Psychiatriepapier

16. Januar 2020

Eine Patientenverfügung schützt nicht davor, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden – jedenfalls nicht sofern Dritte gefährdet sind. Gleiches gilt für eine medizinisch notwendige Zwangsbehandlung mit Medikamenten, so das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Beschluss.

Ein Betroffener war wegen sexuell aggressiven Verhaltens eingewiesen und gegen seinen Willen medikamentös behandelt worden. Er wehrte sich dagegen mit dem Hinweis, eine im Internet erhältliche Patientenverfügung („Für Freiheit, gegen Zwang“) unterzeichnet zu haben. Darin wird jede „jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen“ strikt abgelehnt.

Nach Auffassung des Gerichts müssen staatliche Stellen zwar den Willen des Einzelnen berücksichtigen. Aber nur so weit, wie Rechte anderer nicht berührt würden. In diesem Fall müsse abgewogen werden, wessen Rechte schwerer wiegen. Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr aus. Dieser Gefahr müsse notfalls auch gegen seinen erklärten Willen begegnet werden. Das von ihm unterzeichnete Papier ändere daran nichts (Aktenzeichen 4 T 8/20; 4 T 9/20; 4 T 10/20).
(Mehr: PM des Landgericht Osnabrück)

Quelle: LawBlog

 

Unverpackt

16. Januar 2020

Lingen soll einen  „Unverpackt-Laden“ bekommen. Dieser soll als Genossenschaft organisiert werden. im neuen Geschäft bekommt man ganz ohne Verpackung, verschiedene Lebensmittel wie Nudeln, Getreide, Nüsse, aber auch andere Dinge die täglich gebraucht werden, wie z. B. Waschmittel. Das Projekt nennt sich Lingen Unverpackt und soll, wenn alles klappt, als neue Genossenschaft an den Start gehen.

„Lingen Unverpackt eG“ wird am Montag, 27. Januar in der Kirchstraße 2 die Türen öffnen, also mitten in der Stadt an der Zufahrt zur Tiefgarage am Markt. Leicht erreichbar sind von dort Stadtbibliothek, Krankenhaus und TPZ. Ganz in der Nähe sind außerdem der Wochenmarkt sowie einige weitere umweltbewusste Einzelhändler, bei denen der Einkauf plastikfrei ergänzt werden kann. Pkw-Parkplätze sind in der Tiefgarage vorhanden und ein großzügiger Fahrradparkplatz ist direkt vor der Tür.

Was noch fehlt, sind Menschen aus Lingen, die am besten als Genossinnen und Genossen der neuen Genossenschaft das Projekt Lingen Unverpackt eG unterstützen möchten.  

Die Initiatoren um Teresa Metz-Meuter, Dayana Metz und Sandra Reichenberger geben über alle Fragen, die das Projekt betreffen, hier Auskunft.  Und sie fragen: „Was würdest du gerne im Unverpackt Laden kaufen? Schreib die Antwort in die FB-Kommentare!“

Website: www.lingen-unverpackt.de/

Facebook: Lingen Unverpackt