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22. April 2020

Die schriftliche Urteilsbegründung im Münchner NSU-Verfahren liegt vor. Das schriftliche Urteil ist wichtig, weil erst jetzt die Revision weiterlaufen kann. Die Süddeutsche nennt das schriftliche Urteil des OLG München „gigantisch – wie alles in diesem historischen Prozess“: Nicht nur das Verfahren hat 438 Tage lang gedauert, mit fünf Angeklagten und 14 Verteidigern, dazu 90 Nebenklägern und mehr als 600 Zeugen. 3.025 Seiten Urteil haben die Richter am Dienstag auf der Geschäftsstelle des OLG München abgegeben. 93 (!) Wochen hatten sie für dieses schriftliche Urteil Zeit – am Mittwoch wäre die Frist abgelaufen. Ihr schriftliches Urteil umfasst sechs Aktenordner, dazu kommen noch einmal 44 Aktenordner mit den gesammelten Anträgen, Verfügungen und Protokollen aus fünf Jahren Prozess. Einzelheiten der schriftlichen Urteilsgründe kann man beispielsweise auf tagesschau.de nachlesen.

Zu der fast zweijährigen Frist für die schriftliche Urteilsbegründung kam es, weil es eben 438 Verhandlungstage gab. Der zeitliche Rahmen für die schriftlichen Urteilsgründe, die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist, verlängert sich für ein Strafgericht nach den Vorgaben von § 275 StPO.

Ein Strafurteil muss danach spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung schriftlich „zu den Akten gebracht“ werden; diese „Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen.“

Interessanterweise ist es nun nicht so, dass sich die Revisionsbegründungsfrist für Angeklagte und sonstige Beteiligte (etwa Nebenkläger oder auch die Staatsanwaltschaft) verlängert. Hier kennt das Gesetz nur eine starre Frist, und zwar für jede Art des Strafprozesses. Ob Ladendiebstahl oder Mammutverfahren: Die Begründungsfrist beträgt immer einen Monat. Diese Monatsfrist läuft ab formaler Zustellung der Urteilsgründe bei der Angeklagten oder deren Verteidiger: Diese dürfte auch noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Daher dürften den Verteidigern nun ausgesprochen arbeitsreiche Wochen bevorstehen, wenn sie wirklich Rügen von Substanz erheben wollen. Die Deadline von einem Monat ist für die sogenannten Verfahrensrügen, etwa die unrechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen, absolut verbindlich. Eine Verlängerung dieser Frist sieht das Gesetz schlicht nicht vor.


Quelle: LAwBlog.de – Udo Vetter; Foto: Strafjustizzentrum München von Bubo CC BY-SA 3.0