gar nicht geprüft

31. Januar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwoch abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht dabei aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten. Einige Wochen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagte der CDU-Politiker, bei linksunten.indymedia habe es sich um die „bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ gehandelt. netzpolitik.org hatte im Vorfeld der Verhandlung noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Verfahrens berichtet.

Das Gericht hat das Verbot gar nicht geprüft

Geklagt hatten die fünf mutmaßlichen Betreiber:innen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war und deren Wohnräume in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verfahren durchsucht wurden. Sie taten dies als Privatpersonen. Das Gericht vertritt aber die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein klagen darf – sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Im Fall von linksunten.indymedia ist jedoch weiter ungeklärt, wer diese Mitglieder sind.

Die mutmaßlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia argumentierten, es gebe diesen Verein nicht. Sie seien auch nicht Mitglied in einem solchen. Das hat womöglich einen bestimmten Grund: Strafverfahren im Zusammenhang mit linksunten.indymedia waren auch eingestellt worden, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Verdächtigen ermitteln konnte. Würden sich die mutmaßlichen Betreiber:innen nun zu der Website bekennen, wären sie unter Umständen einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote deutlich verkürzt, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer am Abend netzpolitik.org. „Im Grunde verlangt es von den Akteuren hinter einem Verein, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, um sich überhaupt gegen ein Vereinsverbot wehren zu können.“ Buermeyer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als schizophren. „Einerseits wurde den Klägern das Verbot des ‚Vereins‘ zugestellt, weil sie aus Sicht des Bundes den ‚Verein‘ repräsentieren. Trotzdem sollen dieselben Menschen nicht gegen das Verbot klagen können. Das passt nicht zusammen.“

Weil den Kläger:innen seiner Auffassung nach die Befugnis dazu gefehlt habe, hat das Gericht das tatsächliche Verbot der Website gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass es sich bei linksunten.indymedia tatsächlich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetz handelt – einer Definition, die rechtlich viel Spielraum lässt.

Das Vereinsgesetz gilt grundsätzlich auch für Vereine, die Presseorgane sind

Dabei war es den Kläger:innen vor allem um das Vorgehen gegangen, wie es das Bundesinnenministerium gewählt hatte. Um das Verbot durchzusetzen, hatte sich die Behörde auf das Vereinsgesetz berufen. Strittig war, ob man stattdessen das Telemediengesetz hätte bemühen müssen, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

In jenem Fall wären die Hürden für ein Verbot deutlich höher gewesen, zuständig auch nicht das Bundesinnenministerium, sondern die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart. Sie hätte dann zunächst einzelne der über 200.000 erschienenen Beiträge monieren müssen, anstatt gleich die gesamte Website vom Netz nehmen zu lassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte der Behörde unter diesen Umständen vorgeworfen, sie habe gezielt eine „rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit“ umgangen. Denn bei linksunten.indymedia habe es sich „trotz allem“ um ein „journalistisches Online-Portal“ gehandelt.

Das Gericht hat nun klargemacht, dass auch ein Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz falle und unter dessen Anwendung verboten werden könne. Obwohl es also nicht den konkreten Verbotsfall von linksunten.indymedia prüfen wollte, hat es womöglich eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.


CC BY-NC-SA 4.0.

begrenzter Eingriff

31. Januar 2020

In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  entschied am Donnerstag, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der EGMR, dass die Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Kläger darstellt.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

Zwangsidentifizierung seit 2004

Konkret hat sich das Gericht mit der 2004 eingeführten Verpflichtung (§ 111 TKG) von Mobilfunkbetreibern befasst, Prepaidkarten nur nach Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kaufenden freizuschalten. Seit Juli 2017 sind die Betreiber außerdem dazu verpflichtet, diese Angaben mithilfe eines Ausweisdokumentes zu überprüfen.

Ziel der Maßnahmen ist es, die anonyme Nutzung von Prepaidkarten durch Terroristen zu verhindern. Laut Breyer können Menschen, die es darauf anlegen, jedoch einfach Karten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Eine Zwangsidentifizierung sei deshalb auch für Strafverfolger nicht notwendig. Unter den Maßnahmen würde eher andere leiden:

Anonymität [ist] essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste.


von Felix Richter auf netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: EGMR in Straßburg von Cherry X CC BY-SA 3.0

fast unsichtbar

30. Januar 2020

Mit einer, nach meinem Eindruck fast unsichtbaren Veranstaltung in der Bonifatius-Kirche hat unsere Stadt am vergangenen Montag den Nationalen Gedenkenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und den zeitgleichen Internationalen Holocaustgedenktag begangen. Es gab wenige Plakate für das gemeinsam vom Forum Juden Christen im Altkreis Lingen, dem LWH und der Stadt Lingen (Ems) veranstaltete „Numi-Numi“-Konzert der Berliner Künstler Esther Lorenz und Peter Kuhz; aber in der „Lingener Tagespost“ fand sich kein Wort der Vorschau (übrigens bislang auch keines der Nachschau…): Auch der Veranstaltungskalender auf der Internetseite der Stadt Lingen (Ems) erwähnte kein Wort zum abendlichen Gedenken, aber den Übungsabend eines -daran natürlich unschuldigen- lokalen Skatclubs. Das ist beides unverzeihlich.

