Empfehlung, Hinweis, Verpflichtung, Verbot

16. Mai 2020

Es geht um „bitte“, weil…: Also in diesen Corona-Zeiten muss alles klar und genau usw. sein. Dafür streitet die SPD Lingen. Sie hat deshalb einen Klarheitsantrag für die erste Ratssitzung nach einem Vierteljahr eingebracht. Darin schreibt sie an „/lieber Dieter“, also den OB:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister / lieber Dieter,
die SPD im Rat der Stadt Lingen (Ems) beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Klarheit bei Hinweisen auf Verpflichtungen und Verbote aufgrund von COVID-19
1. Bei Hinweisen und Verboten hinsichtlich aufgrund der COVID-19-Pandemie ist deutlich in klarer Sprache hervorzuheben, ob es sich um eine Empfehlung (Hinweis) oder eine Verpflichtung / ein Verbot handelt.
2. Es ist darauf hinzuweisen, auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage die jeweiligen Verpflichtungen / Verbote beruhen.
3. Sofern ein Verstoß gegen eine Verpflichtung / gegen ein Verbot mit einer Strafe geahnt werden kann, ist darauf ebenfalls hinzuweisen.
4. Der Bereich für den eine Verpflichtung / ein Verbot gilt, ist kenntlich zu machen, indem der Bereich dementsprechend markiert oder abgesperrt wird (sofern möglich).
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich auf der Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen i. V. Andreas Kröger“

„Auf“ der Verwaltungsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch erklärten die SPD-Vertreter ihre Initiative mit den höflichen Warnbaken-Schilder, die seit zwei Wochen an den Eingängen zum Wochenmarkt stehen. An jeder rot-weißen Bake ist ein laminiertes Schild angeklebt. Oben steht Maskenpflicht! Dann folgt die Bitte mitsamt Erklärung.  Bis Dienstag sah das so aus wie oben, und es war freundlich, höflich und effektiv zugleich.

Dann aber kam der Klarheits-Antrag der SPD. Die Sozis wollen das „Bitte“ nicht. Sie wollen die DEUTLICHE KLARE SPRACHE. Als ob „bitte“ nicht deutlich ist und als ob man die Lingener*innen nicht mit dem B-Wort auf eine bestehende Pflicht hinweisen kann – zumal wenn das Wort Maskenpflicht drüber steht.

Ich finde: Man hätte besser das „Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen“ aufhängen sollen. Darin gibt die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Dinge in aller sozialdemokratischen Klarheit und bisweilen gar grammatikalisch kreativ so vor:

„§ 3 Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen
Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
…7. unter den Anforderungen der §§ 8 und 9 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);…

§ 8 Schutzmaßnahmen
(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. 4Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
(2) 1In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. 2Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. 3In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. 4Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 9 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) 1Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, sind verpflichtet, eine  Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.
(3) Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen.
(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

und natürlich gehört noch dies dazu

§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 h und 5 bis 10 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.
(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

und unten drunter als Quelle:
Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Vom 8. Mai 2020 aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65) (Nds. GVBl. S. 97)

Ich bin überzeugt, so ein wunderbarer, deutlich in klarer Sprache geschriebener, fast schon literarischer („Subdelegationsverordnung“…!!) Verordnungstext muss einfach in seiner germanistisch-treibenden Stärke an die Lingener Wochenmarkt-Warnbaken, so wie weiland Martin Luther auch seine 95Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte. Die Reimannsche Verordnung, so finde ich, drucken wir in Lingen deshalb in langen Textreihen auf einen zu laminierenden Zettel, den OB „/lieber Dieter“ dann persönlich an jeder Warnbake festmacht. Das höfliche Bitte ist damit geradezu würdevoll ersetzt.

Im Vorgriff auf diese Idee handelte auch unsere engagierte Stadtverwaltung und griff sofort nach Eingang der SPD-Antragsposse zum behördeeigenen Edding und kritzelte dienstbeflissen bei jedem einzelnen Aushang das höfliche „Bitte“ weg.  Jetzt sehen wir „deutlich und in klarer Sprache“ dies: 

Nein, das Kaufrecht des BGB muss nicht auf eine Warnbake vor jedes Einzelhandelsgeschäft. Ansonsten wünsche ich ein schönes Wochenende!


ps In einer früheren Version dieses Beitrags waren von 99 Thesen die Rede, die Martin Luther an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt habe. Fachleute haben natürlich sofort erkannt, dass der Reformator an der Tür nur 95 Thesen befestigte.

Eine Antwort to “Empfehlung, Hinweis, Verpflichtung, Verbot”

  1. Mathis said

    Ist das ehrlich etwas was in einer Ratssitzung besprochen wird??
    Wenn ja, dann sollten Ratssitzungen ausgesetzt werden….die Kitas (bis auf eine Notbetreuung) haben ja schliesslich auch zu. Wobei mein Vergleich hinkt. In unserer Kita gehört „Danke“ und „Bitte“ zu den elementaren Kommunikations Elementen….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.