Little Richard<, mit bürgerichem Namen, Richard Wayne Penniman ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Joer aus den 1050ern mit Long Tall Sally – Tutti Frutti.

Dieser aktuelle Beitrag des Kollegen Udo Vetter (Düsseldorf) in seinem LawBlog erinnert mich an eine Diskussion, die ich tatsächlich vor drei, vier Jahren im sog. Ältestenrat der Stadt Lingen (Ems) führen musste. Das Gremium befasst sich mit protokollarischen Dingen und allgemein der Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen. Es tagte früher unter OB Pott häufiger, inzwischen unter seinem Nachfolger OB Krone eher selten.

Bei der Diskussion im Ältestenrat  ging es darum, ob Briefe an Ratsmitglieder weitergeleitet werden oder nicht, die über die Rathaus-Adresse beispielsweise an mich oder an andere Ratsmitglieder gerichtet sind. Ich konnte es mir nicht vorstellen, aber den Mitarbeitern um den amtierenden OB musste ich wirklich -sagen wir mit einem gewissen Nachdruck- erklären, dass sie solche Post weiterzuleiten haben. Mit derselben Argumentation wie die Beamten in Rottweil lehnten sie das nämlich ab. Das haben wir damals im Ältestenrat geändert. Tja, und jetzt diese Nachhilfe des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum selben Thema für Juristen im Ländle. Man kann es sich nicht vorstellen:

Zu den weitgehend unbekannten Grundrechten gehört Art. 17 Grundgesetz (GG) Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Klingt an sich nach einer Selbstverständlichkeit (im Rechtsstaat), jedoch musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht genau mit diesem Grundrecht beschäftigen:

Ein Bürger hatte Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Kreises Rottweil geschickt. Darin protestierte er gegen illegale Waffenexporte und forderte die Empfänger auf, ihre politischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Die Anschrift enthielt jeweils den Namen und die Funktonsbezeichnung des Empfängers; gerichtet waren die Briefe „c/o Landratsamt Rottweil“.

Das Landratsamt ist nach dem Gesetz die „Geschäftsstelle“ des Kreistages. Diese schickte dem Kläger jedoch die meisten Briefe zurück, weil sie nach eigenen Angaben grundsätzlich keine Briefe von Einzelpersonen an die Kreisräte weiter leite. Das ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit Art. 17 GG vereinbar. Hinzu kam, dass einige Kreisräte doch die Brief erhielten. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Gericht. Denn alle Kreisräte müssten selbst gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob es sich bei einer Eingabe um eine „Petition“ im Sinne des Art. 17 GG handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte als Vorinstanz die Klage noch komplett abgewiesen (Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 12.19).

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ps: Wenn Sie mir als Ratsmitglied schreiben, nutzen Sie am Besten einfach diese neuen, modischen E-Mailadresse: robert.koop(at)t-online.de.

(Foto: Neues Rathaus Lingen (ems), via flickr ©milanpaul)