Damit ist dieses Projekt jedoch keinesfalls abgeschlossen, sondern kann und soll beständig ausgebaut werden. Das Projekt-Team bittet, bei Kenntnis von weiteren Vorfällen oder zusätzlichen Informationen zu bereits aufgeführten, diese dem Team zukommen zu lassen.

(Quelle: Haskala)

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

„bis 10 AKW…“

28. September 2020

In den Niederlanden hat die Regierungspartei VVD in der letzten Woche  erneut eine Debatte um den Bau neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden angestoßen. Während die Konservativ-Liberalen die Atomenergie als letzte Möglichkeit sehen, das Klimaziel des „sauberen Stroms“ bis 2050 zu erreichen, betrachtet die politische Linke den Vorstoß eher als taktisches Manöver, unbequemen Lösungen für alternative und nachhaltige Energiequellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bereits vor zwei Jahren plädierte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für den Ausbau der Kernenergie, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. In dem darauf geschlossenen Klimaabkommen des Kabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 fand die Methode allerdings keinerlei Erwähnung, trotz der maßgeblichen Mitarbeit der VVD.

Trotzdem lancierte am vergangenen Mittwoch der Abgeordnete Mark Harbers einen Plan, drei bis zehn neue Atomkraftwerke auf niederländischem Boden zu errichten. Diese seien unabdingbar, wenn es darum ginge, nur noch sauberen Strom herzustellen. „Wir schauen darauf, was nach 2030 nötig ist.“ Dazu gehöre auch ein Betrieb des letzten noch bestehenden niederländischen Kernkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus, in dem es eigentlich abgeschaltet werden soll.

Um weitere Erkenntnisse über die Voraussetzungen für das Vorhaben zu erlangen, warb der VVD-Fraktionsvorsitzende Klaas Dijkhoff in der letzten Woche bei mehreren Parteien erfolgreich für Unterstützung für eine Untersuchung der Sache durch das Kabinett. Dieses wird nun in einer Marktbefragung klären, unter welchen Umständen Betriebe und Regionen zu der Errichtung neuer Atommeiler bereit wären.

Unter anderem GroenLinks, ChristenUnie und D66 stimmten gegen diese Sondierung des Marktes. Da Sonnen- und Windenergie stetig preiswerter und Kernenergie demgegenüber teurer werde, erachten sie die in Deutschland bald aufgegebene Technologie als nutzlos. Ungeachtet dessen stehe es interessierten Unternehmen sogar frei, derartige Projekte anzustoßen – seit zwölf Jahren würden dafür drei mögliche Bauplätze bereitstehen – vonseiten der Betriebe existiere allerdings kein Interesse.

Harbers hält dagegen, dass ein Engagement für die Wirtschaft momentan einfach zu unattraktiv sei. Deshalb seien Subventionen von Bedeutung: „Wir müssen genauso wie bei der Windenergie gucken, ob wir den Markt in Bewegung bekommen können.“ Für einige Mitglieder der Zweiten Kammer, wie für Tom van der Lee von GroenLinks, liegt die eigentliche Intention Harbers‘ eher in der Vermeidung von Problemen: „Es ist eine Flucht voraus, um schmerzhafte Entscheidungen und notwendige Schritte zu verschieben.“ Harbers‘ Punkt liegt eigenen Angaben zufolge jedoch in der Unterstützung der Bevölkerung für Windräder und Co., die er nach 2030 schwinden sehe und für dessen Szenario man bereits jetzt über Baumaßnahmen nachdenken müsse.

Mehrere Energiebetriebe ließen trotz allem Engagements der VVD-Politiker bereits wissen, dass sie auch im Falle einer staatlichen Subventionierung von dem Bau neuer Kernkraftwerke absähen. Wim Turkenburg vom Forschungsinstitut für Kernenergie in Petten fügte gegenüber der NOS an, dass die Preise für Sonnen- und Windenergie bereits jetzt so stark fielen, dass Atomstrom kaum mit ihnen konkurrieren könne. Zwar sehe er die Technologien ebenfalls als nicht ausreichend für eine komplette Energiewende an, jedoch müssten neben der Kernenergie auch Methoden der Geothermie, des Wasserstoffs, nachhaltiger Biomasseanlagen und der Speicherung von unterirdischem CO2 genauer untersucht werden.