Trotzdem waren etwa 170 Lingener*innen in die Bonifatius-Kirche gekommen, wie ich gezählt habe. Darunter war meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegin Edeltraut Graeßner (SPD). Doch Mitglieder der anderen Ratsfraktionen waren nicht da (jedenfalls habe ich niemanden gesehen), es fehlten auch alle Dezernenten der Verwaltung ebenso wie sonstige führende Mitarbeiter aus dem Rathaus, es fehlten beide ehrenamtlichen Bürgermeister, alle Ortsbürgermeister, und es fehlte Oberbürgermeister Krone. Ich finde, das war an diesem Datum unverzeihlich.

Alle versäumten einen in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Abend, zu der der scheidende Vorsitzende des Forums Heribert Lange begrüßte und an dem -soweit ich weiß- erstmals bei einer derartigen Veranstaltung auch Texte der Täter vorgetragen wurden. Es war rihtig, sie zu verlesen; denn die Dummheit, Kälte und Menschenverachtung der verlesenen Auszüge von Hitler und Himmler ließen erstarren. Sie standen in fundamentalem Gegensatz zu den sanft gesungenen Liedern von Mezzosopranistin Esther Lorenz wie dem klaren und feinen, klassischen Gitarrenspiel von Peter Kuhz. Beide ließen 90 Minuten jüdische Lieder erklingen -unterbrochen durch weitere Gedenk-Texte, darunter von Hannah Arendt. Am Schluss dann das alte hebräische Wiegenlied „Numi, Numi„, das dem Abend den Titel gegeben hatte.

In der Zugabe erklang, von nicht wenigen Zuhörern und Zuhörerinnen summend aufgenommen, das traditionelle Schabattlied Hine Ma Tov Umanaim – mit all seiner friedlich-liebevollen, wärmenden Zuversicht. Es war ein würdiger Gedenk-Abend, der mehr Publikum nötig hatte.

Las Migas

30. Januar 2020

Las Migas
Quartett aus Barcelona
Freren, Alte Molkerei, Bahnhofstraße 79
Samstag, 1. Februar 2020 – 20 Uhr
Kartem: 25 €

„In der Musik von Las Migas vermengt sich Flamenco mit lateinamerikanischen Elementen, Pop- und Folk-Klängen und einer jazzigen Note auf unnachahmbare Weise zu einem wohlklingenden Ganzen.“

Las Migas, das einzigartige Flamenco-Quartett aus Barcelona, ist der Beweis, dass beim Flamenco nicht nur der Tanz, sondern auch die Musik weiblich sein kann. Las Migas lassen sich vom traditionellen Flamenco inspirieren, lassen ihn aber frisch und avant-garde klingen.

Beim Flamenco spielen Frauen meist die Rolle der Tänzerinnen, den Ton geben sie eher selten an. Dabei kann Flamenco so weiblich sein. Las Migas sind der Beweis. Mit Marta Robles, Alicia Grillo, Roser Loscos und Bego Salazar setzt sich das Quartett ausschließlich aus Frauen zusammen. Das allein ist es aber nicht, was ihren Flamenco so frisch und avant-garde klingen lässt.

Las Migas lassen sich vom traditionellen Flamenco inspirieren, gehen aber über dessen Sprache hinaus. Die Musikerinnen aus Andalusien und Katalonien bringen zwei Gitarren, eine Geige, eine Cajón, außergewöhnliche Stimmen und ihre gesammelten Erfahrungen in die Musik ein. Marta, Roser und Alicia kommen vom Flamenco und der klassischen Gitarre, Bego von Fado, Jazz und Habaneras. Diese unterschiedliche Herkunft, die sie auf unterschwellige Weise durchschimmern lassen, macht Las Migas so faszinierend und zu einem gern gesehenen Gast auf den renommiertesten Bühnen Spaniens sowie auf Festivals in ganz Europa.

„Wir sind die Krümel (Las Migas) von dem Brot, welches Flamenco ist.“Migas heißt auch ein in ganz Spanien verbreitetes Gericht, ursprünglich ein Armeleuteessen, das je nach Region ziemlich deftig ist.“ (Las Migas) Ihre mediterrane Musikrezeptur lässt definitiv den nächsten großen Abend in der Alten Molkerei erwarten!

