fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

15. Mai 2020

Das war überfällig, wenngleich das Land Niedersachsen ohnehin gerade eine Corona-Niederlage nach der anderen vor Gericht einfährt. Aber die prädemokratischen Geheimerlasse von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in Corona-Zeiten müssen sofort auf den Tisch.

Das in diesen Zeiten besonders konservativ-rechthaberisch agierende Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich bei den Erlassen nicht um „Umweltinformationen“ handele. Umweltinformationen unterliegen aufgrund gesetzlicher Regelungen einem höheren Grad der Informationsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellt sich auf die Seite des Journalisten. Es sei für eine „Umweltinformation“ nicht erforderlich, dass die Maßnahme dem Schutz der Luft diene. Vielmehr genüge ein sachlicher Bezug zum Umweltbestandteil Luft. Dieser Bezug sei schon dadurch gegeben, dass sich das Corona-Virus über die Luft verbreite.

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

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