So geht es nicht.

28. Januar 2020

Die noch recht neuen Radarfallen in kleinen Anhängern (Enforcement Trailer) sind überall ein Thema – sogar für Verfassungsgerichte. Nun musste sich das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betroffene einer Tempomessung mit seinem Akteneinsichtsgesuch einfach so abgebügelt werden darf.

Sowohl das Amts- als auch das Oberlandesgericht hatten den Wunsch des Betroffenen abgelehnt, Einsicht in die Messdaten, die Auf- und Einbauvorschriften des Trailers und weitere Unterlagen zu erhalten. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte es ab, sich mit den Fragen überhaupt zu beschäftigen. Sämtliche Fragen zu dem Thema seien geklärt.

So geht es nicht, meint der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Der Betroffene habe zutreffend darauf hingewiesen, dass Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern und auch zum Beispiel das Landesverfassungsgericht in Saarbrücken mehr Rechte einräumen. Wegen dieser anderslautenden Rechtsprechung hätte sich das Oberlandesgericht mit der Sache befassen und gegebenenfalls auch eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof veranlassen müssen.

Ob mit der nun anstehenden Neuentscheidung viel für Betroffene herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Die Richter in Rheinland-Pfalz betonen nämlich, im Bußgeldverfahren seien weitgehende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte keinesfalls zwingend. Vielmehr müsse auch das Interesse an einer „funktionierenden Rechtspflege“ beachtet werden. Den Geichten darf deshalb offenbar nicht zu viel Arbeit zugemutet werden (Aktenzeichen VGH B 19/19).


Wappen: Rheinland-Pfalz: Text: LawBlog

Die Kahlschläger

28. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag hielt CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Adams im Lingener Stadtrat eine, ich möchte sagen, flammende Rede für den Klimaschutz, der in Lingen „oberste Priorität“ habe. Pustkuchen; denn heute kommen wir nun nch der sprichwörtlichen Sonntagsrede zum Alttag zurück: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen zerschlägt eine mehr als 100 Jahre alte Lingener Stadtlandschaft: Den Lingener Leinpfad zwischen Alter Hafen und der Miquelstraße am Haus Simeon. Kahlschlag ist dort angesagt und dies nur deshalb, weil die Meppener Technokraten allen vorgelogen haben, dass es dazu keine Alternative gäbe. Den Anliegern im Bögengebiet machten sie gleivhzeitig Angst, der Kanaldamm könne brechen und ihr Hab und Gut vernichten. So setzt man dann Technokratenpläne durch.

Diese Wasserbauer sind dabei erkennbar in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Bäume und Pflanzen und die dort beherbergten Tiere, vor alkem die Fledermäuse, sind ihnen gleichgültig. Sie wollen den von Grün bestandenen Kanaldamm komplett wegreißen und durch ein technisches Bauwerk ersetzen. Begründung: Mehr Geld haben wir nicht. Weil angeblich nicht mehr Geld da sei, wird die geplante Stahlspundwand, die den Kanal zum tiefer gelegenen „Bögen“ abschirmen wird, nur einfach gebaut. Für eine doppelte Wand „haben wir kein Geld“, hieß es bei der Bürgerversammlung im vergangenen November. Jetzt bekommt Lingens Zentrum für die sinnfrei weggeschlagenen Bäume und Sträucher irgendwo hinter dem Ortsteil Bramsche, also 10 km entfernt, ein paar tausend Quadratmeter mit fingerdicken „Neuanpflanzungen“ als „Ausgleichsmaßnahme“. Derweil sterben die geschützten Fledermäuse mit den Bäumen am Leinpfad. Wir erleben wohl den  größten Umweltfrevel seit dem Abholzen und Roden des Altenlingener Forst. Man müsste weinen, wenn man nicht so machtlos-wütend wäre.

Schaut noch mal, was unserer Stadt verloren geht: Alles und jedes Grün östlich de Dortmund-Ems-Kanals, das das Video zeigt und noch mehr, beispielsweise von der Hafenbrücke runter zur sog. White City, wo wohl 170 Jahre alte Laubbäume bedroht sind. Unsere  Stadt mit ihrem mental in dörflichen Strukturen verhafteten OB nebst einem hier seltsam kraftlosen, die Achseln zuckenden Stadtbaurat kostet das Ganze dann auch noch Hunderttausende Euro. Ich drücke mich sachlich aus: Was für ein unsäglicher Sch…!

 

Critical Mass Lingen

28. Januar 2020

Critical Mass in Lingen (Ems)
Lingen (Ems) – Bahnhof
Freitag, 31. Januar 2020 – 17 Uhr

An jedem letzten Freitag im Monat fahren Menschen bei der Critical Mass gemeinsam mit dem Fahrrad. Niemand organisiert die Critical Mass. Die Critical Mass organisiert sich selbst. Wer vorne fährt, bestimmt die Route.

Mehr als 15 Radfahrer*innen dürfen nach § 27 StVO einen sogenannten Verband bilden. Sie dürfen nebeneinander fahren und eine Spur einnehmen. Sie gelten dabei als ein langes Fahrzeug. Passiert der Verband eine grüne Ampel, die während der Durchfahrt auf Rot springt, so fährt der gesamte geschlossene Verband über die Kreuzung.

Die Geschwindigkeit wird angepasst, so dass alle mitkommen. Wenn Lücken entstehen, wird aufgeschlossen. An Kreuzungen wird die Masse abgesichert, damit keine anderen Fahrzeuge in die CM fahren. Verkehrssicherheit steht an erster Stelle.

Critical Mass ist das, was jede*r für sich und alle zusammen am Freitag daraus machen. Für manche ist es einfach nur ein lebensfrohes Straßenfest, das sich durch die Stadt bewegt. Andere sind es leid, dass sie mit dem Rad nicht sicher durch die Stadt kommen.

Verrückte Fahrräder? Seifenblasen? Verkleiden? Kekse? Irgendwas Kreatives? Ja gern! Alles ist drin, solange es positiv ist und für eine lebenswertere Stadt stehen kann.

„Wir treffen uns ab Januar 2020 immer am letzten Freitag im Monat um 17:00 Uhr am Bahnhof!“