Verfassung

18. Februar 2020

Heute wurde der Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) fortgesetzt. Sie soll bei einer Demonstration in Lingen die Feststellbremse ihres Rollstuhls angezogen haben. Dies soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sein . Heraus kam allerdings, dass nach Herstellerempfehlung ein solcher Rollstuhl -so der Verteidiger der jungen, rheumakranken Frau – immer mit angezogener Handbremse angehalten werden soll und jede/r kann die Feststellbremse dann mit einem simplen Griff lösen.

Der Prozess wurde um 18 Uhr abgebrochen. Weil nach mehr als 3stündiger Verhandlung innerhalb des zur Verfügung stehenden, dreiwöchigen Zeitraums kein Fortsetzungstermin gefunden werden konnte. So weit, so schlecht.

Ich erwähne diesen Prozess heute aus zwei Gründen, die mit der Verfassung zu tun haben:

  • Cécile Lecomte bekam während der Verhandlung einen so starken Rheumaschub, dass sie der Verhandlung nur noch auf dem Boden liegend folgen konnte. Sie lag fortan auf dem Nadelfilzboden im Gerichtssaal. Damit war sie zwar einverstanden. Doch ein unter diesen Voraussetzungen durchgeführter Prozess verletzt die Menschenwürde der Angeklagten.
  • Die Besucher*innen dieses Strafprozesses wurden einer Einlasskontrolle unterzogen, die an Intensität diejenige eines Transkontinentalflugs in die USA weit (!) übertraf – einschließlich Abtasten in entwürdigender Weise bis in den Intimbereich hinein und zwar nach Durchschreiten eines Metalldetektors sowie einer weiteren ausgiebigen Kontrolle mit einem mobilen Handmetallscanners. Diese unverhältnismäßigen Kontrollen haben nichts mit der zu wahrenden Sicherheit zu tun. Sie verstoßen deshalb gegen den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens, weil sie Besucher von einer Teilnahme abschreckt und abhalten soll. 

Ein solcher Strafprozess ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen. Er ist eines Gerichtes unwürdig.

UPDATE: twitter-Thread

(Foto: Amtsgericht Lingen © milanpaul via flickr)

 

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