unglaublicher Murks

6. April 2020

Lesebefehl! Ein Beitrag aus der heutigen NOZ zur Murks-Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 2. April:
Der niedersächsischen Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde ein vernichtendes juristisches Zeugnis ausgestellt. Sie enthalte „unglaublichen Murks“ und sei „bemerkenswert schlecht gemacht“, sagte der Göttinger Staatsrechtsprofessor Hans Michael Heinig unserer Redaktion.

Heinig hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Göttingen inne. Mit Blick auf die Corona-Verordnung erklärte er: „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tief greifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerkliche Fehler entschuldbar“, sagte Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens.“ Dem Text sehe man die „Handschrift des Gesundheitsministeriums“ an, „bei dessen delegierter Gesetzgebung im Sozialrecht es sonst auf Normenklarheit und Präzision nicht ganz so ankommt wie bei Verordnungen etwa des Innenministeriums“.

Auch die Prioritätensetzung des Sozialministeriums verstehe er nicht. „Jeder Besuch zu Hause sollte verboten werden, um zugleich Baumärkte zu öffnen, während weiterhin Buchläden geschlossen sind.“

Beim Vergleich der Corona-Verordnungen mehrerer Bundesländer stach für den Professor ein Text als formal besonders gut heraus. „Die Verordnung in Bayern ist im Vergleich viel schlanker und dabei präziser. Jeder, der hier den Normtext liest, versteht, was von ihm verlangt wird.“

Die niedersächsische Corona-Verordnung war zuletzt am Freitag neu gefasst worden. Wesentliche Passagen zu Besuchen und Beerdigungen wurden allerdings wegen Unklarheiten und anderer Mängel bereits wieder widerrufen.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.