Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

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In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

Schutz

28. Februar 2020

Das Bistum Osnabrück hat sich im Februar 2019 ein „Konzept gegen sexualisierte Gewalt“ verordnet – und seit dem Leitungsposten mit Frauen besetzt. Die taz berichtet:

„Schutz“ –  Ein Bischof, der ein solches Wort ausspricht, – in der Missbrauchsdebatte der katholischen Kirche, die uns seit Jahren in Abgründe von Gewalt und Vertuschung blicken lässt – braucht Mut. Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, hat diesen Mut am Mittwoch aufgebracht, als er Zwischenbilanz zog für sein Ende Februar 2019 initiiertes „Konzept gegen sexualisierte Gewalt und geistlichen Missbrauch“. „Schutzprozess“, sagt er heute dazu, um zu zeigen, „dass wir damit noch längst nicht fertig sind“, sagt Bistumssprecher Hermann Haarmann, „dass es da noch viel zu tun gibt“.

Bode, ein Reformer unter den katholischen Bischöfen Deutschlands, zielt auf Prävention und Intervention, auf die Begleitung Betroffener, die Professionalisierung des Umgangs mit Beschuldigten, auf die Sanktionierung von Tätern, auf die Klärung „systemischer Grundsatzfragen“, von der kirchlichen Sexualmoral bis zum Umgang mit Macht und Hierarchie.

Arbeitsgruppen wurden dazu gebildet, 60 Köpfe stark. Kirchenexterne wurden einbezogen, wie Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück. Auch „Menschen, denen Unrecht widerfahren ist“, so Haarmann, beteiligen sich. Und es wurde nicht nur geredet. Es wurde gehandelt. Tiefgreifend.

Einige Gemeinden des Bistums werden heute nicht mehr von Pfarrern geleitet, sondern von Laien – Gesmold und Wellingholzhausen etwa, Bad Iburg und Glane. Auch Frauen leiten jetzt im Bistum Gemeinden, Priestern übergeordnet – ein Novum, deutschlandweit. „Da geht es darum, Macht abzugeben, Macht zu teilen“, sagt Haarmann….

[weiter bei der taz]


Foto: Bischof Bode, Foto von Stepel, GNU Free Documentation License,

Nanu

28. Februar 2020

Anfang der 1970er Jahre war die „Lingener Tagespost“ aus dem hinteren Büro im Schreibwaren-Geschäft Nottbeck in die Große Straße 9 umgezogen. Das vermutlich im 18. Jahrhundert entstandene Haus war vorher modernisiert worden. Dabei wurde es durch eine Fenstervergrößerung regelrecht entstellt. In Wahrheit handelt es sich um ein giebelständiges Fachwerkhaus. Vielleicht bestand im hinteren Teil auch einmal eine breite Diele wie im „Feiling“-Haus Große Straße 22. Als eines der wenigen Häuser in der Großen Straße wurde es aber nie aufgestockt. Hinter den entstellenden Schaufenstern konnte man dann bis in die 1980er Jahre die dort ausgehängte tägliche Ausgabe der Lingener Tagespost lesen.

Damals hatte sich in unserer Stadt die sog. „Jugendinitiative“ gebildet. 30-40 junge Leute, die kreativ für ein unabhängiges Jugendzentrum kämpften. Nach drei, vier Jahren war ihr Einsatz erfolgreich und der Alte Schlachthof entstand, wenn auch die Protagonisten der Jugendinitiative durch einen formalen Hausordnungstrick ausgeschlossen wurden, den CDU und Stadtverwaltung ersonnen hatten. Die allermeisten von ihnen wurden per Hausordnung für „zu alt“ erklärt, um im JZ mitzumachen. An diese Lingener Geschichte musste ich heute denken und an Alois Dickopp, den damaligen „Chefredakteur“ der Lingener Tagespost. Dickopp saß im Hinterzimmer des Hauses Große Straße 9 und setzte von dort alles daran, die aktiven Jugendlichen zu diskreditieren, indem er sie in die kommunistische Ecke drückte, wo sie allerdings -man ahnt es- nicht hingehörten.

Nach einer neuerlichen, besonders üblen Verleumdung durch Dickopps LT klebten 1973/74 nächtens die Initiativler mit (wasserlöslichem) Kleister die beiden großen, „entstellenden Fenster“ fein säuberlich von oben bis unten mit Flugblättern voll, die eine Gegendarstellung enthielten. Dickopp kam aus seinem Büro, wo er noch werkelte, gelaufen und entfernte die Anschläge. Keine Stunde später wurden sie dann wieder neu geklebt, dann kam die Polizei, jagte und stoppte nur einen von drei Plakattrupps, die sich besser als die Polizei in Lingens Stadtzentrum auskannten, und stellte deren Kleister und Flugblätter sicher, die dann im Schrank des Ordnungsamtsleiters des Lingener Rathauses landeten. Es war eine wirklich muntere Schnitzeljagd in dieser Nacht bis in den ganz frühen Morgen hinein. Die Fenster waren jedenfalls beklebt…

In den 1980er Jahren zog dann die Lokalzeitung in die Schlachterstraße 6-8 um und das Textilgeschäft „Nanu“ übernahm die Räume im Haus Große Straße 9. Zuletzt war dort ein Internetshop.

Und jetzt will der neue Eigentümer aus dem Osten der Stadt dort, wie ich höre, anders bauen als er darf. Da hat er wohl gemeint, er müsse am besten mit der NoAfD „auf die Kacke hauen„. Ich übernehme hier meine entsprechende (wenn auch nicht wirklich gesicherte) Information.

Der Eigentümer hängte jedenfalls gestern dümmliche AfD-Plakate in die beiden Schaufenster. Keine Frage: Durch die modernisierte. Fenster und die braunen Plakate in blau war jetzt das Gebäude gleich doppelt entstellt. Doch auch dieses Mal reagierten die „Wir-haben-das-mal-vorerst-geregelt-Aufmüpfigen“ in unserer Stadt sofort und überklebten kurzerhand die plakatierte braune Gesinnung. Freuen wir uns also gemeinsam über eine schöne nachhaltige Tradition der entstellenden Fenster im Hause Große Straße 9. Sie werden einfach von außen beklebt, wenn auf der Innenseite mit Druckwerk verleumdet und gehetzt wird.