Neonazis gegen Weil

19. Juli 2020

In Niedersachsen hat die rechtsextremistische NPD ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angestrengt, weil der sich auf Twitter gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen hatte. Das Überraschende: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof  hatjetzt für den 9. September eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Behandelt wird dann die Frage, „ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch das Posten von Tweets am 20. und am 23. November 2019 aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 zu dem Thema „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und dadurch den Landesverband Niedersachsen der NPD in seinen Rechten verletzt hat.“ (PM)

Chancengleichheit verletzt? Das verwundert, weil die NPD bekanntlich als Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn in seiner NPD-Entscheidung vom 17. Jan. 2017 (Az 2 BvB 1/13) hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

(Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017)

Offenbar prüfen die Juristen am Staatsgerichtshof jetzt, ob der niedersächsische Ministerpräsident pointiert ebenfalls sagen darf, dass die NPD verfassungsfeindlich agiert. Der Anlass liegt acht Monate zurück:  Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei wie beabsichtigt viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten mobilisierte.

Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen, darunter auch Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor auf seinem Twitter-Kanal Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und Her um ein mögliches Verbot der NPD-Demo kommentiert. Dadurch sieht sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.

Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.

Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister im thüringischen Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu löschen. Jetzt also versucht die NPD, sich entsprechend zu positionieren und an die AfD-Rechtsprechung anzuhängen.

Stephan Weil ließ zum Wochenende verlauten, er sehe dem Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“


(Quelle: taz, twitter, PM) 

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