Verfassungsklage i.V.

25. Mai 2020

FDP und Grüne in Niedersachsen bereiten vor dem Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Landesregierung vor. Eine Verfassungsklage i.V. sozusagen. Die taz schreibt:  Die beiden Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert worden sei.

„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in Hannover.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte: „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden.“ Die beiden Oppositionsfaktionen bereiten nun eine Klage mit Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen. Die SPD gab keine Stellungnahme ab. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem Staatsgerichtshof an.
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Ein Beitrag aus der taz, die noch etwas mehr zum Thema geschrieben hat. 

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