Tod eines Guineers

25. Juni 2020

Gefunden auf der Webseite des Nieders. Flüchtlingsrat:

Nach dem Tod eines 23-jährigen asylsuchenden Guineers nach einem Polizeieinsatz in Twist (Landkreis Emsland; Wappen lks) gilt unser Beileid seinen Angehörigen und Freund_innen. Dem Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Polizeieinsatzes in den Oberschenkel geschossen und er verstarb später im Krankenhaus. Erneut starb damit in Niedersachsen ein junger Schutzsuchender im Rahmen eines Polizeieinsatzes. Im August 2019 wurde der 19-jährige Afghane Aman Alizada bei einem Polizeieinsatz in seiner Unterkunft in Stade erschossen.

Nach dem Todesfall in Twist protestierten am vergangenen Samstag Schwarze Menschen in einer Demonstration vor dem Polizeikommissariat in Meppen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auf einem Plakat wurde die Version der Behörden in Zweifel gezogen, es habe sich um einen Oberschenkelschuss gehandelt. „Kein Oberschenkelschuss, sondern Bauchschuss“, hieß es darauf.

Laut Polizei sei die Versammlung sehr friedlich verlaufen, wurde aber in den sozialen Medien offenbar hart attackiert. Die Demonstration wurde nämlich zeitweise live über die sozialen Medien übertragen. Dabei sei es bei der Kommentierung im Internet zu teilweise deutlich rassistischen und volksverhetzenden Aussagen gekommen, sodass die Polizei sich entschieden hat, die Kommentarverläufe zu sichern und strafrechtlich zu prüfen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wird die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und erwartet eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes. Für Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit dem Todesfall stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizeiinspektion in Leer. Zunächst wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den beteiligten Polizeibeamten eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.

Presseberichte

Polizei ermittelt gegen Facebook-Nutzer nach Demonstration in Meppen, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 22. Juni 2020.
20 Schwarzafrikaner prangern in Meppen tödlichen Polizeischuss an, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 20. Juni 2020.
Von Polizei in Twist angeschossen: 23-Jähriger tot, in: NDR vom 19. Juni 2020.
Mann stirbt nach Schussverletzung durch die Polizei, in: SPIEGEL vom 19. Juni 2020.

Es wird hohe Zeit, einigen inhumanen Technokraten der niedersächsischen Gefängnisverwaltung das Handwerk zu legen und sie mit anderen Aufgaben zu betrauen. Die Erhöhung der Deiche mittels Spaten und Schüppe an der Unterelbe könnte ein solches Aufgabengebiet sein.

Nach Monaten menschenunwürdiger Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne nennenswerte Kontakte zur Außenwelt in der Coronakrise hat sich nämlich die Mannschaft um die ausgesprochen regelungsorientierte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) etwas Neues einfallen lassen. Die taz berichtete gestern:

„Hinter Gittern“ ist ein Ausdruck für das Leben im Gefängnis, der in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten (JVA) bald euphemistisch sein könnte: „Hinterm Lochblech“ muss es dort künftig heißen. Im Gefängnis in Hannover wird eine Vorschrift der niedersächsischen Justizbehörde von 2018 seit einigen Wochen mit einer großen Baumaßnahme umgesetzt – die Fensterfläche wird verkleinert.

Bisher gab es in jeder Zelle dort ein einzelnes Panoramafenster, 1,40 Meter mal 1,20 Meter groß, das sich komplett öffnen ließ. Nun wurden die Fenster zweigeteilt: Eine Hälfte ist jetzt verschlossen, Gefangene können noch hindurchsehen, es aber nicht mehr öffnen. Vor der anderen Hälfte sind keine normalen Gitter mehr montiert, sondern ein Blech mit zwei mal zwei Zentimeter großen Löchern darin. Nach und nach sollen im Zuge von Sanierungsarbeiten alle Gefängnisse in Niedersachsen damit ausgestattet werden.

Die neuen Lochbleche sollen verhindern, dass Gefangene „pendeln“, also etwa Drogen zwischen Zellenfenstern über ein Pendel austauschen. Laut dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften sorgen sie auch dafür, dass kein Essen mehr auf den Gefängnishof geschmissen wird. Und schließlich macht man sich in der Justizbehörde in Niedersachsen Gedanken über den Fortschritt der Technologie: Was, wenn eine Drohne Waffen ans Fenster der Gefangenen bringt? Gegen all diese Vergehen scheint ein Lochblech die Lösung sein.

„Reine Schikane“, meint dagegen der Inhaftierte „Avis“ (Name der Redaktion bekannt). Er und andere Gefangene machen sich große Sorgen, ob die um zwei Drittel verkleinerte Fensteröffnung in Zukunft noch ausreichend Frischluft in die Zellen lässt.

Mehr als ein Dutzend handgeschriebener Briefe von Inhaftierten an die taz und das Komitee für Grundrechte in Köln dokumentieren die Beschwerden: „Den Wechsel der Fenster mit der Feinvergitterung und nur noch ca. 35% Luftaustausch werte ich als Angriff gegen meine Gesundheit, physischer und psychischer Art“, heißt es in einem Schreiben.
„Die Sommermonate sind leider nicht mehr zu ertragen“, so ein zweiter Betroffener. „Durch die Lochgitter haben wir weniger Tageslicht“, betont ein anderer. Ein weiterer Inhaftierter klagt vor allem über die Hitze: „Die Zellen werden sehr warm durch die Stahlplatten, wenn die Sonne darauf scheint.“ Und die Gefangeneninitative Prison-Watch titelt: „JVA will Gefangene kochen.“ Bisher sind die Fenster in den zwei Blöcken A und B des Gefängnisses umgebaut, ein dritter Block soll folgen.

Dass die Luftzufuhr verringert wird, bestätigt Michael Schumacher, Professor für Architektur an der Uni Hannover auf Nachfrage. Auch die Vermutung, dass die Luftströmung durch das Gitter zusätzlich gestört werde, hält er für plausibel: „Das stimmt wahrscheinlich. Das Lochblech kann die Strömung brechen.“ Dass es zu einer Aufheizung durch das Metall vor dem Fenster kommen kann, sieht Schumacher ebenfalls. „In welchem Maße kann ich allerdings spontan nicht sagen.“ Mit einer Bewertung hält er sich deshalb zurück…

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(Foto/Quelle: JVA Hannover)


In einer Leserzuschrift an die taz wird auf die Gesundheitsgefährdung infolge der Lochbleche hingewiesen:

„Die Lueftungsrate welche einmal als gesundheitlich unbedenklich galt (5.000 ppm CO2) laesst sich nicht mehr halten. Neuere Untersuchungen weisen bei bereits bei 1.000 ppm direkte Schaedigungen nach: Ein Artikel im englischen The Guardian  verweist auf diesen Beitrag auf nature.com.

Im Knast von Hannover stinkt es laengst erbaermlich, in den großen Treppenhaeusern wird gar nicht gelueftet. Die Zellentueren sind die fast einzigen ‚Frischluftquellen‘.

Sonnenlicht wirkt desinfizierend auf alle Luftkeime, ohne diese natuerliche taegliche Desinfektion wird die Situation extrem gefaehrlich. Viele Gefangene leiden unter Vorschaedigungen, der Stress der Nachtarbeit bei den Angestellten bedarf besonderer Vorsichtsmassnahmen. Eine Verschlechterung der Belueftung und der Tageslichtsituation ist meines Erachtens kriminell.“