Lieber Michael,

18. Februar 2020

Lieber Michael,

nach weiterer Abstimmung im Hause wurde festgestellt, dass eine Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Sache nicht gegeben ist. Der Antrag wird zur weiteren Veranlassung an die zuständigen Gremien der Stadtwerke Lingen GmbH sowie des Wasserverbandes Lingener Land weitergeleitet.

Viele Grüße
Dieter Krone
Oberbürgermeister

Mit diesen freundlichen Worten hat unser Oberbürgermeister Kroneeinem der führenden Grünen der Region, dem Vorsitzenden der Lingener Ratsfraktion der Grünen deren Antrag um die Ohren geschlagen, den Zustand des Trinkwassers in der Stadt Lingen zu verbessern. Dafür habe der kommunale Umweltausschuss keine Zuständigkeit, schreibt Krone geschwurbelt. Zuständig sollen der Wasserverband und die Stadtwerke Lingen GmbH sein, die das Trink- und Brauchwasser verkaufen sonst aber eher nichts für die Gewässerqualität tun. Deren Gremien tagen außerdem abseits, selten oder auch -geschützt durch das Betriebsgeheimnis- nicht-öffentlich.

Derweil regelt die Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse in unserer Stadt dazu doch dies:

Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss berät über alle örtlichen Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese nicht aus rechtlichen Gründen oder zweckdienlicherweise anderen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Angelegenheiten des allgemeinen Umweltschutzes, wie z.B.

–  Abfallwirtschaft,
–  Klimaschutz und Energiewirtschaft,
–  Immissionsschutz,
–  Umweltbildung und –wettbewerbe,
–  Angelegenheiten des Gewässerschutzes,
–  Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
–  die ortsrechtlichen Vorschriften, sowie die örtlichen Maßnahmen, Pläne und Konzepte zum Umweltschutz,
–  die Eckwerte zum Budget „Bauen und Umwelt“.

Damit keine Missverständnisse entstehen, informiert uns wikipedia: „Gewässer können über der Erde liegen (Oberflächengewässer) oder unterirdisch (Grundwasser)“.

Des Pudels Kern: Wenn Verwaltungen und ihre Spitzen so reagieren wie OB Krone, haben sie immer (!) etwas zu verbergen. Was also will der Oberbürgermeister dieser Stadt vor der öffentlichen Diskussion verbergen? Dies herauszufinden wird Aufgabe der Grünen sein. Die Unterstützung der BürgerNahen haben sie dabei.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.