nicht vorausgefüllt

28. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat manipulatives Design in den Blick genommen: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Wer sich eine Einwilligung von Nutzer:innen holen möchte, um auf ihren Geräten Werbe-Cookies zu speichern, darf das Ankreuzkästchen nicht vorher für sie ausfüllen. Das hat am heutigen Donnerstag der Bundesgerichtshof nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Glücksspiel-Unternehmen Planet 49 entschieden.

Planet 49 wollte bei einem Online-Gewinnspiel die Einwilligung der Teilnehmenden dafür einholen, auf ihren Geräten Cookies zu speichern. Mit diesen können Werbepartner/innen ihre Nutzer/innen wiedererkennen und Informationen über ihr Online-Verhalten sammeln, um Werbung auf sie zuzuschneiden. Der vzbv hatte argumentiert, dass dieses Vorausfüllen nicht den Vorgaben von EU-Datenschutzgesetzen entspricht, nach denen Einwilligungen aktiv, informiert und freiwillig erteilt werden müssen.

Der BGH hat sich nun auf die Seite der Verbraucherschützer:innen gestellt. Er folgt damit der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes, der 2019 mehrere Grundsatzfragen zu dem Fall entschieden hat. Das Gericht sieht in vorausgefüllten Cookie-Einwilligungen eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer:innen. Dies gelte sowohl unter der EU-Datenschutzgrundverordnung als auch unter älteren Datenschutzregeln der EU. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Cookies, die für den Betrieb von Websites notwendig sind.

BGH kritisiert manipulatives Design

Auch eine zweite Einwilligung von Planet 49 war laut dem BGH nicht rechtskonform. Mit dieser sollten Teilnehmer/innen des Gewinnspiels bestätigten, dass sie von diversen Firmen telefonisch und schriftlich für Werbezwecke kontaktiert werden dürfen. Dabei bestand die Möglichkeit, die Werbefirmen aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuwählen. Sofern man keine Auswahl getroffen hat, behielt sich Planet49 das Recht vor, selbst die Entscheidung zu treffen.

Diese Einwilligung habe nicht den rechtlichen Vorschriften an die Informiertheit der Nutzer:innen entsprochen, „weil die beanstandete Gestaltung der Einwilligungserklärung darauf angelegt ist, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen“, so der BGH.

Mit der Entscheidung rücken einmal mehr die Gestaltungsfragen von Nutzungsoberflächen in den Vordergrund. Datenschützer:/nnen kritisieren seit langem, dass durch manipulatives Interface-Design, auch „Dark Patterns“ genannt, die Entscheidungshoheit von Nutzer/innen eingeschränkt werde. Die Datenethikkommission der Bundesregierung hatte 2019 empfohlen, wirksamer gegen die Masche vorzugehen. 2018 hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Datenschutzbeschwerden wegen der Verwendung von Dark Patterns durch Google eingelegt. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Think Tank mehrere konkrete Vorschläge gemacht, wie Politik und Behörden das Thema aktiver angehen können.

Wie das Telemediengesetz zum Problem wurde

Das Gericht setzt mit seiner Entscheidung zur Gestaltung von Online-Einwilligungen auch einen Schlussstrich unter eine jahrelange Debatte zwischen Werbeindustrie und Daten- sowie Verbraucherschützer:innen. Denn auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klare Anforderungen an die Einwilligung formuliert, herrscht beim Thema Online-Tracking in Deutschland bisher Chaos, weil Parlament und Regierung die Aktualisierung des Telemediengesetzes jahrelang verschlafen haben.

In dem Gesetz heißt es nämlich heute noch, dass die Betreiber/innen von Websites und anderen Telemediendiensten für Werbezwecke individuelle Nutzungsprofile erstellen dürfen. Einzige Einschränkung: Die Daten dürfen nicht unter Klarnamen gespeichert werden, sondern unter einem Pseudonym. Nutzer/innen haben außerdem ein Widerspruchsrecht.

Für Seitenbetreiber/innen ist das eine ziemlich komfortable Regelung, doch mit der Datenschutzgrundverordnung ist sie nicht vereinbar.

