gar nicht geprüft

31. Januar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwoch abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht dabei aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten. Einige Wochen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagte der CDU-Politiker, bei linksunten.indymedia habe es sich um die „bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ gehandelt. netzpolitik.org hatte im Vorfeld der Verhandlung noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Verfahrens berichtet.

Das Gericht hat das Verbot gar nicht geprüft

Geklagt hatten die fünf mutmaßlichen Betreiber:innen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war und deren Wohnräume in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verfahren durchsucht wurden. Sie taten dies als Privatpersonen. Das Gericht vertritt aber die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein klagen darf – sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Im Fall von linksunten.indymedia ist jedoch weiter ungeklärt, wer diese Mitglieder sind.

Die mutmaßlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia argumentierten, es gebe diesen Verein nicht. Sie seien auch nicht Mitglied in einem solchen. Das hat womöglich einen bestimmten Grund: Strafverfahren im Zusammenhang mit linksunten.indymedia waren auch eingestellt worden, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Verdächtigen ermitteln konnte. Würden sich die mutmaßlichen Betreiber:innen nun zu der Website bekennen, wären sie unter Umständen einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote deutlich verkürzt, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer am Abend netzpolitik.org. „Im Grunde verlangt es von den Akteuren hinter einem Verein, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, um sich überhaupt gegen ein Vereinsverbot wehren zu können.“ Buermeyer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als schizophren. „Einerseits wurde den Klägern das Verbot des ‚Vereins‘ zugestellt, weil sie aus Sicht des Bundes den ‚Verein‘ repräsentieren. Trotzdem sollen dieselben Menschen nicht gegen das Verbot klagen können. Das passt nicht zusammen.“

Weil den Kläger:innen seiner Auffassung nach die Befugnis dazu gefehlt habe, hat das Gericht das tatsächliche Verbot der Website gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass es sich bei linksunten.indymedia tatsächlich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetz handelt – einer Definition, die rechtlich viel Spielraum lässt.

Das Vereinsgesetz gilt grundsätzlich auch für Vereine, die Presseorgane sind

Dabei war es den Kläger:innen vor allem um das Vorgehen gegangen, wie es das Bundesinnenministerium gewählt hatte. Um das Verbot durchzusetzen, hatte sich die Behörde auf das Vereinsgesetz berufen. Strittig war, ob man stattdessen das Telemediengesetz hätte bemühen müssen, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

In jenem Fall wären die Hürden für ein Verbot deutlich höher gewesen, zuständig auch nicht das Bundesinnenministerium, sondern die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart. Sie hätte dann zunächst einzelne der über 200.000 erschienenen Beiträge monieren müssen, anstatt gleich die gesamte Website vom Netz nehmen zu lassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte der Behörde unter diesen Umständen vorgeworfen, sie habe gezielt eine „rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit“ umgangen. Denn bei linksunten.indymedia habe es sich „trotz allem“ um ein „journalistisches Online-Portal“ gehandelt.

Das Gericht hat nun klargemacht, dass auch ein Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz falle und unter dessen Anwendung verboten werden könne. Obwohl es also nicht den konkreten Verbotsfall von linksunten.indymedia prüfen wollte, hat es womöglich eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.


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begrenzter Eingriff

31. Januar 2020

In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  entschied am Donnerstag, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der EGMR, dass die Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Kläger darstellt.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

Zwangsidentifizierung seit 2004

Konkret hat sich das Gericht mit der 2004 eingeführten Verpflichtung (§ 111 TKG) von Mobilfunkbetreibern befasst, Prepaidkarten nur nach Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kaufenden freizuschalten. Seit Juli 2017 sind die Betreiber außerdem dazu verpflichtet, diese Angaben mithilfe eines Ausweisdokumentes zu überprüfen.

Ziel der Maßnahmen ist es, die anonyme Nutzung von Prepaidkarten durch Terroristen zu verhindern. Laut Breyer können Menschen, die es darauf anlegen, jedoch einfach Karten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Eine Zwangsidentifizierung sei deshalb auch für Strafverfolger nicht notwendig. Unter den Maßnahmen würde eher andere leiden:

Anonymität [ist] essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste.


von Felix Richter auf netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: EGMR in Straßburg von Cherry X CC BY-SA 3.0