Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.


Quellen; ADAC, FAZ