Quelle: NiederlandeNet

Nachhilfe

27. September 2020

Gestern hat Anke Domscheit-Berg in ihrem Twitter-Account über die ganz persönlichen Erfahrungen mit der Corona-App und den geschrieben. Aktuell sind es rund 30 Tweets in ihrem Thread. Lest mal nach, bitte – vor allem

  • die Lingener CDU, die meinte, mit einem negativen Corona-Test sei alles geregelt, und
  • das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland, das nach einem negativen Test schon Entwarnung gab, als die CDU-Ratsmitglieder in Lingen meinten, drei, vier auf Kipp stehende Fenster würden den Sitzungsraum ausreichend entlüften – auch wenn sich in diesem Raum längere Zeit ein hoch infektiöser CoViD-19-Infizierter aufgehalten hat.

Hier gibt es kostenlose Nachhilfe:

Den kompletten „Thread“, also eine abfolge von einzelnen Twitter-Einträgen, können Sie gebündelt hier oder nach einem Klick auch hier lesen:
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Löning 50

26. September 2020

Lönings Hauskonzerte
Das Fünfzigste
Wigbert Traxler, Klavier
Lingen (Ems), Falkenstr. 17
Sa 26.09.20 – 19 Uhr / 20.30 Uhr

Wigbert Traxler hatte bereits in den Anfängen der Löning’schen Hauskonzerte einen unvergessenen Klavierabend. Jetzt besucht er die Falkenstraße 17 ein zweites Mal und Stefanie und Peter Löning sind sehr gespannt darauf, was er wohl dieses Mal im Gepäck mit sich führt. Dieses Konzert wird unter strenger Einhaltung der Coronaregeln stattfinden. Es wird zwei ca. einstündige Konzerte geben, um 19 Uhr und wieder um 20:30 Uhr. Wichtig sind:
Verbindliche Anmeldung, sehr wenig Plätze mit Abstand, Mundschutz beim Kommen und Gehen, keine Pause…

Wigbert Traxler, Klavier: Medtner – Improvisation b-moll op 31 Nr. 1 – Mitschnitt aus einem Klavierabend am 22. Oktober 2014 im Großen Saal der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main.

rechte Trolle

25. September 2020

Sie erinnern sich noch an die WDR-„Umweltsau„, bei der eine Satire Anfang des Jahres durch unser aller virtuelles Dorf getrieben wurde? Dazu gibt es jetzt aufschlussreiche Neuigkeiten:

Erich Maria Remarque

25. September 2020

Auf Erich Maria Remarque ist Deutschland längst stolz – auf ihn, den US-amerikanischen Staatsbürger, der viel in der Schweiz lebte. 1964 erhielt Remarque die Justus-Möser-Medaille seiner Geburtsstadt Osnabrück, 1967 das Große Bundesverdienstkreuz. 1968 wurde Remarque als Mitglied in die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung aufgenommen. Insbesondere diese Ehrung soll den 70-Jährigen sehr gefreut haben. Seit Längerem immer wieder schwer krank starb der Schriftsteller heute vor 50 Jahren am 25. September 1970 in einer Klinik im schweizerischen Locarno.

Der NDR würdigt diesen großen Deutschen:

„Als 18-Jähriger muss Erich Paul Remark zum Militär. Nach kurzer Ausbildung kämpft er im Ersten Weltkrieg als Rekrut an der Westfront. Sehr bald wird er von Granatsplittern schwer verwundet, liegt lange im Lazarett – und intensiviert dort sein Schreiben. „Den wahren Schrecken des Krieges lernt man erst im Lazarett kennen“, formuliert er später in seinem Anti-Kriegsroman „Im Westen nichts Neues“, mit dem er als Erich Maria Remarque berühmt wird.

Als Erich Paul Remark kommt der Schriftsteller am 22. Juni 1898 in Osnabrück als Sohn des Buchbinders Remark auf die Welt. Diese Tatsache, die 30 Jahre später aus politischen Gründen bestritten wird, ist durch eine Geburtsurkunde der Stadt belegt. Er besucht er die Schule, danach das katholische Lehrerseminar. Im Jahr 1916 erscheint sein erster Text „Von den Freuden und Mühen der Jugendwehr“.

