Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.