Die Neinsager

20. Dezember 2019

Gestern hat der Lingener Rat den städtischen Haushalt 2020 beschlossen. Mit durchaus eindrucksvollen Zahlen und gegen die Stimmen unserer BürgerNahen. Wir haben Nein gesagt, nachdem bei den Etatberatungen fast alle BN-Vorschläge -immerhin knapp vier Dutzend- abgelehnt wurden. Sie seien zu spät, zu detailliert, zu allgemein, bloß eine Liste, zu ungenau und überhaupt. Clou war der Vorwurf im Redebeitrag des FDP-Mannes Meyer, es stehe in den BN-Vorschlägen nicht drin, wo wir denn die geforderte neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke („die sich auch noch drehen soll…“) über den Dortmund-Ems-Kanal haben möchten. Lesen Sie die BN-Vorschläge selbst nach, hier.

Für unsere BN-Fraktion habe ich die Neinsager-Mehrheit kritisiert und unsere Ablehnung so begründet (Longread):

Nach den Vorredner will auch ich gern die Kernpunkte der BürgerNahen zum Etat 2020 aufzeigen. Die Ausgangslage ist: Wir haben weiterhin eine sehr gute Haushaltslage, wofür Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage bilden. Hoffen wir gemeinsam, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne neuerlich den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage muss der Rat nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung des Bildungssektors, also der Kitas und Kindergärten, ist dabei besonders bedeutsam, und es werden auf nahe Sicht Aufwendungen für die Grundschulen kommen.

In den letzten Jahren habe ich sinngemäß Ähnliches gesagt. Heute wiederhole ich dies.

Es hat sich seither, Gott sei Dank, kaum etwas an der Ausgangslage geändert, wenn auch die Konjunktur nicht mehr so ungetrübt einher kommt. Aber auch bei diesen Etatberatungen sind leider fast alle unsere Vorschläge von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Das bedauern wir und werfen den Kolleginnen und Kollegen vor, die daran mitwirken, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Der Grund ist, dass unverbindlich leichter ist. Man braucht, so scheint es, bloß Schlagzeilen und je unverbindlicher die eigenen Ideen sind, desto größer sind die Schlagzeilen.

Im November, vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses, verkündete die CDU öffentlich, sie wolle „1 Mio Euro mehr“ für den Radverkehr bereitstellen. Konkrete Projekte nannte sie nicht und stellte damit aus dem Stand einen Lingen-Rekord für flachen Politik auf. Alles Seriöse, was bislang in Jahrzehnten die Etatdiskussion in Lingen geprägt hatte, wurde beiseite gepackt und durch diese Zahl ohne inhaltliche Grundlage ersetzt.

Uns erinnert das an die Verabschiedung des Klimaschutz-Teilkonzepts vor vier Jahren im Rat. Das war damals, glaube ich, einstimmig. Die CDU-Mehrheit stimmte dafür, aber Uwe Hilling erklärte gleichzeitig für die CDU: das Ja bedeute keine Zustimmung zu den konkreten Forderungen. Das müsste man in jedem Einzelfall nämlich noch beraten und entscheiden. Entsprechend ist fast nicht aus dem vorbildlichen Ansatz dieses Konzepts umgesetzt worden.

Jetzt also die CDU-Million ohne inhaltliche Grundlage. Das war Anfang November. Ich erinnere mich noch gut, dass meine Fraktionskollegin Margitta Hüsken mich anrief. Ihr zentraler Satz war. „Den Kommentar von Thomas Pertz hätte ich lesen wollen, wenn wir eine zusätzliche Million gefordert hätten, ohne zu sagen wofür!“ Alle unsere Anträge dazu, alle unsere konkreten, an den Möglichkeiten ausgerichteten Anträge dazu, wurden anschließend abgelehnt.

Mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Die Lili, deren Takt wir verdoppeln wollen und müssen (!), sei ein großer Umweltverschmutzer. Der Sonntagsverkehr der LiLi – auch abgelehnt.

Unsere konkreten Ausbauschritte für die Radwege alle abgelehnt. Auch die, die für sichere Schulwege unverzichtbar sind.

Die Frage, wie wir mit den Verkehrsprobleme in Lingen umgehen, ist nach den Vorschlägen der Mehrheit offen. Das vor zwei Jahren beschlossene Verkehrsgutachten fehlt. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein wirkliches Zwischenergebnis, wenn ich von der „grünen Welle“ an drei Fußgängerampeln auf dem Adenauer-Ring absehe, der allerdings nur ein fahrrad- und fußgängerfeindlicher Witz ist.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen? Sie wollen offenbar nicht erkennen, dass es eine Neuaufteilung des Raumes für die Kfz, Fahrräder und Fußgänger braucht.