Yesterday (Jan 27th) in Herdecke, Germany, we began this new idea of recording homemade videos, in our dressing rooms, so you can see us close.
It was a great concert, and today we are in holidays-rehearsals, preparing new repertoire.
We are looking forward to showing you the new stuff…

(Quellen: youtube, Alte Molkerei)

Elisabeth Tondera – Susanna Hübner – Dirk Henning Sutor
Lesung

„Das Tambacher Liebespaar. Mordsgeschichten“
Lingen (Ems) – Buchhandlung Holzberg, Clubstraße 4
Freitag, 31. Januar – 19.30 Uhr
Eintritt 5 €

Ein 300 Millionen Jahre altes Ursaurierskelett, ausgegraben in der Nähe der Stadt Tambach-Dietharz in Thüringen, ist der Titelgeber der Krimianthologie „Das Tambacher Liebespaar – Mordsgeschichten“. Darin sind die besten Geschichten eines Krimiwettbewerbs versammelt. Elisabeth Tondera ist in der Anthologie mit dem Kurzkrimi „Die Wunderbrötchen“ vertreten. Bei der Lesung stellen auch eine Preisträgerin und ein Preisträger ihre Geschichten vor: Susanna Hübner aus Vechta und Dirk Henning Sutor aus Oldenburg.

So geht es nicht.

28. Januar 2020

Die noch recht neuen Radarfallen in kleinen Anhängern (Enforcement Trailer) sind überall ein Thema – sogar für Verfassungsgerichte. Nun musste sich das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betroffene einer Tempomessung mit seinem Akteneinsichtsgesuch einfach so abgebügelt werden darf.

Sowohl das Amts- als auch das Oberlandesgericht hatten den Wunsch des Betroffenen abgelehnt, Einsicht in die Messdaten, die Auf- und Einbauvorschriften des Trailers und weitere Unterlagen zu erhalten. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte es ab, sich mit den Fragen überhaupt zu beschäftigen. Sämtliche Fragen zu dem Thema seien geklärt.

So geht es nicht, meint der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Der Betroffene habe zutreffend darauf hingewiesen, dass Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern und auch zum Beispiel das Landesverfassungsgericht in Saarbrücken mehr Rechte einräumen. Wegen dieser anderslautenden Rechtsprechung hätte sich das Oberlandesgericht mit der Sache befassen und gegebenenfalls auch eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof veranlassen müssen.

Ob mit der nun anstehenden Neuentscheidung viel für Betroffene herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Die Richter in Rheinland-Pfalz betonen nämlich, im Bußgeldverfahren seien weitgehende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte keinesfalls zwingend. Vielmehr müsse auch das Interesse an einer „funktionierenden Rechtspflege“ beachtet werden. Den Geichten darf deshalb offenbar nicht zu viel Arbeit zugemutet werden (Aktenzeichen VGH B 19/19).


Wappen: Rheinland-Pfalz: Text: LawBlog

Die Kahlschläger

28. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag hielt CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Adams im Lingener Stadtrat eine, ich möchte sagen, flammende Rede für den Klimaschutz, der in Lingen „oberste Priorität“ habe. Pustkuchen; denn heute kommen wir nun nch der sprichwörtlichen Sonntagsrede zum Alttag zurück: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen zerschlägt eine mehr als 100 Jahre alte Lingener Stadtlandschaft: Den Lingener Leinpfad zwischen Alter Hafen und der Miquelstraße am Haus Simeon. Kahlschlag ist dort angesagt und dies nur deshalb, weil die Meppener Technokraten allen vorgelogen haben, dass es dazu keine Alternative gäbe. Den Anliegern im Bögengebiet machten sie gleivhzeitig Angst, der Kanaldamm könne brechen und ihr Hab und Gut vernichten. So setzt man dann Technokratenpläne durch.

Diese Wasserbauer sind dabei erkennbar in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Bäume und Pflanzen und die dort beherbergten Tiere, vor alkem die Fledermäuse, sind ihnen gleichgültig. Sie wollen den von Grün bestandenen Kanaldamm komplett wegreißen und durch ein technisches Bauwerk ersetzen. Begründung: Mehr Geld haben wir nicht. Weil angeblich nicht mehr Geld da sei, wird die geplante Stahlspundwand, die den Kanal zum tiefer gelegenen „Bögen“ abschirmen wird, nur einfach gebaut. Für eine doppelte Wand „haben wir kein Geld“, hieß es bei der Bürgerversammlung im vergangenen November. Jetzt bekommt Lingens Zentrum für die sinnfrei weggeschlagenen Bäume und Sträucher irgendwo hinter dem Ortsteil Bramsche, also 10 km entfernt, ein paar tausend Quadratmeter mit fingerdicken „Neuanpflanzungen“ als „Ausgleichsmaßnahme“. Derweil sterben die geschützten Fledermäuse mit den Bäumen am Leinpfad. Wir erleben wohl den  größten Umweltfrevel seit dem Abholzen und Roden des Altenlingener Forst. Man müsste weinen, wenn man nicht so machtlos-wütend wäre.

