Ortstermin
17. Juli 2020
Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:
Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.
An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.
Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:
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Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch
2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.
Robert Koop, BN-Fraktionsvors.
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S.Altmeppen:
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An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
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Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:
Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.
Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.
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An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.
Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:• Eröffnung der Sitzung• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eineAnwesenheitsliste einzutragen.• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse• Einwohnerfragestunde• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassunghierüber• Behandlung von Anfragen• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelndenGegenstände• Schließung der Sitzung
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Hallo Herr Koop,
aktuell ist es Freitag 17. Juli 2020 10:02 … . Sie haben eine Mail veröffentlicht, deren Datumsangabe falsch ist.
„Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 17. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter … “
Ein Fake? Das würde mich bei der ansonsten ordentlichen Qualität Ihrer Beiträge sehr enttäuschen.
Viele Grüße,
Tim Richter
Wieso steht in der letzten Mail versendet: Donnerstag 17. Juli 2020? Da passt doch etwas nicht.
Stimmt. Bei der Übertragung habe ich das falsche Datum verwendet. Ich habs korrigiert.
Einige „Erbsenzählern“ sehen nur die Fehler und offenbar nicht das, worauf es ankommt, nämlich den Inhalt.
Ganz kurze Rückfrage dazu: Ist die Erbse nicht schon der Inhalt?
Frage für einen Freund.