Die Transparenzorganisation „Frag den Staat“ verklagt das niedersächsische Justizministerium im Eilverfahren. Das berichtet die taz. Das Ministerium weigert sich weiterhin, die von ihm während der Corona-Pandemie formulierten Erlasse an die niedersächsischen Gerichte zu veröffentlichen.

„Es wurden wahnsinnig viele Erlasse in kurzer Zeit durchgesetzt“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat und Kläger. „Gerade bei Gerichten hat das Auswirkungen auf Grundrechte.“ So sei etwa der Zugang zu den Gerichten eingeschränkt, was eine öffentliche Kontrolle von Verfahren unmöglich mache. „Daher müssen wir die Erlasse einsehen können.“

Wie die taz berichtete, wollte das Justizministerium genau das aber nicht, weil es sich um „interne Regelungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind“, handele. Das erklärte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Die Erlasse würden aber nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen.

„Ich will einem Sprecher nicht vertrauen müssen“, sagt Semsrott zu den Versicherungen Lauensteins. Und wenn an den Vorwürfen nichts dran sei, spreche nichts gegen eine Veröffentlichung.

Da Niedersachsen als eines von drei Bundesländern immer noch kein Transparenzgesetz hat, ist diese jedoch nicht verpflichtend. Die Klage beruft sich daher auf das Umweltinformationsgesetz. „Corona hat Umweltauswirkungen, da es durch die Luft übertragen wird.“ Und Informationen über die Umwelt – inklusive Luft – müssen auf Anfrage herausgegeben werden, erklärt Semsrott.

[weiter bei der taz]


(Foto: Justizministerium in Hannover, gemeinfrei)

Blaumeisensterben

29. April 2020

Die Hauptursache des Blaumeisensterbens ist geklärt. Das Bakterium Suttonella ornithocola führt dazu, dass vor allem bei Blaumeisen, aber auch anderen Meisenarten und kleinen Singvögeln die Augen verkleben, das Kopfgefieder ausfällt, die Tiere Atemprobleme haben, zum Teil einen unstillbaren Durst zu haben scheinen, apathisch wirken und vielfach am Ende versterben. Es liegt nahe, dass die Krankheit besonders dort übertragen wird, wo viele Vögel aufeinandertreffen. Daher rät der NABU grundsätzlich dazu, bei Beobachtungen von einem kranken Vogel an einem Ort, Vogelfütterungen und die Bereitstellung von Tränken sofort für drei bis vier Wochen einzustellen – sozusagen als „Social Distancing“ für Vögel.

Der NABU hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, kranke oder tote Blaumeisen zu melden. Über 16.500 Meldungen bundesweit sind bereits eingegangen. „In unserer Region reichen die Meldungen von Bad Bentheim bis Emlichheim und von Spelle über Meppen und Werlte bis Papenburg, so dass die Krankheit flächendeckend in beiden Landkreisen verbreitet zu sein scheint“, so Katja Hübner vom NABU-Regionalverband. Viele Detailfragen zu der Krankheit sind aber noch offen. So scheint der Höhepunkt der Epidemie jetzt bereits überwunden zu sein. Um zu prüfen, ob das stimmt, bittet der NABU weiter um Meldungen hier .

Damit betroffene Vogelbestände sich möglichst schnell wieder erholen können, ist es wichtig, den überlebenden Vögeln möglichst gute Bedingungen für die anstehende Brutzeit zu bieten. Das erreicht man am besten durch einen möglichst vogelfreundlichen und naturnahen Garten mit vielen blüten- und früchtenreichen Pflanzen und ohne Gifteinsatz.


(Foto: Blaumeise, von Maximilian Dorsch CC BY-SA 3.0)

Die Maskenpflicht ist da, und auf dem Weg ins Büro konnte ich heute eine interessante Beobachtung machen: In – vielleicht auch nur gefühlt – ziemlich vielen Autos sitzen Menschen am Steuer, die eine Maske tragen. Das ist nicht unbedingt eine gute Idee.

Wer am Steuer seines Fahrzeugs sein Gesicht verhüllt, begeht nämlich eine Ordnungswidrigkeit. In § 23 StVO ist folgendes festgelegt:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Die Regelung wird durch die Corona-Verordnungen der Länder zunächst einmal nicht außer Kraft gesetzt. Diese erstrecken sich ja durchgehend auch nur auf eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Pflicht zum Maskentragen, wenn bei Handwerks- oder Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Allerdings gilt diese Vorschrift ausdrücklich nicht, wenn die Betreffenden ein Fahrzeug lenken.

