Ortstermin

Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:

Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.

An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.

Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:

Am 13.07.2020 um 11:35 schrieb <S.Altmeppen@lingen.de> <S.Altmeppen@Lingen.de>:

Lieber Marc [Riße],

unter Deinen Telefonnummern Mobil 0160-….. und Festnetz 0591-….. erreichen wir Dich leider z.Zt. nicht, daher hiermit per Mail:

Wie Du weißt soll kurzfristig ein gemeinsamer VerkA/PBA als Vor-Ort Termin zum Thema Ulanenstrasse stattfinden.

Wir möchten den gemeinsamen Ausschuss daher am Mittwoch, 22. Juli 2020 um 16.00 Uhr stattfinden lassen. Treffpunkt soll in Höhe der Bremer Strasse 6 in Lingen-Brögbern (vor dem China Restaurant) sein. Von dort könnten – möglichst mit dem Fahrrad – verschiedene Punkte der Ulanenstrasse in Augenschein genommen werden.  

Ich bitte Dich kurzfristig um Dein Einvernehmen zu diesem Termin, damit die Einladung – auch zur Sicherstellung der 7-tägigen Ladungsfrist – noch heute verschickt werden kann. Vielen Dank !

Deinen Fraktionsvorsitzenden habe ich in cc gesetzt mit der Bitte, Dich kurzfristig zu kontaktieren, falls es ihm möglich ist.

@ Herr Koop: vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Altmeppen

Erster Stadtrat

 ——

Von: Robert Koop
Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Altmeppen,

1.) ich bestätige namens des Koll. Riße, der mitliest, den 22. Juli  als Sitzungstermin. Er hat übrigens eine neue Mobilnummer.

2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop, BN-Fraktionsvors.

 ——

Am 14.07.2020 um 12:56 schrieb
S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,

lieber Marc [Riße],

telefonisch hatte ich Sie nicht erreicht, daher hiermit per Mail:

Den Antrag zum „radfahrgerechtem Ausbau der Frerener Straße“ möchten wir gerne in der gemeinsamen VerkA/PBA Sitzung im September behandeln. Eine Behandlung dieses Punktes bei dem geplanten Ortstermin ist leider nicht mehr möglich.

Zum einen kann eine „aussagekräftige schriftliche Vorlage“ hierzu in der Kürze der Zeit – zumal ab Donnerstag viele Mitarbeiter bereits im Urlaub sind – nicht mehr gefertigt werden. Seitens des hierfür federführenden Tiefbauamtes müssen zudem auch noch einige Punkte geklärt und ggf. geändert werden. Darüber hinaus ist eine sinnvolle Beratung dieses Punktes – zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln – bei dem geplanten Ortstermin auch nicht wirklich möglich. Der Termin am 22. Juli ist ausdrücklich und ausschließlich als Ortstermin zum Thema TOP Ulanenstrasse geplant worden.

Ihr Einverständnis voraussetzend würden wir Ihren Antrag daher auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des VerkA/PBA im September nehmen, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Altmeppen

Erster Stadtrat

 ——

Von: Robert Koop

Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 07:03
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

die BN-Fraktion ist mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Der Antrag lag Ihnen vor der Einladung des OB  für die gemeinsame Sitzung am 22.07. vor und bezog sich auf diese, nächste Sitzung.

Die notwendige aussagekräftige Vorlage kann auch nicht am Sommerurlaub scheitern. StBR Schreinemacher hat das Vorhaben [am 9. Juli] im Ortsrat Laxten vorgestellt. Diese Präsentation als Vorlage reicht.

Nachdrücklich bitten wir Sie, unsere Fraktionsrechte zu achten, den Gepflogenheiten der Ratsgremien entsprechend zu handeln und nicht Befindlichkeiten der Verwaltung als Richtschnur zu nehmen.

Übrigens erwarten wir auch für die Sitzung zur „Ulanenstraße“ mehr als einen „Radausflug“. Der notwendige Ortstermin sollte ein Bestandteil der Sitzung sein, nicht der alleinige. Die Ergebnisse und Eindrücke des Ortstermins sollten daher in der Sitzung beraten und erörtert werden. Bitte wählen Sie dafür eine, auch unter Beachtung der Corona-Vorschriften geeignete Einrichtung vor Ort, bspw. eine Lokalität in Altenlingen.

Herzlichen Dank!

Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)

 ——

Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,

im Verwaltungsausschuss vom 09. Juli 2020 wurde einvernehmlich mit allen Fraktionen abgestimmt, eine Sitzung als Ortstermin ausnahmsweise in den Ferien mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu dem Thema „Aufstufung der Ulanenstraße“ durchzuführen. Die Ausschussvorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses haben dieser Verfahrensweise zugestimmt, sodass – wie in der VA-Sitzung festgelegt – entsprechend zur gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde. Eine anschließende Beratung in geschlossenen Räumlichkeiten war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und wurde auch nicht im Verwaltungsausschuss vereinbart. Eine weitergehende Beratung wäre auch deshalb nicht sinnvoll, da vor einer erneuten Debatte erst noch einige Punkte zu klären sind.

Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.

Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Altmeppen

Erster Stadtrat

 ——

Von: Robert Koop

Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.

Was im Übrigen sinnvoll ist und was nicht, entscheiden die Fraktionen des Rates. Sie als Wahlbeamter entscheiden dies nicht. Dass aus Sicht der Verwaltung erst „noch einige Punkte zu klären“ sind, entspricht auch unserer Sichtweise. Diese Klärung soll aber auch in den Gremien der Stadt erfolgen und nicht nur im stillen Kämmerlein des Rathauses. 

Zur Erinnerung: Die Fraktionen SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP haben im Verwaltungsausschuss gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze die Einberufung einer Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen (Ems) beantragt und damit durchgesetzt. Es wurde nicht beschlossen, dass die „Ulanenstraße“ der einzige Tagesordnungspunkt sei. Der Unterzeichner hat dann anlässlich der Diskussion über das Ob der Sitzung erklärt, man solle dies mit einem Ortstermin verknüpfen. Sie aber haben nur zu einem Ortstermin per Rad einberufen. Dies war nicht Gegenstand des Antrags der vier Fraktionen, sondern nur eine zusätzliche Anregung. Das wissen Sie auch genau, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Wir fordern Sie heute mit Nachdruck auf, dem Antrag der vier Minderheitsfraktionen nachzukommen, eine ordentliche Sitzung einzuberufen. Der Ablauf der Sitzung richtet sich regelmäßig gemäß § 21 Geschäftsordnung nach § 5 der Geschäftsordnung – d.h. nach dem Ablauf der Ratssitzung. Das heißt, der Ablauf der Sitzung ist wie folgt:

Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:

• Eröffnung der Sitzung

• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eine

Anwesenheitsliste einzutragen.

• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung

• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse

• Einwohnerfragestunde

• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge

• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassung

hierüber

• Behandlung von Anfragen

• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden

Gegenstände

• Schließung der Sitzung

Einer Abweichung von dieser Geschäftsordnungsregel ist unzulässig. Für Herrn Riße vermag ich Ihnen auch mitzuteilen, dass er Ihre Behauptung, die abgeänderte Verfahrensweise sei mit ihm abgestimmt worden, zurückweist. Er ist nur zur Frage des Datums befragt worden, nicht zu einer Abweichung vom Sitzungsverlauf gemäß der GO. Er hat inzwischen auch das Bürgerhaus Heukamps Tannen als Sitzungsort ins Gespräch gebracht. Wie sollte er dies, wenn er mit allem einverstanden gewesen wäre, wie Sie dies darstellen?

Zu unserem weiteren Antrag:

Es kann nicht sein, dass Ortsräte Themen behandeln, die Verwaltung aber vorsätzlich Beratungen zu diesen Themen in den Ratsausschüssen verweigert. Der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ wurde vor Einberufung des Verkehrsausschusses gestellt. Sie als Wahlbeamter können diesen Antrag nicht dadurch unterlaufen, dass Sie ihn einfach auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung setzen. Diese Entscheidungskompetenz haben Sie nicht.

Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu entsprechen, den wir nunmehr zusätzlich als Eilantrag kenntlich machen. Er ist zwanglos eilig, weil nach der Beratung im OR Laxten am 09.07.2020 vor einer verwaltungsinternen Festlegung der Verkehrsausschuss und der PBA befinden und ihre Auffassung einbringen und verdeutlichen müssen. Besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Sicht der fachkundigen Hinzugewählten.

Ergänzen Sie also bitte die Einladung.

Hochachtungsvoll

Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)

 ——

Nun warten wir mal ab, was geschieht.