Wir haben jedenfalls in unseren Anträgen zum Haushalt notwendige Antworten aufgezeigt: Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sind dabei allesamt ein Beitrag für kommunale Klimapolitik. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten.

Die Ratsmehrheit allerdings praktiziert es immer noch so: Da gibt es einen Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen Sie sich Neinsager. Sie sind weiter unfähig, das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept konkret in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Ein Anmerkung hinzu: Lingen täte weiterhin auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück zu tun. Das wurde seitens der Mehrheit mit der seltsamen Begründung abgelehnt, das sei eine politische Förderung. Ja, was machen wir denn hier im Rat anderes als kommunale Politik? Da hätte es gut getan, zusammen mit den Gemeinden und dem Landkreis etwas dafür zu tun und dies nicht nur dem Landkreis Osnabrück – da ist es bezeichnenderweise die CDU-Fraktion – zu überlassen.

Wir haben als engere Klimaschutzpolitik vor Ort konkrete Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt wurden, zum Beispiel:

– 42.600,- Euro Sonderzuschuss an das KiJuPa mit Zweckbindung: Macht damit als KiJuPa aktive Klimapolitik – 1000 Euro für jeden Grad Celsius des Hitzerekords vom vergangenen Juli. Auch dazu das Nein
– Photovoltaik-Anlagen bei städt. Gebäuden (Machbarkeitsstudie und Investitionen aus dem Haushalt ZGW)
– Schutzkonzept Starkregen erarbeiten. Das wurde abgelehnt, weil man schon dabei sei. Da muss der Leiter des Tiefbauamtes, Georg Tieben, immer herhalten. Die Erklärung, man sei da dran, gibt es aber seit dem Starkregen vor knapp sechs Jahren in Münster. Da fingen Sie, Herr Stadtbaurat, gerade an. Das heißt es heute noch, obwohl es bei 70 km Luftlinie bis nach Münster, reiner Zufall war, dass der Starkregen nicht hier aufschlug.

Vor den Kommunalwahlen 2011 verkündete die CDU, künftig 200.000 Euro pro Jahr für notwendige Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten. Jetzt kommt der Vorschlag erneut, nachdem er im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, weil er von der BN kam.

Auch alle unsere Anträge für die „digitale Stadt“ haben Sie abgelehnt:
– Aktion Bürgerkoffer (also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem viele Kommunen die typischen Leistungen eines Bürgerbüros ortsunabhängig anbieten; ein Projekt der Bundesdruckerei, das Alten, Kranken und Behinderten hilft)
– Lingen App sichern und ausbauen (mit • Lili-Integration, Tickets via PayPal und Kreditkarte, QR-Code/NFC beim Einsteigen, • Ausgabe Apothekennotdienst • LingenLiefert! • Mülltonnen • Rufbus/AST-Funktion • Zugang zum kostenfreien WLAN)
– Vorbereitung 5G-Mobilfunkkommunikation – Gutachten über die Möglichkeit, dass die Wirtschaftsbetriebe GmbH die Infrastruktur teilweise bereitstellen (Kosten bereit zu stellen von der Wirtschaftsbetriebe GmbH)

Das Trauerspiel mit dem fehlenden Mobilfunkempfang wollten wir bei dem anstehenden 5G-Netz vermeiden. Abgelehnt, weil – so einer der großen Digitalisierungsfachleute der CDU-Fraktion – das Thema für die Stadt „zu komplex“ sei. Zu komplex – so kann man die Augen auch vor der Zukunft verschließen.

Besonders am Herzen lag uns auch, mehr für den europäischen Gedanken zu tun in Zeiten, in denen der Brexit und in Polen der Angriff auf demokratische Werte das Geschehen bestimmen. Daher schlagen wir vor.
– Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalt in Lingen und Stipendien für junge Lingener/innen für einen Aufenthalt in einer der Partnerstädte
-Auch den Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für Begegnungsprogramme in den Partnerstädten. Beides haben Sie abgelehnt.

Wir haben fast vier Dutzend konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2020 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr im gleichen Takt die SPD haben fast bei allen Nein gesagt.

Mit Bedauern stellen wir daher auch in diesem Jahr fest, dass CDU und SPD sich inhaltlich den Anträgen der BürgerNahen verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil – ich sagte es – es unsere Vorschläge, weil es BN-Vorschläge sind.

Ich zitiere noch einmal meinen Beitrag vom Dezember vor zwei Jahren: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Und ich schlage der CDU vor, künftig mit uns BürgerNahen in die inhaltliche Debatte über eine bessere Kommunalpolitik einzusteigen.

Wenn aber die Ratsmehrheit zusammen mit ihrem SPD-Juniorpartner so mit unseren Vorschlägen und so mit uns als Ratsminderheit umgeht, kann für uns die Konsequenz nur heißen, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen. Ich setze auch in diesem Jahr hinzu. Leider.