Als der Krieg zu Ende ist, absolviert er seine Lehrerprüfung und beginnt in Lohne bei Lingen als Volksschullehrer zu arbeiten, unterrichtet einige Wochen in Klein Berßen, schließlich einen Monat lang in Nahne bei Osnabrück. Aber der Beruf ist nicht das Richtige für ihn. Er quittiert den Schuldienst, hält sich mit Jobs über Wasser, schreibt Gedichte und Kurzgeschichten und veröffentlicht Theater- und Konzertkritiken bei der „Osnabrücker Tages-Zeitung“. In dieser Zeit experimentiert er mit Künstlernamen. Er sieht den Ursprung seines Namens Remark bei französischen Vorfahren und entscheidet sich irgendwann – auch in Anlehnung an den Schriftsteller Rainer Maria Rilke – für Erich Maria Remarque. 1920 erscheint sein erster Roman „Die Traumbude“…“

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Teure kalte Luft

24. September 2020

Es gibt immer noch gesamtgesellschaftliche Probleme, von denen man bislang gar nichts ahnte. Zum Beispiel die Frage, ob der Grundpreis für verpacktes Speiseeis aus dem Supermarkt nach Volumen oder Gewicht bemessen werden sollte. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich festgestellt, dass viele Hersteller das Eis kräftig mit Luft aufschlagen.

Offiziell geschieht dies, um das Eis cremiger zu machen. Allerdings steht auch der Verdacht im Raum, dass die Hersteller so kalte Luft teuer verkaufen. Der tatsächliche Eisanteil bei einschlägigen Produkten soll bei gleichem Volumen zwischen 477 und 870 Gramm schwanken. Die Idee ist nun, dass die Hersteller den Grundpreis nach dem Gewicht angeben müssen.

Bericht auf Spiegel Online

(Quelle: LawBlog/Udo Vetter)

„Meppen-Dalum“

23. September 2020

In Niedersachsen könnte es zu einem weiteren Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wächter kommen: Das Justizministerium­ in Hannover hat die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit den Ermittlungen gegen den 94-jährigen Karl Friedrich Berger beauftragt. Er soll als Wachposten im Außenlager des Konzen­trationslagers Neuengamme, das sich in „Meppen-Dalum“ -so die taz- befand, Beihilfe zum Mord an Gefangenen geleistet haben. Der Mann lebt seit 1959 in den USA, soll dort aber abgeschoben werden.

Berger war von Januar bis März 1945 Aufseher im Außenlager des KZ Neuengamme. Dort mussten die Gefangenen Strafarbeiten verrichten. Auch bewachte er die Häftlinge im März 1945 nach der Auflösung des Außenlagers während des Marsches nach Neuengamme. Während dieses Marsches sollen rund 70 Häftlinge gestorben sein.

„Der Vorwurf, Beihilfe zur Tötung von Gefangenen geleistet zu haben, bezieht sich insbesondere auf die Bewachung des Marsches zur Evakuierung der Nebenlager“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Für seine Arbeit im KZ erhält B. bis heute eine Rente. Seinen Kriegsdienst verrichtete er ursprünglich bei der Marine.

Derzeit lebt der Mann noch im US-Bundesstaat Tennessee. Nach dem Krieg war er mit seiner Frau und seiner Tochter zunächst nach Kanada ausgewandert, 1959 dann weiter in die USA. In diesem März ordnete ein Gericht in Memphis seine Abschiebung an.

B. war erst in die USA ausgewandert, als eine Vergangenheit als NS-Verbrecher nicht mehr von den amerikanischen Behörden verfolgt wurden. Allerdings können mit einem 1978 eingeführten Bundesgesetz NS-Verbrecher neuerlich abgeschoben werden. Laut dem US-Justizministerium geschah dies seither mit 67 Personen.

Das US-amerikanische Justizministerium konnte den Dienst im KZ durch die Auswertung von Karteikarten nachweisen, auf denen seine Diensttätigkeiten notiert waren. Diese befanden sich 1945 auf den Schiffen Cap Arcona und Thielbek, auf die die KZ-Häftlinge des Neuengammer Außenlagers gebracht wurden, nachdem sie vor den vorrückenden Alliierten evakuiert worden waren. Aufgrund einer versehentlichen Bombardierung durch die Alliierten sanken sie in der Ostsee. Tausende Häftlinge starben.

Einige Jahre später wurden die Schiffe geborgen, die Karteikarte mit den Informationen über B. blieb erhalten. Durch zusätzliche Nachforschungen des U.S. Holocaust Memorial Museum konnten die Vorwürfe erhärtet werden.

Laut  Generalstaatsanwaltschaft ist unklar, wann es zu einer Abschiebung kommen wird. Ohnehin ist laut US-Medien über die Berufung Bergers noch nicht entschieden worden.

Ob es in Niedersachsen zu einem Verfahren kommt, ist auch angesichts des Alters von B. fraglich. Dabei dürfte es noch Monate dauern, ehe die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Berger Anklage erhebt. „Wir sichten derzeit noch die vorliegenden Unterlagen“, sagt der Sprecher der Behörde.

(Foto: CC s. Arvhiv vom, 08.03.2020; Text: taz)