Im Zweifel wird es also darauf ankommen, wie eng die Polizei das „Vermummungsverbot“ am Steuer auslegt. Der ADAC hat in NRW etwa verlauten lassen, normal angelegte, handelsübliche Masken seien „eigentlich kein Problem“, weil der Fahrer noch erkennbar im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei. Das kann man allerdings auch anders sehen, immerhin spielt die Mund-, Kinn- und Nasenpartie in Gutachten zu Radarbildern regelmäßig eine wichtige Rolle. Möglicherweise sind die Verkehrsüberwacher also nicht sonderlich begeistert, wenn viele Bußgelder jetzt an hoch sitzenden Masken scheitern. Zumal ja gerade Personen, die alleine im Auto unterwegs sind, nach heutigem Wissensstand ja eher keinen plausiblen Grund für eine Mundabdeckung haben.

Beifahrer übrigens können natürlich beliebig Maske tragen…


(Ein Beitrag von Udo Vetter im LawBlog – Foto: Pixabay)

Koningsdag

27. April 2020

Heute ist in den benachbarten Niederlanden Feiertag: Koningsdag. An diesem Feiertag feiern die Niederländer/innen jedes Jahr den Geburtstag ihres Staatsoberhauptes König Willem-Alexander. Dieser Nationalfeiertag ist traditionell eine der größten Festveranstaltungen in den Niederlanden. Doch 2020 gibt es durch die anhaltende Coronakrise einen so ungewöhnlichen Königstag, wie ihn die Niederländer noch nie erlebt haben.

Schon morgens um 10 Uhr hielt König Willem-Alexander eine kurze Ansprache. Darin äußerte er unter anderem seine Hoffnung, dass dies der letzte Königstag sein wird, der von zuhause aus gefeiert werden muss. Er rief die Niederländer außerdem dazu auf, ihre Feiern über die sozialen Medien mit ihren Mitbürgern zu teilen.

Der König sagte in seiner Ansprache, er könne sich gut vorstellen, dass viele Niederländer auf mehr Bewegungsfreiheit gehofft hatten. Auch in der Königsfamilie sei diese Enttäuschung spürbar gewesen. Das Coronavirus ließe sich jedoch „keine Lektion erteilen“. Die Beschränkungen, die auch am heutigen Tag in Kraft bleiben, würden dem Schutz der Schwächsten und der Entlastung der Ärzte und Pflegekräfte dienen, die sich besinnen und auf den Zeitpunkt vorbereiten müssen, wenn wieder mehr Coronapatienten in die niederländischen Krankenhäuser strömen. Die Gedanken des Königs seien darüber hinaus auch bei jenen, die sich tagtäglich für die Eindämmung des Virus‘ engagieren und daher auch am heutigen Koningsdag nicht frei haben. „Koningsdag zuhause. Hoffentlich ein unvergesslicher Tag. Genießen Sie ihn. Mit Abstand, aber zusammen. Und bleiben Sie gesund“, schloss Willem-Alexander seine Ansprache.

Die Tradition des Koningsdag begann im Jahr 1885, als der fünfte Geburtstag der damaligen Prinzessin Wilhelmina als Prinsessedag gefeiert wurde. 1891 wurde dann in den Niederlanden der erste „echte“ Koninginnendag gefeiert, der im Lauf der Zeit zu einem der populärsten niederländischen Volksfeste wurde (mehr…). und heute mit einem besonderen „Toost“ von der ganzen Familie…


Ein Beitrag von Niederlande.Net / Grafik: Ganz anderes Oranje – CoVID-19-Karte

Maskenpflicht

27. April 2020

Ab heute gilt bundesweit die Maskenpflicht. In Geschäften, im öffentlichen Personenverkehr und für alle ab 6 Jahren. Dazu die Antworte der BVG auf alle Fragen:

Pflegefamilie, Wohngruppe, Sonderschule: Egal, wo Benni hinkommt, sie fliegt sofort wieder raus. Die wilde Neunjährige ist das, was man im Jugendamt einen „Systemsprenger“ nennt. Dabei will Benni nur eines: Liebe, Geborgenheit und wieder bei ihrer Mutter wohnen! Doch Bianca hat Angst vor ihrer unberechenbaren Tochter. Als es keinen Platz mehr für Benni zu geben scheint und keine Lösung mehr in Sicht ist, versucht der Anti-Gewalttrainer Micha, sie aus der Spirale von Wut und Aggression zu befreien. Also: Wie geht man mit einem Kind um, das gewalttätig wird? Das Drama „Systemsprenger“ stellt sich diese Frage auf berührende Weise – und gewann damit den 70. Deutschen Filmpreis 2020.

in der Nacht zu Samstag holte „Systemsprenger“ bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises gleich acht Goldene Lolas ab, darunter auch den für den besten Spielfilm, und für die 11jährige Helena Zengel als Hauptdarstellerin in dem bereits bei der Berlinale im vergangenenen Jahr mit einem Silbernen Bären ausgezeichneten Film gab es eine Lola in der Kategorie beste weibliche Hauptrolle. „Alles anders diesmal“ kommentierte DIE ZEIT.

