Verfassung

18. Februar 2020

Heute wurde der Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) fortgesetzt. Sie soll bei einer Demonstration in Lingen die Feststellbremse ihres Rollstuhls angezogen haben. Dies soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sein . Heraus kam allerdings, dass nach Herstellerempfehlung ein solcher Rollstuhl -so der Verteidiger der jungen, rheumakranken Frau – immer mit angezogener Handbremse angehalten werden soll und jede/r kann die Feststellbremse dann mit einem simplen Griff lösen.

Der Prozess wurde um 18 Uhr abgebrochen. Weil nach mehr als 3stündiger Verhandlung innerhalb des zur Verfügung stehenden, dreiwöchigen Zeitraums kein Fortsetzungstermin gefunden werden konnte. So weit, so schlecht.

Ich erwähne diesen Prozess heute aus zwei Gründen, die mit der Verfassung zu tun haben:

  • Cécile Lecomte bekam während der Verhandlung einen so starken Rheumaschub, dass sie der Verhandlung nur noch auf dem Boden liegend folgen konnte. Sie lag fortan auf dem Nadelfilzboden im Gerichtssaal. Damit war sie zwar einverstanden. Doch ein unter diesen Voraussetzungen durchgeführter Prozess verletzt die Menschenwürde der Angeklagten.
  • Die Besucher*innen dieses Strafprozesses wurden einer Einlasskontrolle unterzogen, die an Intensität diejenige eines Transkontinentalflugs in die USA weit (!) übertraf – einschließlich Abtasten in entwürdigender Weise bis in den Intimbereich hinein und zwar nach Durchschreiten eines Metalldetektors sowie einer weiteren ausgiebigen Kontrolle mit einem mobilen Handmetallscanners. Diese unverhältnismäßigen Kontrollen haben nichts mit der zu wahrenden Sicherheit zu tun. Sie verstoßen deshalb gegen den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens, weil sie Besucher von einer Teilnahme abschreckt und abhalten soll. 

Ein solcher Strafprozess ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen. Er ist eines Gerichtes unwürdig.

UPDATE: twitter-Thread

(Foto: Amtsgericht Lingen © milanpaul via flickr)

 

Lieber Michael,

18. Februar 2020

Lieber Michael,

nach weiterer Abstimmung im Hause wurde festgestellt, dass eine Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Sache nicht gegeben ist. Der Antrag wird zur weiteren Veranlassung an die zuständigen Gremien der Stadtwerke Lingen GmbH sowie des Wasserverbandes Lingener Land weitergeleitet.

Viele Grüße
Dieter Krone
Oberbürgermeister

Mit diesen freundlichen Worten hat unser Oberbürgermeister Kroneeinem der führenden Grünen der Region, dem Vorsitzenden der Lingener Ratsfraktion der Grünen deren Antrag um die Ohren geschlagen, den Zustand des Trinkwassers in der Stadt Lingen zu verbessern. Dafür habe der kommunale Umweltausschuss keine Zuständigkeit, schreibt Krone geschwurbelt. Zuständig sollen der Wasserverband und die Stadtwerke Lingen GmbH sein, die das Trink- und Brauchwasser verkaufen sonst aber eher nichts für die Gewässerqualität tun. Deren Gremien tagen außerdem abseits, selten oder auch -geschützt durch das Betriebsgeheimnis- nicht-öffentlich.

Derweil regelt die Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse in unserer Stadt dazu doch dies:

Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss berät über alle örtlichen Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese nicht aus rechtlichen Gründen oder zweckdienlicherweise anderen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Angelegenheiten des allgemeinen Umweltschutzes, wie z.B.

–  Abfallwirtschaft,
–  Klimaschutz und Energiewirtschaft,
–  Immissionsschutz,
–  Umweltbildung und –wettbewerbe,
–  Angelegenheiten des Gewässerschutzes,
–  Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
–  die ortsrechtlichen Vorschriften, sowie die örtlichen Maßnahmen, Pläne und Konzepte zum Umweltschutz,
–  die Eckwerte zum Budget „Bauen und Umwelt“.

Damit keine Missverständnisse entstehen, informiert uns wikipedia: „Gewässer können über der Erde liegen (Oberflächengewässer) oder unterirdisch (Grundwasser)“.

Des Pudels Kern: Wenn Verwaltungen und ihre Spitzen so reagieren wie OB Krone, haben sie immer (!) etwas zu verbergen. Was also will der Oberbürgermeister dieser Stadt vor der öffentlichen Diskussion verbergen? Dies herauszufinden wird Aufgabe der Grünen sein. Die Unterstützung der BürgerNahen haben sie dabei.

 

Märchenhaft

18. Februar 2020

Märchenhaft
Märchen & Konzert

Schüttorf – KraftWerk, Ohner Strasse 12
Samstag den 29.02.2019 –  19.00 Uhr
Karten: 16 € (mit „GN-Card“ 1 Euro weniger)

Peter Alexander Herwig, Heike Koschnicke und Linda Moeken präsentieren ihr Programm „Märchenhaft“.

An diesem musikalischen Abend erzählt die Rezitatorin und Märchenerzählerin Heike Koschnicke unbekannte Märchen der Gebrüder Grimm. Peter Alexander Herwig, Bariton und Gesangspädagoge, umrahmt das Programm mit märchenhafter Musik großer Komponisten wie Mendelssohn Bartholdy, Schumann und Wolf. Dabei wird er von der Pianistin Linda Moeken begleitet.