Bärendienst

7. Juli 2020

Am vergangenen Freitagnachmittag erfuhr die Redaktion der „Lingener Tagespost“ vor allen Ratsmitgliedern etwas ganz Besonderes. Aus dem Rathaus teilte „die Verwaltung“ mit, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses abgesagt sei. Das wusste da wohl vielleicht die lokale CDU-Spitze aber eigentlich noch niemand aus dem Kreis gewählten Ratsmitglieder.

Vorausgegangen war etwas für unsere Verwaltung und ihren OB Krone offenbar Befremdliches: Gleich zwei Ortsratsvertretungen in Holthausen/Biene und Brögbern hatten beschlossen, eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Mit der Vorlage 171/2020 wollte OB Krone die teuer aus kommunalen Mitteln zusammengefrickelten Gemeindestraße „Ulanenstraße“ zwischen der sog. Fleischmehlfabrik in Brögbern und der Auffahrt auf die Umgehungsstraße in Altenlingen zu einer Bundesstraße höherstufen lassen. Allerdings sollte zugleich noch einmal 1 Million Euro in die Straße fließen, um sie bundesstraßentauglich zu machen. Auf Radwege wollte Krone dabei allerdings verzichten.

Mit der Umstufung sollte die Grundlage dafür gelegt werden, künftig vor allem den Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch den lärmgeplagten Stadtteil Damaschke zu hindern und über die Ulanenstraße umzuleiten. Da so etwas in Deutschland nicht etwa mit einem „Durchfahrt-für-Lkw-verboten-Schild“ sondern es ganz grundsätzlich erfolgen muss, braucht es nach Ansicht der Verwaltung die erstrebte Höherstufung. Davon  sind gleich drei Ortsteile betroffen und zwei sagten nun Nein: Aus Brögbern hieß es: „Was haben wir davon“, und in Holthausen/Biene fehlten für die Anwohner in Neuholthausen die Radwege entlang der Ulanenstraße, die wiederum OB Krone zu teuer waren. Aus Altenlingen hörte ich, dort wolle der Ortsrat in dieser Woche aus Sorge vor sehr viel mehr Kfz-Verkehr im Ortsteil z die Vorlage 171/2020 ebenfalls ablehnen, denn „dem bemühten Gutachter glaube ich nicht“ (so der Ortsbürgermeister).

Weil diese Nein-Sagerei im Drehbuch des OB nicht vorgesehen war, sagte er 48 Stunden und 36 Minuten vor der Beratung kurzerhand die Sitzung des Verkehrsausschusses ab und schrieb, es bestehe „noch Beratungsbedarf“.

Absagen darf ein OB nach dem Kommunalgesetz. Doch die jetzige Absage ist ein Bärendienst für unsere kommunale Selbstverwaltung; denn OB Krone tut so, als ob nur die durchgetakteten Beschlüsse gefasst werden dürfen, die er für richtig hält. Dabei hätte man im Verkehrsausschuss offen und ohne Fraktionszwang für eine bessere Lösung diskutieren und gemeinsam eine solche auch finden können. Aber Krone sagte eben trotzig ab. Den zuständigen Ausschussvorsitzenden Marc Riße (Die BürgerNahen)  informierte er erst gestern um 15.24  Uhr, also drei Tage später als die Presse, was kein Bärendienst sondern eine schlichte Unverfrorenheit ist.

Was jetzt? Nun, vielleicht gibt es ja eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, zu der ein Drittel der Ausschussmitglieder OB Krone zwingen kann. Sie wäre unverzüglich einzuberufen. Dann könnte dort eine venünftige Lösung gefunden werden.

Klicke, um auf Beschlussvorlage_171-2020.pdf zuzugreifen

Eine Antwort to “Bärendienst”

  1. Marc said

    Ob er absagen „darf“, weiß ich nicht. Wenn, dann wäre das wirklich ein Bärendienst. Ich habe eben an alle Ratsmitglieder das hier geschickt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    als Ausschussvorsitzender teile ich Ihnen mit, dass zu der Sitzung des Verkehrsausschusses des Rates der Stadt Lingen (Ems) am kommenden Mittwoch, 08. Juli 2020, um 16 Uhr in Halle IV ordnungsgemäß geladen wurde. Die Sitzung findet wie geplant mit der veröffentlichten Tagesordnung statt.

    Sollten Bürgervertreter der kommunalen Selbstverwaltung Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, können sie das unter Tagesordnungspunkt 1 c beantragen und darüber abstimmen lassen.

    Ausdrücklich protestiere ich gegen das Vorhaben der Verwaltung, eine Sitzung mit insgesamt sechs Tagesordnungspunkten gänzlich absagen zu wollen. Hinzu kommt, dass einzelne Vertreter der Presse bereits am vergangenen Freitag über die gewünschte Sitzungsabsage informiert wurden, der Ausschussvorsitzende und der gesamte Rat allerdings erst heute (Montag, 06. Juli, 2020).

    Anmerken möchte ich, dass es ausdrücklich “Rat” heißt. Ein Rat dient dazu, Themen zu beraten. “Beratungsbedarf” ist also seine ursächliche Intention. Deshalb schlage ich vor, die betroffenen Ortsratsmitglieder kurzfristig zu der Sitzung einzuladen.

    Informell leite ich Ihnen untenstehenden Antrag der FDP-Fraktion weiter, der mir heute zugesendet wurde.

    Ich freue mich auf eine produktive Sitzung, wir sehen uns am Mittwoch!

    Freundliche Grüße

    Marc Riße

    Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Stadt Lingen (Ems)
    MItglied der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)

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