Schaut noch mal, was unserer Stadt verloren geht: Alles und jedes Grün östlich de Dortmund-Ems-Kanals, das das Video zeigt und noch mehr, beispielsweise von der Hafenbrücke runter zur sog. White City, wo wohl 170 Jahre alte Laubbäume bedroht sind. Unsere  Stadt mit ihrem mental in dörflichen Strukturen verhafteten OB nebst einem hier seltsam kraftlosen, die Achseln zuckenden Stadtbaurat kostet das Ganze dann auch noch Hunderttausende Euro. Ich drücke mich sachlich aus: Was für ein unsäglicher Sch…!

 

Critical Mass Lingen

28. Januar 2020

Critical Mass in Lingen (Ems)
Lingen (Ems) – Bahnhof
Freitag, 31. Januar 2020 – 17 Uhr

An jedem letzten Freitag im Monat fahren Menschen bei der Critical Mass gemeinsam mit dem Fahrrad. Niemand organisiert die Critical Mass. Die Critical Mass organisiert sich selbst. Wer vorne fährt, bestimmt die Route.

Mehr als 15 Radfahrer*innen dürfen nach § 27 StVO einen sogenannten Verband bilden. Sie dürfen nebeneinander fahren und eine Spur einnehmen. Sie gelten dabei als ein langes Fahrzeug. Passiert der Verband eine grüne Ampel, die während der Durchfahrt auf Rot springt, so fährt der gesamte geschlossene Verband über die Kreuzung.

Die Geschwindigkeit wird angepasst, so dass alle mitkommen. Wenn Lücken entstehen, wird aufgeschlossen. An Kreuzungen wird die Masse abgesichert, damit keine anderen Fahrzeuge in die CM fahren. Verkehrssicherheit steht an erster Stelle.

Critical Mass ist das, was jede*r für sich und alle zusammen am Freitag daraus machen. Für manche ist es einfach nur ein lebensfrohes Straßenfest, das sich durch die Stadt bewegt. Andere sind es leid, dass sie mit dem Rad nicht sicher durch die Stadt kommen.

Verrückte Fahrräder? Seifenblasen? Verkleiden? Kekse? Irgendwas Kreatives? Ja gern! Alles ist drin, solange es positiv ist und für eine lebenswertere Stadt stehen kann.

„Wir treffen uns ab Januar 2020 immer am letzten Freitag im Monat um 17:00 Uhr am Bahnhof!“

Heute vor 75 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (rnd) aus Hannover, veröffentlicht aus diesem Anlass ein bewegendes Interview mit Erna de Vries aus Lathen, die der Mordhölle Auschwitz entkam:

  • Erna de Vries: „Ich wusste, ich lebe vielleicht noch 20 Minuten …“
  • Die heute 96 Jahre alte Zeitzeugin wurde als junge Frau gemeinsam mit ihrer Mutter nach Auschwitz deportiert.
  • Sie entging nur knapp dem Tod, ihre Mutter wurde im Vernichtungslager ermordet.
  • Seit den Achtzigerjahren berichtet sie an Schulen über ihr Schicksal.

Lathen. Das Licht würde sie nicht retten, aber es könnte sie vielleicht trösten, und auf mehr hoffte Erna de Vries in diesem Moment nicht mehr, am Morgen des 16. September 1943 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Am Abend zuvor war sie in Block 25 verlegt worden, den Todesblock, nun stehen sie und die anderen Frauen draußen, beim Zählappell, als die Lastwagen vorfahren, die sie zu den Gaskammern bringen sollen. Die Frauen um sie herum schreien, weinen, fallen auf die Knie, zerkratzen sich die Haut, da hat sie, so erinnert sie sich, nur einen einzigen letzten Wunsch.

„Ich wollte noch einmal die Sonne sehen“, sagt Erna de Vries. „Ich wusste, ich lebe vielleicht noch 20 Minuten, aber ich wollte noch einmal die Sonne sehen. Ich dachte, dann kann dir doch nichts passieren.“

Sie sieht dann tatsächlich, wie über dem Nachbarblock die Sonne aufgeht. Und sie hört, wie kurz danach ein SS-Mann die Nummer ruft, die man ihr nach der Ankunft in den Arm tätowiert hatte….

weiter hier beim Redaktionsnetzwerk Deutschland

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]