Das jedenfalls sagen die deutschen Datenschutzbehörden. Einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder eine Positionsbestimmung zum Online-Tracking [PDF]. Die entsprechenden Regelungen des Telemediengesetzes seien unter der DSGVO nicht mehr anwendbar. Stattdessen bräuchten Tracking-Dienste, die individuelle Profile erstellen wollen, eine explizite und vorherige Einwilligung – Opt-In statt Opt-Out.

Zwischen Einwilligungsmüdigkeit und Entmündigung

Wenig überraschend lehnt die Online-Werbewirtschaft diese Sichtweise der Datenschutzkonferenz ab. Viele Websites haben daher ihre Praxis nicht geändert. Selbst wenn Einwilligungs-Banner erscheinen, sind sie oft vorausgefüllt oder lassen Nutzer:innen gar keine Entscheidungsmöglichkeit. Die Folge: allgemeine Einwilligungsmüdigkeit. Fast automatisch klicken wohl die meisten auf „Zustimmen“, sobald sich der Cookie-Hinweis ins Bild schiebt.

Ein Jahr später hat die Datenschutzkonferenz deshalb nochmal nachgelegt. In einer ausführlichen Orientierungshilfe [PDF] stellten die Aufsichtsbehörden im April 2019 dar, unter welchen Bedingungen Tracking erlaubt ist. Wieder kommen die Datenschützer zu dem Ergebnis: In den allermeisten Fällen benötigen Anbieter eine explizite Einwilligung der Betroffenen. Eine Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und denen der Werbetreibenden müsse in den meisten Fällen ergeben, dass das Schutzbedürfnis der Nutzer:innen überwiege.

Außerdem könne es nicht als Einwilligung angesehen werden, wenn Menschen nicht auf das Tracking-Banner reagieren, sondern einfach weiter auf der Seite surfen. Auch vorausgefüllte Kästchen seien nicht erlaubt.

Irreführende Rechtslage seit 2009

Es gibt zudem bereits eine EU-Richtlinie, die das Thema Online-Tracking seit 2009 explizit regelt: die 2002 verabschiedete und 2009 überarbeitete ePrivacy-Richtlinie. Als kleine Schwester der Datenschutzgrundverordnung ergänzte und spezifizierte sie die alte EU-Datenschutzrichtlinie von 1995.

Eigentlich sollte sie im Anschluss an die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung generalüberholt und spätestens im Frühjahr 2018 verabschiedet werden. Gerade in Sachen Online-Tracking sollte die Richtlinie, die dann zur ePrivacy-Verordnung aufgewertet worden wäre, Nutzer/innen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Verabschiedet wurde die Verordnung jedoch bis heute nicht, zu groß ist der Druck der Werbeindustrie.

Das führt zu der bizarren Situation, dass die Datenschutzgrundverordnung dem Online-Tracking nach Auslegung der Datenschutzbehörden engere Grenzen setzt als es das deutsche Datenschutzrecht formell tut.

Aktive Zustimmung oder aktive Ablehnung?

Noch dazu kommt, dass bereits die deutsche Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie mangelhaft gewesen ist. Denn schon in ihr heißt es seit 2009, dass Nutzer:innen Online-Tracking bewusst zustimmen müssen. Die deutsche Opt-Out-Regelung hat dieser Vorgabe nicht entsprochen. Das sagen die deutschen Datenschutzbehörden und das sagte auch der EuGH in seiner Erklärung zum Fall Planet 49.

Der BGH ermöglicht der Bundesregierung mit seiner kreativen Rechtsauslegung nun aber ihr Gesicht zu wahren. Er bestätigt zwar, dass Werbe-Cookies ein aktives Opt-In voraussetzen, sagt aber, dass dies auch aus der alten Formulierung im Telemediengesetz hervorgehe. Dort steht zwar, dass Nutzer/innen aktiv widersprechen müssen, wenn sie mit der Sammlung ihrer Daten nicht einverstanden sind, der Gesetzgeber habe damit aber in Wirklichkeit gemeint, dass sie aktiv zustimmen müssen.

Für die Praxis ist diese Frage am Ende egal. Denn so oder so stellt der BGH mit seinem Urteil klar: Wer Nutzer/innen heute noch Cookie-Einwilligungen unterjubelt, handelt illegal.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 2805.2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II)

En Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
(Foto: BGH in Karlsruhe, ComQuat CC BY-SA 3.0)

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)