Wegen der Coronakrise gab es in diesem Jahr auch keine Preisverleihung-Gala, dafür eine live übertragene Fernsehshow. Der Präsident der Deutschen Filmakademie, Ulrich Matthes, mahnte bei der Online-Veranstaltung, trotz der Pandemie sollten die Menschen die Kultur nicht vergessen. „Das Kino, es soll leben.“ Die Preisverleihung solle auch „ein solidarisches Unterhaken mit anderen Künstlern sein“.

Als bester Dokumentarfilm wurde „Born in Evin“ von Maryam Zaree (4 Blocks, Tatort) ausgezeichnet. Die Schauspielerin und Regisseurin, die in einem berüchtigten Gefängnis im Iran geboren wurde, spürt darin ihrer eigenen Familiengeschichte nach.

Facebook in Bottrop

26. April 2020

Der britische Weltkriegsveteran Hauptmann Tom Moore hat nach seiner beherzten Spendenaktion für das Gesundheitspersonal dea staatlichen britischen National Health Service (NHS) – er sammelte mehr als 30 Mio brit. Pfund-  nun auch die Spitze der britischen Charts erobert. Wenige Tage vor seinem 100. Geburtstag wurde Moore damit am Freitag vom Guinness-Buch der Rekorde zum ältesten Mann mit einem Nummer-1-Hit gekürt. Seine Version von „You’ll Never Walk Alone“ stieg direkt auf Platz eins ein und verkaufte sich bislang 82.000 mal:

Captain Tom Moore, Michael Ball & The NHS Voices of Care Choir present You’ll Never Walk Alone. Download the track here: https://michaelball.lnk.to/NeverWalkA… 100% of Captain Tom, Michael Ball and Decca Records’ proceeds from the single will be donated to Captain Tom Moore’s 100th Birthday Walk in aid of NHS Charities Together which supports the incredible NHS staff and volunteers caring for COVID-19 patients (Charity Registration No. 1186569)

Tschernobyl-Tag

25. April 2020

Schweigekreis
Zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl
Lingen (Ems) – Altes Rathaus
Sonntag, 26.04.2020  –  18 Uhr bis 18:30 Uhr

Auflagen des Ordnungsamtes: Einhaltung der Corona-Abstandsregeln und möglichst Nase-Mund-Maske mitbringen.

Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sozusagen wieder in Kraft gesetzt wurde (Beschl. v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20) und die Landesregierung am letzten Freitag die Landesverordnungen angepasst hat, dürfen wir der Opfer von Tschernobyl gedenken. Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des AKW Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Gleichzeitig erinnern wir daran, dass in der Atomstadt Lingen ein AKW zurückgebaut wird, ein AKW am 26.04.2020 noch 979 Tage in Betrieb sein und eine Brennelementefabrik Treibstoff für marode Atommeiler in Belgien produziert – ohne Befristung. Und das alles bei der weiterhin ungelösten Entsorgungsfrage. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Gerd Otten von der Elterninitiative Restrisiko eV: „Das zeigt sich auch wieder bei dem Brand in der Ukraine. Am 12. April habe ich noch gelesen, dass 120 Feuerwehrleute den Brand bekämpfen, heute berichtet die TAZ  vom weiterhin ungelöschtem Brand und 1400 Einsatzkräften.“

„Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Atomkraft ablehnen und daher bitte ich um rege Teilnahme. Benachrichtigt Freunde, Familien und Nachbarn und bringt alle mit. Sowohl meine Frau wie auch ich gehören zu Risikogruppen. Wenn wir uns nach den CORONA- Abstandsregeln verhalten, ist der Schweigekreis zu vertreten.“

Von 16 bis 18 Uhr ist vor dem Alten Rathaus an diesem Tschernobyl-Sonntag auch das Bündnis AgiEl (Atomkraftgegner im Emsland) mit einem Info-Tisch.

Jetzt nicht nachlassen

24. April 2020